Arbeitskampf - Schlichter im öffentlichen Dienst tagen ab Montag

Do 20.03.25 | 15:16 Uhr
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Teilnehmer eines Warnstreiks im öffentlichen Dienst (Quelle: dpa/Ardan Fuessman)
dpa/Ardan Fuessman
Audio: rbb24 Inforadio | 20.03.2025 | Werner Schoninger | Bild: dpa/Ardan Fuessman

Weil sich Gewerkschaften und Arbeitgeber nicht einigen konnten, sollen Vermittler unter Ausschluss der Öffentlichkeit Bewegung in den Tarifstreit im öffentlichen Dienst bringen. Schlichten sollen Roland Koch und Hennig Lühr.

Die Schlichtungskommission für den Tarifstreit für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen beginnt ihre Arbeit voraussichtlich am Montag. Das meldet die Deutsche Presse-Agentur (DPA) mit Verweis auf eine Bestätigung "von mehreren Seiten".

Schlichter sind der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und der ehemalige Bremer Finanzstaatsrat Hans-Henning Lühr. Die Kommission soll eine Lösung für Einkommen und Arbeitszeiten von 2,5 Millionen Beschäftigten finden, da sich Arbeitgeber und Gewerkschaften in dem Tarifstreit nicht einigen konnten.

Die Schlichtungskommission tagt vertraulich an einem geheimen Ort. Regeln und Termine ergeben sich aus einer Vereinbarung von Arbeitgebern und Gewerkschaften aus dem Jahr 2011. Demnach muss binnen einer Woche eine Einigungsempfehlung vorliegen.

Darüber verhandeln die Tarifparteien dann erneut, nach Angaben des Bundesinnenministeriums am Samstag, 5. April in Potsdam. Während des Schlichtungsverfahrens gilt seit Donnerstag die sogenannte Friedenspflicht - es darf nicht gestreikt werden.

Verhandlungen scheiterten am Montag

Für die Arbeitnehmer verhandeln die Gewerkschaften Verdi und der Beamtenbund (DBB), für die Arbeitgeberseite neben der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) das Bundesinnenministerium. Die VKA hatte am Montagabend nach der dritten Runde in Potsdam das Scheitern der Verhandlungen erklärt.

Die Gewerkschaften forderten ursprünglich acht Prozent mehr Lohn, mindestens aber monatlich 350 Euro mehr sowie höhere Zuschläge für besonders belastende Tätigkeiten. Wichtig ist den Gewerkschaften die Forderung nach drei zusätzlichen freien Tagen.

Den Arbeitgebern von Bund und Kommunen war die Gesamtforderung zu teuer. Sie kritisierten, die drei zusätzlichen freie Tage würden die Personalnot verschlimmern. Zuletzt hieß es, die Arbeitgeberseite habe eine Erhöhung der Entgelte um 5,5 Prozent angeboten sowie ein höheres 13. Monatsgehalt und höhere Schichtzulagen. Die Laufzeit blieb offen.

Sendung: rbb24 Inforadio, 20.03.2025, 15:20 Uhr

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36 Kommentare

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  1. 36.
    Antwort auf [Faris ] vom 21.03.2025 um 17:44

    Ja, genau...
    Ich muss aber auch mal mit dem Mythos aufräumen, das nur im Handwerk richtig geklotzt wird. Bevor ich in die Verwaltung gewechselt bin, war ich als Geselle im Handwerker und hab auch diese Seite kennengelernt. Habe dann Anfang der 00er-Jahre, als der Bau am Boden lag, nochmal auf Verwaltung umgeschuhlt.
    Die körperliche Belastung auf dem Bau war sicher anstrengender, aber was die kognitive Belastung angeht bin ich nach einem stressigen Bürotag auch ausgelaugt und platt... Andere Belastung aber auch fordernd und kein Entspannungsprogramm. Können sich viele nicht vorstellen, ist aber so.

  3. 34.

    Das ist eine Frechheit so ein Angebot vorzuschlagen.
    Die Arbeitgeberseite sollte ausgetauscht werden, und vorher müsste denen noch die Tasche geleert werden.
    Das Geld ist vorhanden, um die miserablen Zustände erträglich für die Arbeiter zu machen.
    So ein Angebot, gleicht einer Abwertung unserer Arbeit.
    36 Monate in der jetzigen Zeit ist nicht zu rechtfertigen, zumal jeder innerhalb von 24 Stunden die Preise nach oben schrauben kann.
    Erst nichts anbieten und nachhaltig Schaden zu erzeugen, der nun leider mal bei Streik entsteht ist traurig und verantwortungslos genug.
    Ich habe das Gefühl es reicht nicht für alle, wenn die sich von oben die Taschen gefüllt haben.
    Gebt die 8% für 12 Monate, und danach schauen wir mal ob wir euch* noch gebrauchen wollen/ können.

  4. 33.

    Dafür das Frau Faeser meinte: Der ÖD sind stützenden Pfeiler des Staates.... möchte sie uns nicht gut bezahlen, aber die hat ja ihr Einkommen.
    5,5 % auf 3 Jahre ist der reinste Witz.

    Netto habe ich nicht soviel raus und beim netto müssen wir noch eine Rentenpflichtversicherung zahlen ( ich 140€)und in der Rente kommt da nicht viel rum. Als Alleinerziehende bräuchte ich dieses Geld zu Leben.
    Oder aber selbst anlegen das es auch Sinn macht

  5. 32.

    Dafür das Frau Faeser meinte: Der ÖD sind stützenden Pfeiler des Staates.... möchte sie uns nicht gut bezahlen, aber die hat ja ihr Einkommen.
    5,5 % auf 3 Jshre ist der reinste Witz.

    Netto habe ich nicht soviel raus und beim netto müssen wir noch eine Rentenpflichtversicherung zahlen ( ich 140€)und in der Rente kommt da nicht viel rum. Als Alleinerziehende bräuchte ich dieses Geld zu Leben.
    Oder aber selbst anlegen das es auch Sinn macht

  7. 30.

    Sämtliche Forderungen der Gewerkschaften gehen komplett an der Realität vorbei. Die immer weiter sinkende Inflation, niedrige Mieten, Lebensmittel, Energiepreise, lassen eine Erhöhung der Löhne und Gehälter einfach nicht zu. Vielmehr sind Nullrunden und Verzicht das Gebot der Stunde. Vielleicht sollten auch diese Menschen langsam begreifen, daß dies zur Zeitenwende dazugehört.

  8. 29.

    Mehr als die 6 Wochen Urlaub sind m.E. ebenso unsinnig, wie das 13. Gehalt, das mal Urlaubs-und Weihnachtsgeld hieß. Hatte übrigens die Telekom ihren Bundesbeamten bereits Ende der 90er gestrichen und in marginalen Gehaltserhöhungen angerechnet. Alle hätten mehr davon, wenn dafür die 8% Erhöhung für beide Jahre erfolgt.

  9. 28.

    Ich find's merkwürdig, dass bei Tarifverhandlungen im öD immer so viele meckern und sagen die Beamten und Angestellten bekommen sowieso zu viel und am Ende muss der Steuerzahler dafür aufkommen.
    1. Glücklicherweise haben wir in Deutschland das Recht auf freie Berufswahl. Grundsätzlich hat jeder die Chance im öD zu arbeiten, wenn die entsprechenden Qualifikationen vorliegen.
    Im öD sind gerade viele Stellen unbesetzt, also los!
    Wenn das Arbeiten im öD also so ein Paradies ist, warum gibt es dann Nachwuchsprobleme? Ist vielleicht doch nicht alles so super bei "den Beamten" mit ihrem Büroschlaf, die nur Zeitung lesen und auf den Feierabend warten?
    2. Egal in welcher Branche, wenn es Lohnerhöhung gibt bezahlt dies der Kunde/die Allgemeinheit. Bekommt die Bäckermeisterin mehr Geld, werden die Brötchen teurer. Brauchen die Bauern mehr Geld werden Lebensmittel teurer.

    Und übrigens auch Beamte zahlen Lohnsteuer, wie alle anderen auch und müssen sich krankenversichern.

  10. 27.
    Antwort auf [Frank Schiefer] vom 20.03.2025 um 23:02

    Hm, Erhöhung der gesetzlichen Rente in 2024 um 4,5 %, zum 1. Juli 2025 um erneut 3,75 %. Aber für den öD wäre das natürlich unbezahlbar…sagt der Rentner

  11. 26.
    Antwort auf [Nunja ] vom 20.03.2025 um 20:58

    Das mag aus Arbeitgebersicht vielleicht so aussehen, für die Beschäftigten gab es hingegen dank der hohen Inflationsrate enorme Reallohnverluste. Aufgrund des gesundheitsschädlichen Schichtdienstes war eine Arbeitszeitverkürzung jedoch zwingend notwendig. Um eine drohende Verelendung zu vermeiden, ist nun eine kräftige Erhöhung der Bezüge erforderlich. Als Vorstandsmitglied mit Jahreseinkommen > 500000€ zzgl. hoher Boni kann man das natürlich nicht nachvollziehen.

  12. 25.
    Antwort auf [Kritiker] vom 20.03.2025 um 15:30

    Was hat die BVG mit dem ÖD zu tun?
    Aber gut, ich habe für alle Arbeitnehmer Verständnis, die auf die Strasse gehen.

  13. 24.
    Antwort auf [Volti] vom 20.03.2025 um 20:16

    Angesichts der verantwortungslosen Finanzpolitik in Deutschland und der EU ist von einer stark steigenden Inflationsrate auszugehen. 2% Gehaltserhöhung werden diese nicht annähernd ausgleichen können so dass das Arbeitgeberangebot zu massiven Reallohnverlusten führen wird.

  14. 23.
    Antwort auf [KH] vom 20.03.2025 um 21:23

    Gewerkschaften gehen immer sehr Hoch in Tarifverhandlungen.
    Wenn die Gewerkschaft zb.6 Prozent mehr Lohn gefordert hätte bei einer Laufzeit von 26 Monaten Laufzeit und sonst nix hätten die Arbeitgeber immernoch Argumentiert, ist zu teuer, nicht machbar usw. Arbeitgeber sind immer am Jammern.
    Dann hätte das Angebot der Arbeitgeber wahrscheinlich so ausgesehen :
    Nullrunde bis 31.12.2025
    Ab 1.1.26 Lohnerhöhung von 0,8 Prozent
    Ab 1.1. 27 Lohnerhöhung von 0,8 Prozent
    Ab 1.1.28 nochmals 0,5 Prozent
    Laufzeit bis zum 31.3.2029
    Es wird zu einem Kompromiss kommen, aber dieses Angebot der Arbeitgeber ist ein Hohn für jeden Arbeitnehmer und ein schlechtes Beispiel für alle Tarifverhandlungen in der Zukunft auch in anderen Branchen.

  15. 22.
    Antwort auf [Matzes] vom 20.03.2025 um 19:28

    Es werden 8% bei 12 Monaten gefordert, damit man sich auf 5% bei 25 Monaten einigen kann. Wie soll man sonst aufeinander zugehen können, wenn man mit der Forderung eines Inflationsausgleichs(also ohne Reallohnverlust weiterarbeiten zu können) in die Verhandlungen hineingeht?

  16. 21.

    Die Arbeitgeberseite hat wohl bewusst verschwiegen, dass die 5,5 Prozent auf einen Zeitraum von 36 Monaten inklusive ein halbes Jahr Nullrunde angeboten wurden. Es wäre auch die Aufgabe des RBB solche Dinge zu nennen und hier nicht den Anschein zu erwecke "Was die haben 8 Prozent gefordert und sind mit den 5,5 nicht zufrieden". Die geforderten 8 Prozent bezogen sich auf eine Laufzeit von 12 Monaten. Die Arbeitgeber bieten umgerechnet jährlich nicht mal 2 Prozent mehr.

  17. 20.
    Antwort auf [Volti] vom 20.03.2025 um 20:16

    Das ist inakzeptabel und für die Mitarbeiter ein Minusgeschäft.

  18. 19.

    Wer zahlt eigentlich die Forderungen von Verdi, Otto Normalverbraucher. Ich als Rentner eine Rentenerhöhung von 8 % oder 2x 4% für zwei Jahre!
    Ich finde diese Forderungen unverschämt

  19. 18.
    Antwort auf [KH] vom 20.03.2025 um 21:23

    Die Arbeitgeber des ÖD verschweigen ganz gezielt, auf welche Laufzeit sich ihr sog. Angebot erstreckt. Das ist eingeübte Praxis aus etlichen früheren Tarifverhandlungen und dahinter steht einzig das Kalkül, in der Öffentlichkeit, die infolge von Fehlinformation ohnehin schon eine falsche Vorstellung von der Arbeitswirklichkeit der Beschäftigten des ÖD hat, weiteren Druck in Richtung der Arbeitnehmerseite zu erzeugen. Mögen sie mit diesem verachtenswerten Vorhaben scheitern!

  20. 17.

    Warum stellt eigentlich Verdi die unterschiedlichen Zeitspannen zwischen Forderung und Angebot nicht klarer heraus. 8% für 12 Monate ist zu viel, 5,5% für 36 Monate ist eindeutig zu wenig.

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