Verkehrspolitik in Berlin - Senat gibt sechs Radverkehrsprojekte wieder frei - und legt fünf auf Eis
Nachdem die neue Verkehrsverwaltung in Berlin eine Reihe an Radfahrprojekten überprüft hat, sollen nun für einige Radwege gebaut werden - auf fünf Hauptstraßen allerdings sollen die Projekte vorläufig gestoppt werden.
Nach der Prüfung von Radverkehrsprojekten an Haupt- und Nebenstraßen hat die Senatsverkehrsverwaltung jetzt erste Ergebnisse vorgelegt. Demnach können sechs von elf Radwegen an Hauptstraßen wie geplant gebaut werden. Fünf Projekte, die an Hauptstraßen geplant waren, sollen nicht gebaut werden.
Projekte an Nebenstraßen sind auch wieder freigegeben.
Zunächst nicht gebaut werden sollen fünf Hauptstraßen-Radwege:
Lichtenberg: Siegfriedstraße
Neukölln: Stubenrauchstraße
Neukölln/Treptow-Köpenick: Sonnenallee
Tempelhof-Schöneberg: Berliner Straße - Grunewaldstraße
Tempelhof-Schöneberg: Hauptstraße - Dominicusstraße - U-Bahnhof Kleistpark
Hier soll es laut Verkehrsverwaltung weitere Prüfungen geben. Untersucht werden soll dabei unter anderem die Verkehrssicherheit im Fußverkehr und mögliche Beeinträchtigungen für Busse und Straßenbahnen sowie den Lieferverkehr.
Die Hauptstraßen-Radwege, die nun gebaut werden können, sind im Einzelnen:
Charlottenburg-Wilmersdorf: Opernroute
Friedrichshain-Kreuzberg: Michaelbrücke, Scharnweberstraße, Schlesische Straße - Köpenicker Straße - Bethaniendamm -Obere Freiarchenbrücke
Lichtenberg: Scheffelstraße - Möllendorfstraße - S-Bahnbrücke
Marzahn-Hellersdorf: Gülzower Straße - Gutenbergstaße - Hellersdorfer Straße
Radwege in Berliner Nebenstraßen können dagegen wie geplant gebaut werden. Das bestätigte die Sprecherin der Verkehrsverwaltung, Sara Lühmann, dem rbb auf Nachfrage. Erste Bezirke hatten bereits am Dienstag Schreiben erhalten, in denen ihnen die Senatsverwaltung mitteilte, für ihre geplanten Baumaßnahmen in Nebenstraßen seien die notwendigen Haushaltsmittel wieder freigegeben worden.
Die Radwege-Projekte, die nun weitergeführt werden können, sind:
Charlottenburg-Wilmersdorf: Friedrichshaller Straße - Warnemünder Straße - Berkaer Straße, Prinzregentenstraße - Durlacher Straße - Parkgrenze, Rönnestraße - Dernburgstraße - Stuttgarter Platz
Friedrichshain-Kreuzberg: Beschilderung und Markierung der Fahrradstraße Stallschreiber Straße
Marzahn-Hellersdorf: Neubau Verkehrsfläche - Anschluss Brebacher Weg/Altentreptower Straße
Neukölln: Weserstraße - Innstraße - Sonnenallee - BA 3
Pankow: Neumannstraße - Wisbyer Straße - Binzstraße, Behmstraße - Behmstraßenbrücke - Malmöer Straße, Bahnhof - Parkstraße - Weg am Fließgraben
Steglitz-Zehlendorf: Königsweg - Hohentwielsteig - Anhaltiner Straße
Tempelhof-Schöneberg: Handjerystraße - Bundesallee - Varziner Straße
Vor drei Wochen hatte ein Schreiben der Verkehrsverwaltung an die Bezirke für Verwirrung gesorgt, in dem diesen mitgeteilt wurde, dass alle geplanten Radverkehrsprojekte geprüft würden und bereits zugesagte Mittel deshalb "temporär ausgesetzt" würden. Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) berief sich dabei auf den schwarz-roten Koalitionsvertrag, in dem CDU und SPD vereinbart hatten, alle Radverkehrsprojekte neu zu priorisieren.
Sendung: rbb24 Abendschau, 05.07.2023, 19:30 Uhr