Berlin - Vier Strafanzeigen nach Stürmung der FU - Präsident sieht "Dammbruch"

Fr 18.10.24 | 16:52 Uhr
  30
Archivbild:Am 17.10.2024 sind Einsatzkräfte der Polizei bei dem abgesperrten FU-Präsidiumsgebäude.(Quelle:rbb/C.Winterhagen)
Audio: rbb 88.8 | 18.10.2024 | Jürgen Buch | Bild: rbb/C.Winterhagen

Vermummte haben am Donnerstag das Präsidiumsgebäude der Freien Universität in Berlin gestürmt. Ermittelt wird nun gegen vier Personen. Der Uni-Präsident und auch die Berliner Landespolitik reagieren bestürzt.

Nach der versuchten Besetzung des Präsidiums der Freien Universität Berlin (FU) sind Strafanzeigen erstattet worden. Es gehe um den Verdacht des Landfriedensbruchs, des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, um Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung, teilte die Polizei am Freitag mit.

Mehrere Vermummte waren laut Polizei am Donnerstag gegen 13.10 Uhr in das Präsidiumsgebäude eingedrungen, beschädigten Mobiliar und Elektronik und brachten auch Möbel nach draußen. Es kam zu körperlichen Auseinandersetzungen mit Mitarbeitern. An die Fassade des historischen Gebäudes wurden Parolen und das Hamas-Dreieck gesprüht.

FU-Präsident: "Lassen uns nicht einschüchtern"

Die Täter hängten den Angaben zufolge ein Transparent aus dem Fenster, auf dem mit Zerstörung von Technik gedroht wurde, sollte es zu einem Polizeieinsatz kommen. Acht Verdächtige sollen in unterschiedliche Richtungen geflohen sein, als die Polizei das Gebäude betrat. Die Beamten nahmen drei Frauen und eine diverse Person fest, wie die Polizei mitteilte. Ein
Polizeisprecher teilte auf Anfrage mit, vier nach der Besetzung festgenommene Personen seien nach einem richterlichen Beschluss am Freitag wieder entlassen worden. Etwa 190 Einsatzkräfte seien im Einsatz gewesen.

Unterdessen hat der Präsident der Freien Universität den Angriff in einem Interview mit dem rbb verurteilt: "Das war eine Gewalttat, mit der man offenbar einschüchtern will", sagte Ziegler bei Radio3. "Einen physischen Angriff von dieser Art haben wir noch nicht gehabt."

Es handele sich um einen Dammbruch, der sich nicht wiederholen dürfe. Zahlreiche Mitarbeitende stünden noch immer unter dem Eindruck der Ereignisse. Dennoch lasse sich die Universität nicht einschüchtern: "Das ist eine offene Universität", so Ziegler. Man werde weiter über die großen Themen unserer Zeit an der Freien Universität diskutieren und über Lösungen reden: "Und dazu gehört natürlich alles, was sich in Nahost tut, von Gaza bis Libanon und Israel."

Landespolitik verurteilt den Angriff

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verurteilte die versuchte FU-Besetzung scharf. Der Senat werde alles tun, um die Hochschulen als Orte der freien Debatte zu sichern und die Beschäftigten zu schützen, erklärte er am Donnerstagnachmittag. Die Stürmung der FU durch sogenannte pro-palästinensische Aktivisten zeige einmal mehr, dass es dieser Gruppe nicht um Dialog, sondern um Sachbeschädigung, Gewalt und Hass gehe, so Wegner. Er dankte der Polizei für ihr schnelles Eingreifen und begrüßte, dass noch vor Ort Festnahmen erfolgt seien. Straftäter, so Wegner, müssten konsequent zur Verantwortung gezogen werden.

Auch Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) verurteilte den Angriff aufs Schärfste. Grüne, die AfD und die Gewerkschaft der Polizei äußerten ebenfalls deutliche Kritik.

Sendung: rbb 88.8, 18.10.2024, 12:30 Uhr

30 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 29.

    Aber gerade die Straftaten sind es doch, die dem Leben in diesem Land die richtige Würze geben. Man bekommt den Eindruck, das sehr viele Bürger das als eine willkommene Bereicherung ansehen. Das erklärt auch, warum so gut wie nichts ernsthaft dagegen unternommen wird.

  2. 28.

    Der Meister im Worte verdrehen sind doch Sie, genau so, wie Sie es hier schon wieder versuchen. Selbst wenn das Rausschmeißen anders gemeint gewesen sein sollte,was dann ja nur Menschen mit ausländischem Pass betreffen kann, wäre das kein Verstoß gegen unser Grundgesetz. Jenes garantiert kein Bleiberecht zum Begehen von Straftaten. Ihre Parolen sind inhaltsleer und verfangen nicht.

  3. 27.

    Unser GG und unsere Rechtssprechung ist schon in Ordnung. Ich mag es nur nicht wenn jeder diese Regeln nach Herzenslust für sich auslegt und sich benimmt wie die Axt im Walde. Wer hier sein möchte, hat unsere Regeln und Gesetze zu respektieren.

  4. 26.

    Das ist bereits Terror. Ich hoffe inständig, dass der Rechtsstaat hier von seiner bisherigen Kuschelpolitik abrückt und endlich konsequent dagegen vorgeht!

  5. 25.

    Stimme zu. Ich würde ja so weit gehen, dass dieser offene Brief eine zumindest indirekte Einladung gewesen ist, da weiterzumachen. Verkopfte Naivität oder Weltfremdheit vor allem der Geisteswissenschaften und Philosophen paart sich mit offenem Antisemitismus in der sog. akademischen Welt, der kurioser Weise bereits gut historisch erforscht ist. Eine fatale Entwicklung, die unsere Universitäten auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung rausschieben wird. Die Unterzeichner dieses offenen Briefs werden nun entweder däumchendrehend schweigen oder abgehobene Begründungen zelebrieren, Verantwortung übernehmen werden sie nicht.

  6. 24.

    Leider garantiert es eben nicht die Unversehrtheit an sich!

    Es garantiert lediglich das Recht auf diese, mit dem unsichtbaren Beisatz, das man Kraft und Mittel haben muss, sich einen entsprechenden Ausgleich aus diesem Recht zu holen, wenn es denn verletzt wurde!

    Wenn sie nicht die Kraft oder Mittel haben, haben sie Pech gehabt!

  7. 23.

    Unterlassen sie es mir meine Worte im Munde zu verdrehen. "Rauschmeissen" kann man nämlich auch anders verstehen, nämlich genau so wie es der Kommentator gemeint hat.

    Ihre Ansichten zu Recht und Gesetz haben sie gestern eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/10/berlin-reaktion-justiz-kritik-polizei-nahost-demonstrationen.html

  8. 22.

    Jetzt kommt meiner Ansicht nach die Quittung dafür, dass die FU im Juli eine Bühne geboten hat für Aktivisten die der terroristischen Hamas das Wort reden. Der "offene Brief" der Dozierenden tut sein Übriges.

    Ich bin auch kein Fan von Herrn Netanjahus Politik, aber das rechtfertigt keinen Antisemitismus und keine Gewalt in unseren Hörsälen.

  9. 21.

    Warum polemisieren Sie um ein Thema herum, wenn es eigentlich um kriminelle Handlungen an der FU geht?

  10. 20.

    Ja, genau dafür ist der Bundesrat da. Wenn die Gesetze des Bundestages nicht ausreichend gut und im Sinne der Länder sind, muss die Regierung nachsitzen und nachbessern, bis das Gesetz zustimmungsfähig ist.

  11. 19.

    Was hat das Hausrecht mit dem Grundgesetz zu tun? Wer sich nicht benimmt oder andere bedroht, darf überall des Hauses verwiesen werden. Das ist dann sogar im Sinne des Grundgesetzes, welches nämlich auch körperliche Unversehrtheit garantiert.

  12. 18.

    Danke für die großzügige Belehrung aus Bernau! Weitere wertvolle Zeit geht verloren, denn der CDU kommt es offenbar nicht auf die zeitnahe Anwendbarkeit des Sicherheitsgesetzes an, sondern auf Taktieren. Der Vermittlungsausschuss kann nur Vorschläge machen. Keine eigenen Erweiterungen. Die müssen erneut durch den Bundestag und Bundesrat. Es ist also reine Verhinderungspolitik und Parteitaktik.

  13. 17.

    Kai Wegner sagt, Straftäter müssten konsequent zur Verantwortung gezogen werden. Man beachte den Konjunktiv.

  14. 15.

    So kommt halt nur ein kleiner Teil vom Sicherheitsgesetz. Wenn ihnen jemand 100 Euro anbietet, bekommen Sie lieber nichts, weil Sie 120 Euro wollen? Das nenne ich mal kluge CDU Parteitaktik! Zumal wir Sicherheit im Moment ja gar nicht benötigen, siehe Überfall auf die FU.

  15. 14.

    Tja, das nennt sich Gewaltenteilung. Hier ist eher die Justiz, als die Politik gefragt.

  16. 13.

    Sie halten also unser GG und Rechtssprechung für "Ausflüchte"? Das lässt tief blicken.

  17. 12.

    Richtig lesen, verstehen und wissen wäre hilfreich. Im Bundesrat sitzen Koalitionen der Länder. Wegen des Kuschelkurssicherheitsgesetzes kam es zur teilweisen Ablehnung.

Nächster Artikel