Die Gemeinde Hoppegarten ist beim Brand- und Katastrophenschutz nur unzureichend aufgestellt. Das geht aus einem Prüfbericht des Zivil-, Brand- und Katastrophenschutzes Märkisch-Oderland hervor, der dem rbb vorliegt. Demnach würden die gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtaufgaben zum Teil "nur mangelhaft bis gar nicht umgesetzt", wie es in dem 22-seitigen Schreiben heißt.

"Ich würde nicht mal sagen, dass es die eklatanteste Verfehlung oder die Feststellung von Verstößen gab", sagte der zuständige Prüfer Martin Zohles auf Nachfrage. "Es ist eher die Summe an Dingen, die dort festgestellt worden sind."

Bemängelt wurde dem Bericht zufolge nicht unbedingt die Einsatzbereitschaft. Eher gab es Beanstandungen bei der Bürokratie. Kritisiert wird beispielsweise die Dokumentation beim Personal. So hätten Akten der Gemeindeverwaltung nicht vollständig vorgelegen oder wurden in den Ortswehren oder sogar nur privat aufbewahrt. Qualifikationen oder der Besuch von Lehrgängen konnten teilweise nicht nachvollzogen werden, wie es heißt. "Die stichprobenartige Kontrolle der Personalakten ergab weiter, dass Angehörige der Feuerwehren mit Führungsfunktionen entsprechend der Aktenlage in der Verwaltung keine solche Funktion übertragen bekommen haben, da die Aktenlage unvollständig ist."

Auch beim weiteren Umgang mit den Feuerangehörigen habe es Verfehlungen gegeben. So entsprachen Aufnahmen von Bewerbern in die Freiwillige Feuerwehr nicht den rechtlichen Vorgaben. Darüber wurde etwa von den jeweiligen Ortswehrführern entschieden. Diese seien dafür allerdings gar nicht zuständig, sondern der Bürgermeister als Träger des Brandschutzes oder ein von ihm beauftragter Stellvertreter.

Mängel gebe es auch bei der Jugendfeuerwehr. "Gerade bei Kindern und Jugendlichen spielt für uns der Jugendschutz schon eine große Rolle", sagte Prüfer Zohles. "Es fehlten die Einverständniserklärungen der Sorgeberechtigten, auch nachher bei der Übernahme in die aktive Einsatzabteilung." Der Bericht resümiert: "Folglich sind die Mitgliedschaften der Minderjährigen als unwirksam zu betrachten." Diese müssten nun nachträglich eingeholt werden. Gefehlt hätten auch Führungszeugnisse und Ausbildungsnachweise der Jugendwarte für die Arbeit mit Jugendlichen.

Weiter spricht die Auswertung davon, dass die Freiwillige Feuerwehr bei der Tagesbereitschaft "derzeit nicht leistungsfähig ist". Das Problem habe aber nicht nur die Gemeinde, sondern fast alle Kreise in Brandenburg, wie Prüfer Zohles erklärte. In Hoppegarten fehle es vor allem an Kameraden, die fähig sind, Atemschutzgeräte zu tragen. Die drei Ortswehren seien weitestgehend allein organisiert. Dort müssten neue Konzepte und Strukturen untereinander und für spezialisierte Fachbereiche geschaffen werden.

Vor allem sei zu bedenken, dass die Arbeit im Kreis ausschließlich von Ehrenamtlern geleistet werde. Auch sei Technik, wie Fahrzeuge und Schutzausrüstung über dem geforderten Maße vorhanden. Dennoch heißt es, dass bei der Organisation der Einsätze nachgebessert werden muss. Das betreffe auch hier die Dokumentation, wo welche Feuerwehrleute waren und welche Aufgabe sie hatten. Dies sei sowohl zum Beispiel bei Unfällen der Kameraden als auch bei Kosten für die Einsätze wichtig.

Auf den Bericht angesprochen, räumte der Hoppegartener Bürgermeister Sven Siebert (parteilos) Versäumnisse ein, sagte aber auch: "Grundsätzlich bleibt festzuhalten, dass unsere Gefahrenabwehr der Gemeinde funktioniert. Unsere Kammeraden und Kameradinnen stehen ihren Mann oder Frau." Eine Sicherheitsgefahr für die Anwohner habe aber nie bestanden. Dennoch sei die Kritik gerechtfertigt. Bei der Aktenlage müsse nachgebessert werden. "Es ist auch eine Chance, bei dem, was über viele Jahre eingeschliffen war, jetzt rechtskonform zu beheben", so Siebert weiter.

Das beginne bereits bei den Unterlagen. Diese hätten in den Wehren nichts zu suchen und müssten nun zentral in der Verwaltung gelagert und geführt werden. Ein neuer Fachdienstleiter für den Brandschutz sei seit Januar im Amt und arbeite aktuell an der Umstrukturierung. Falsche Gebührenbescheide nach Einsätzen aufgrund fehlerhafter Dokumentation seien nach Wissen des Bürgermeisters nicht ergangen. Ausbildungsurkunden würden ebenfalls geprüft. "Im Grundsatz haben alle ihre Ausbildung erhalten", sagte Siebert. "Es ist nur die Frage, wie sie ihre Bescheinigung für die jeweiligen Inhalte erhalten haben."

Auch seien mittlerweile sämtliche Berechtigungen der Eltern eingeholt worden. Die Jugendfeuerwehr könnte also weitermachen. Des Weiteren wurden regelmäßige Termine mit dem Fachdienst des Kreises und der Austausch mit Nachbarkommunen vereinbart worden. Man sei "auf einem guten Weg".

Mathias Richter, der seit Anfang Januar Gemeindewehrführer in Hoppegarten ist, sagte, er sehe die Beanstandungen im Großen und Ganzen als berechtig an, und sprach von einem Arbeitsauftrag. Er begrüße, dass nun mehr Bürokratie an die Verwaltung delegiert werde. "Der Prüfbericht zeigt, wie bürokratisch die Arbeit in einer Feuerwehr ist, was einfach vom Ehrenamt so nicht mehr geleistet werden kann, sondern wo Verwaltungsmitarbeiter dran arbeiten müssen", sagte Richter.

Die Aufgaben und Pflichten seien in den Wehren grundsätzlich bekannt, würden aber viel Zeit kosten – nicht nur nach den Einsätzen, sondern auch fortlaufend. Mit Schulungen soll dort nun Abhilfe geschaffen werden. Was nicht abgelegte Prüfungen der Kameraden angeht, sollen diese noch in diesem Jahr nachgeholt werden. Dies betreffe die Ausbildung zum "Truppmann 2", der Fortsetzung nach den Basislehrgängen. 15 Kameraden circa 120 aktiven Feuerwehrleuten in Hoppegarten müssten laut Richter erneut ihre Kenntnisse beweisen.

Derweil hat der Landkreis Märkisch-Oderland die Prüfung weiterer Gemeinden angekündigt. Hoppegarten sei lediglich die erste gewesen. Das Beispiel jetzt habe gezeigt, dass Bedarf bestehe, sagte Martin Zohles. Es gehe nicht um Schikane, sondern darum gemeinsam mit Kommunen den Brand- und Katastrophenschutz besser aufzustellen. "Wobei ich davon ausgehe, dass wir da nicht so viele und nicht diese Mängel feststellen werden", so Zohles weiter. "Wir wissen aber schon, dass Aufgaben nicht überall umgesetzt werden, auch weil sie nicht immer in der Gänze umgesetzt werden können."

Sendung: Antenne Brandenburg, 08.04.2025, 15:30 Uhr