Bürgerentscheid - Hoppegartener stimmen gegen Abwahl von Bürgermeister Siebert
Zum zweiten Mal in wenigen Monaten wurde in Hoppegarten über die Abwahl des Bürgermeisters Sven Siebert entschieden. Das Resultat ist eindeutig. Siebert bleibt der Chef im Rathaus.
Sven Siebert (parteilos) bleibt Bürgermeister von Hoppegarten (Märkisch-Oderland). Bei einem Bürgerentscheid um dessen Abwahl haben sich von den rund 11.000 Wählern 57 Prozent für einen Verbleib des parteilosen Politikers im Amt ausgesprochen. Lediglich 43 Prozent stimmten dagegen.
Bürgermeister von Hoppegarten sieht Auftrag der Bürger zur Zusammenarbeit
"Das ist ein ganz klarer Auftrag unserer Bürgerinnen und Bürger, dass man sich wieder an den Tisch setzt und gemeinschaftlich miteinander arbeitet", sagte Siebert nach der Wahl gegenüber dem rbb: "Und genauso werde ich das auch initiieren. Da ja viele aus der Gemeindevertretung im Prinzip meinen Rücktritt gefordert haben, müssen diejenigen, die dabei die Wortführer waren, sich auch Gedanken darüber machen, ob sie zukünftig weiter an diesem Tisch sitzen wollen oder sich vielleicht anderen Aufgaben widmen."
Es ist bereits das zweite Abwahlverfahren, dass die Gemeindevertretung gegen den Bürgermeister eingeleitet hat. Ursprünglich wurde Siebert bis Ende 2027 gewählt. Doch die Gemeindevertretung wirft ihm unter anderem vor, zu wenige Beschlüsse umzusetzen und die Verwaltung nicht führen zu können. "Natürlich freut man sich, dass die Bürger nach den vergangenen fünf Jahren einen Rückblick geben und weiterhin der Meinung sind, dass ich der richtige Mann bin", kontert Siebert die Vorwürfe.
Siebert-Gegner fürchten Stillstand
Kay Juschka (CDU), der Vorsitzende der Gemeindevertretung und Gegner Sieberts, ist hingegen von dem Ergebnis entsprechend enttäuscht. "Nach wie vor bin ich für die Ablösung von Herrn Siebert", so Juschka. "Aber als guter Demokrat muss man das natürlich akzeptieren. Im Ergebnis bedeutet es aber, dass sich in der Gemeinde Hoppegarten nichts ändern wird. Es hapert an der Beschlussumsetzung. Der Stilstand wird genau der gleiche bleiben, wie bisher, denn der Manager im Rathaus ist ja der gleiche."
Am Montagabend soll in einer nicht öffentlichen Hauptausschusssitzung besprochen werden, wie beide Seiten zukünftig zusammenarbeiten wollen. Volkmar Seidel, Gemeindevertreter der SPD-Fraktion, stellt sich künftige Kooperationen schwierig vor. "Nach so vielen Jahren und so viel Frust ist die Frage: Wie wollen wir das noch hinbringen? Und vor allem, wie will er die Gemeindevertreter überzeugen, dass er auf einmal das Wissen erlangt hat eine Gemeinde zu führen? Weil Herr Siebert hat in den letzten Jahren einfach die Leute mit Kaffee und Kuchen und mit rhetorisch guten Sprüchen überzeugt. Aber Taten hat er bis heute nicht gezeigt und ich glaube, die wird er auch demnächst nicht zeigen."
Vorwurf der Steuerverschwendung und Blockadehaltung
Anfang Januar 2025 sprachen sich 22 der insgesamt 27 Gemeindevertreter von Hoppegarten für ein Abwahlverfahren gegen Siebert aus. Der Bürgermeister wurde für mehrere Wochen beurlaubt und sollte eine Geldbuße in Höhe von 2.250 Euro zahlen.
Der Grund für die angestrebte Abwahl: Der Bürgermeister weigere sich, die von der Gemeindevertretung beschlossene Hauptsatzung in der Verwaltung durchzusetzen. Als Hauptverwaltungsbeamter sei er aber der Gemeindevertretung unterstellt. Siebert wiederum erklärte damals, dass er noch prüfe, ob die neue Hauptsatzung überhaupt rechtskonform sei. Gemeindevertreterin Jana Köhler (Linke) sprach von "nachgewiesenen Steuerverschwendungen".
Laut CDU-Gemeindevertreter Tim Zahlmann sei der versprochene Haushalt für 2025 im Vorjahr nicht verabschiedet worden. "Die Verwaltung ist bis dato handlungsunfähig, weil kein Haushalt da liegt."
Nicht der erste Abwahlantrag
Bereits im September 2024 gab es ein Abwahlverfahren gegen Siebert. Damals entschied eine knappe Mehrheit der Hoppegartener, dass Siebert im Amt bleiben soll. Die Gemeindevertreter warfen ihm vor, dass er die Zukunft der Gemeinde mit ihren knapp 18.600 Einwohnern ausbremse und mit dem Amt überfordert sei. Außerdem hatte Siebert laut einem Bericht des Rechnungsprüfungsamtes Märkisch-Oderland seine Kompetenzen als Bürgermeister überschritten.
Die Amtszeit von Bürgermeister Siebert würde regulär im Jahr 2027 enden, acht Jahre nach seiner Wahl. Er wolle alles daran setzen, seine achtjährige Amtszeit erfolgreich zu beenden, sagte er im Januar.
Sendung: rbb Antenne Brandenburg, 24.02.2025, 07:30 Uhr
