Bundesinnenministerium - Neonazi-Gruppe "Hammerskins" verboten - Razzien auch in Berlin und Brandenburg
Razzien am frühen Dienstagmorgen: Die Polizei setzt bundesweit ein Verbot der Neonazi-Gruppe "Hammerskins" durch, auch in Berlin und Brandenburg. Die Gruppe gehört laut Verfassungsschut der rechtsextremistischen Musikszene an.
- Polizei setzt bundesweit Verbot von rechtsextremer Gruppe "Hammerskins Deutschland" durch
- Mehrere Wohnungen auch in Berlin und Brandenburg durchsucht
- Bargeld, rechtsextreme Devotionalien und Waffen beschlagnahmt
- Gruppe wird als gewaltbereit eingestuft
Die Polizei ist am Dienstag bundesweit gegen mutmaßliche Rechtsextremisten vorgegangen - darunter auch in Berlin und Brandenburg. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums richtete sich die Aktion gegen die Neonazi-Gruppierung "Hammerskins Deutschland".
Im Visier der Fahnder standen demnach 28 Objekte in insgesamt zehn Bundesländern. Bei den Durchsuchungen wurden neben Bargeld auch große Mengen rechtsextremer Devotionalien beschlagnahmt - darunter Fahnen mit Hakenkreuzen, Wimpel, Tonträger, Embleme und Bücher wie Hitlers "Mein Kampf". Waffen fanden die Beamten ebenfalls: unter anderem eine Panzersprenggranate, drei Dolche, eine Armbrust und zwei Karabiner.
Wie die Polizei dem rbb bestätigte, waren in Berlin zwei Wohnungen im Bezirk Lichtenberg betroffen. Demnach waren dort insgesamt 25 Beamte im Einsatz. In Brandenburg wurden Wohnungen von vier Verdächtigen durchsucht, wie eine Sprecherin des Polizeipräsidiums in Potsdam sagte: "Zweimal im Landkreis Ostprignitz-Ruppin, einmal im Barnim und einmal im Havelland." Dabei waren etwa 60 Polizisten vom Landeskriminalamt und der Bereitschaftspolizei im Einsatz.
Bislang das 20. Verbot einer rechtsextremistischen Gruppe
Grund für die Razzia ist ein von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ausgesprochenes Verbot der Organisation und seiner regionalen Ableger sowie und der Teilorganisation "Crew 38". Zur Begründung heißt es, die Gruppe richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung. In der rechtsextremistischen Szene in Europa nehme sie eine herausragende Rolle ein.
Das Verbot sei "ein harter Schlag gegen den organisierten Rechtsextremismus", sagte Bundesinnenministerin Faeser. Damit werde "ein klares Signal gegen Rassismus und Antisemitismus" gesetzt. Der Rechtsextremismus sei nach wie vor "die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie". Sie betonte: "Deshalb handeln wir weiter mit aller Entschiedenheit, um rechtsextremistische Strukturen zu zerschlagen."
Zu den rechtsextremistischen Vereinigungen, die in den vergangenen Jahren in Deutschland verboten wurden, zählen unter anderen "Combat 18" und "Nordadler" - wozu es jeweils auch Durchsuchungen in Brandenburg gab. Laut Ministerium ist es das 20. Verbot einer rechtsextremistischen Vereinigung durch das Bundesinnenministerium.
Seit Anfang der 1990er Jahre in Deutschland
Im Brandenburger Verfassungsschutzbericht von 2022 heißt es, die Organisation sei Ende der 1980er Jahre in den USA gegründet worden und agiere international. Aktivitäten in Deutschland seien seit Anfang der 1990er Jahre bekannt. Die Gruppe gehöre der rechtsextremistischen Musikszene an und organisiere Konzerte. In Brandenburg gebe es seit 2017 eine eigene Untergruppe mit etwa zehn Mitgliedern, die einen Kleingarten in Rathenow und ein Privatgrundstück in Gransee nutze. Für größere Events würden neutrale Objekte gemietet. Die Struktur sei seit Jahrzehnten gefestigt und die Mitglieder seien ideologisch überzeugte Rechtsextremisten.
Sendung: rbb24 Inforadio, 19.09.2023, 7 Uhr
