Hallesches Ufer - Senat stoppt Pläne für Promenade zum Radfahren und Verweilen

Mi 01.11.23 | 14:03 Uhr
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Symbolbild:Szene am Halleschen Ufer.(Quelle:imago images/R.Pollack)
Video: rbb24 Abendschau | 01.11.2023 | I. Völlnagel | Bild: imago images/R.Pollack

Eigentlich sollte am Halleschen Ufer eine grün-blaue Promenade zum Radfahren und Verweilen entstehen. Doch der CDU-geführte Berliner Senat hat die Pläne nun auf Eis gelegt und will stattdessen die Autoverkehrsstraßen erhalten.

Die Berliner Verkehrsverwaltung hat Pläne des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg für eine grüne Uferpromenade am Halleschen Ufer gestoppt.

In einem Schreiben an das Bezirksamt wies Verkehrsstaatssekretärin Claudia Elif Stutz (CDU) darauf hin, dass die Straße mit Richtungsfahrbahnen auf beiden Seiten des Landwehrkanals zum Bundesverkehrsstraßennetz gehöre und für den übergeordneten Verkehr, für Schwertransporte und BVG-Linienbusse große Bedeutung habe. Teile der Straße könnten daher nicht ohne weiteres aus diesem Netz herausgenommen und Verkehr womöglich in umliegende Wohngebiete umgeleitet werden.

CDU: Machbarkeitsstudie übersteige bereits Kapazitäten

Vor einer Umgestaltung seien jahrelange umfangreiche Untersuchungen zur Machbarkeit und zu zahlreichen anderen Fragen nötig. Und die Erfolgsaussichten seien gering, heißt es in dem Schreiben weiter, über das zuerst der "Tagesspiegel" [tagesspiegel.de, Bezahlangebot] berichtete und das auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

"Im Lichte der zu erwartenden hohen Personal- und Ressourcenbindung bitte ich um Ihr Verständnis, dass ich dieses Verfahren nicht einleiten werde und darum bitte, das Projekt Umgestaltung des Halleschen Ufers nicht weiter zu verfolgen", so die Staatssekretärin an die Adresse des Bezirksamts.

Keine "blau-grüne Promenade"

Der von den Grünen dominierte Bezirk verfolgt seit geraumer Zeit Planungen, einen etwa 600 Meter langen Abschnitt des Halleschen Ufers zu einer "blau-grünen Promenade" für Fußgänger und Radfahrer umzugestalten, so dass es eine Straße für den motorisierten Verkehr nur noch auf einer Seite des Landwehrkanals gäbe.

Für das Projekt hatte der Bund im April im Rahmen des Programms "Nationale Projekte des Städtebaus" 2,95 Millionen Euro Fördergeld zur Verfügung gestellt. Den Förderbescheid übergab die heutige Berliner Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD), die damals noch Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesbauministerin war.

Archivbild:12.10.2023, Berlin: Clara Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen), Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, spricht bei einer Pressekonferenz.(Quelle:dpa/C.Koall)

Bezirk kritisiert schwarz-rote "Autopolitik"

Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) kritisierte die Entscheidung der von Senatorin Manja Schreiner (CDU) geführten Verkehrsverwaltung. "Der schwarz-rote Senat betreibt ideologisch die Autopolitik des letzten Jahrhunderts und verhindert so eine grüne Oase am Landwehrkanal", erklärte Herrmann am Mittwoch.

"Berlin scheint es weiterhin wichtiger zu sein, den Status Quo beim motorisierten Verkehr in der Stadt aufrechtzuerhalten." Das Recht der Bürger auf saubere Luft und Kühleffekte durch Grünanlagen stelle der Senat offenbar hinten an, kritisierte Herrmann. Bitter sei auch, dass nun Fördermittel zu verfallen drohten.

Sendung: rbb24 Inforadio, 01.11.2023, 15 Uhr

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97 Kommentare

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  1. 97.

    Träume sind Schäume, und der Traum von der Grünen Innenstadt ist zwar Richtig, aber da die Innenstadt nicht auf eigenen Beinen stehen kann muss Sie halt versorgt werden mit Lebensmittel, Luxusgüter, Benzin, Personal, Lehrern, der ,, LG ", und weit Mehr!
    Das wird allzu gerne vergessen, denn das scheint ja Alles unwichtig zu sein???
    Beispiele haben Wir genug ( Geschäfte die Corona überlebten, Grüne Ideologie mit mangelnden Sachverstand aber nicht )!!!

  2. 96.

    Eine grün-blaue Promenade im Bereich einer wichtigen übergeordneten Straßenverbindung, der Bundesstraße 96 zu errichten, war im besten Fall naiv, wohl aber eher ideologisch motiviert.
    Sinnvolle Projekte zum Aufenthalt oder für Radfahrer einzurichten stehe ich immer
    positiv gegenüber. So aber wäre Streit vorprogrammiert und der Wirtschaft geschadet worden.

  3. 95.
    Antwort auf [Burghart] vom 01.11.2023 um 18:50

    Klar kenne ich die Situation da ziemlich gut, sogar vom Auto, als auch Motorrad sowie Radler. Das war einfach nur n Denkansatz ins Blaue hinein, ohne jetzt auf die Kriterien, Voraussetzungen der Verkehrslenkung und -Führung einzugehen. Das Große und Ganze ist halt noch nicht reif für diese Umsetzung, das habe ich aber weiter unten in meinem Kommentar angemerkt und damit sollte an sich alles gesagt sein.

  4. 94.

    Hab viele Jahre am Halleschen gearbeitet, war immer froh, mit der U- oder SBahn anreisen zu können! Purer Stress, mit dem Auto anzureisen. Das hat sich mit Sicherheit nicht geändert. Der Ausbau des ÖPNV ist die einzige Möglichkeit, dem Verkehrschaos beizukommen. Seltsame Idee, diese ständig überfüllte Strecke noch mehr einzuengen! Dann fließt noch mehr Verkehr in die Seitenstraßen und staut sich halt da! Hört endlich auf, jeder auf jedem rumzuhacken, macht ja nix besser, nur schlechte Laune!

  5. 93.
    Antwort auf [Mara] vom 01.11.2023 um 18:42

    Stau ist nur ein Grund und nicht das größte Übel. Es fehlt vor allem an Bussen und noch viel mehr an Fahrern. Um die Situation zu verbessern, müsste hier entscheidend aufgestockt werden.

  6. 92.
    Antwort auf [Karsten L.] vom 01.11.2023 um 19:18

    Kreuzberger vermüllen immer die vielen tollen Plätze. Kreuzberg hat bereits überdurchschnittlich viele coole Orte, die leider oft verwahrlost sind. Das kann nicht das Ziel sein.

  7. 91.
    Antwort auf [Sascha] vom 01.11.2023 um 19:47

    Das ist gute CadU-Umweltpolitik. Freie Fahrt für E-Autos, kein neuer Beton/CO2, kein Müll, keine Gewässerschädigungen.

    Andere Kommentare schildern das schon relativ korrekt.

  8. 90.

    Das ist Verkehrspolitik aus dem letzten Jahrtausend. Aber etwas anderes war von der CDU auch nicht zu erwarten. Schade, dass die Fördergelder nicht abgerufen werden.

  9. 89.
    Antwort auf [Karl] vom 01.11.2023 um 19:08

    Zuerst habe ich mich ehrlich gesagt stark über die CDU geärgert.
    Aber aus ihrer Perspektive habe ich das aber noch nicht gesehen, ich finde den Gedanken dennoch logisch und sympathisch. Ich bin auch davon überzeugt den Kreuzbergern keine weiteren Flächen zur Verfügung zu stellen, die jetzt noch relativ sauber sind.

  10. 88.

    Die Verkehrspolitik des Senats ist katastrophal rückständig. Hier zählt nach wie vor Auto vor Mensch. In einigen Jahren wird man den Kopf schütteln vor solch einer Strategie.

  11. 87.

    "Im Lichte der zu erwartenden hohen Personal- und Ressourcenbindung bitte ich um Ihr Verständnis, dass ich dieses Verfahren nicht einleiten werde"

    Ein ungewollt ehrliches Armutszeugnis: die Berliner Verwaltung ist überfordert mit Umgestaltung von 600 Meter Straße. Sollten sich besonders all diejenigen vor Augen führen, die den Ausbau von U- und S-Bahn herbeisehnen. Oder gar ein Gesamtkonzept für den Verkehr in Berlin einfordern.

    Es reicht nur noch um den Status Quo zu verwalten und den Verfall der Infrastruktur zu bremsen.

  12. 86.

    Es gibt zum Glück noch andere Menschen als CDU & Co., die Gehirne haben und weiter denken als nur an sich selbst & Autos. Die keinen ansteigenden Smog, Müllberge & immer weniger lebenswerte Umwelt (auch in der Großstadt) verursachen wollen. Es ist einfach nur unerträglich und ignorant gegenüber unseren Kindern & unseres Planeten. Und ja, DIESES Luxusgejammer nervt gewaltig!

  13. 85.
    Antwort auf [Mara] vom 01.11.2023 um 18:42

    Nein, im Park am Gleisdreieck hat sich eine neue Mülldeponie entwickelt.

    Nicht an die Auswirkungen für das Gewässer zu denken, wenn diese Leute dann am Wasser „verweilen“.

    https://www.tagesspiegel.de/berlin/wie-der-mull-die-berliner-parks-verschandelt-5249872.html

    Man darf die Natur den Berlinern nicht opfern.

    Es wird nicht gedankt.

    Der Entscheid der CDU ist im Sinne der Umwelt, Verhinderung von Vermüllung.

  14. 84.
    Antwort auf [Fahrer] vom 01.11.2023 um 18:15

    Maut auf allen städtischen Straßen abhängig von der Größe des Fahrmittels, das wärs. Zahlt euren Luxus selbst statt Steuern zu schnorren. Ideologisten!

  15. 83.
    Antwort auf [Anmerker] vom 01.11.2023 um 17:26

    "Der Senat handelt im Sinne seiner Wähler. So geht Demokratie."

    Und der vorhergehenden Senat hat im Sinne seiner Wähler gehandelt. Nur wurde da von der Opposition und seiner Wählerschaft dee Vorwurf vorgebracht, der Senat handelt nicht im Sinne aller Berliner. Absurd, ich weiß. Aber dieses Narrativ wird vor allem von rechten Kreisen verbreitet.

  16. 82.
    Antwort auf [Eingeborener] vom 01.11.2023 um 18:34

    "Schade, es werden am Halleschen Ufer Chancen vertan, denn auf der anderen Seite könnte man den Verkehr in beide Richtungen laufen lassen."

    Ich bin auch Radfahrer UND Autofahrer. Und bin auch dort öfter unterwegs.
    Was Sie beschreiben, klingt bizzar. Sind Sie wirklich schon mal auf der anderen Seite, also dem Tempelhofer Ufer, mit Ihrem Motorrad oder Auto langgefahren? Wohl kaum, sonst wüssten Sie, dass die beiden Spuren dort fast immer zu sind, jedenfalls morgens und abends. Und da wollen Sie noch Gegenverkehr einrichten? Kann nicht ihr Ernst sein!
    Das würde Chaos ohne Ende ergeben. Und die Autos würden sich Schleichwege durch Wohngebiete suchen.
    Nö, also wirklich!

  17. 81.

    Wer hat schon Zeit zum "Verweilen"...

  18. 80.
    Antwort auf [Su Vali] vom 01.11.2023 um 18:19

    Die Busse stehen im Stau weil zu viele Autos auf den Straßen sind. Und bei Grünflächen geht es um so viel mehr als Radfahren... Insbesondere für diese Gegend, die städtebaulich karg ist, hätte das eine enorme Aufwertung bedeutet.

  19. 79.

    Frau Schreiners politische Agenda scheint durchwegs von der Autolobby diktiert zu sein.
    Schade dass aus ihrem Haus bisher auch rein gar nichts zur Zukunft oder gar zum Ausbau des ÖPNV zu vernehmen war.

  20. 78.
    Antwort auf [Turtle] vom 01.11.2023 um 16:16

    Jepp - so isses. Ich fahre Fahrrad, Motorrad und auch Auto, laufe gerne vieles zu Fuß ab und verstehe das ganze sinnentleerte Rumgehaue auf andere absolut nicht. Ich fände weniger Auto- und Lieferverkehr für diese Stadt wunderbar. Schade, es werden am Halleschen Ufer Chancen vertan, denn auf der anderen Seite könnte man den Verkehr in beide Richtungen laufen lassen. Das Problem ist aber doch, dass der KFZ-Verkehr komischerweise immer weiter zu- statt abnimmt. Die Öffis werden nicht besser, sind völlig überlastet, unsauber und mitunter unsicher und können beim aktuellen Status Quo nicht nocht mehr stemmen. Dazu der Wahnsinn mit den Carsharingfahrzeugen, Mietkastenwagen und Lieferdiensten, die die Stadt fluten; die Radwege sind zu eng für das sich steigernde Radelaufkommen. Der Zuzug ungebremst, keine Wohnungen, wo soll das Alles noch hinführen, wenn nicht mal gebremst wird? Da fängt´s doch an.

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