• sechs Mal so viel Geld wie ursprünglich geplant für den Katastrophenschutz
• Freie Schulen sollen mehr Personalkosten erstattet bekommen
• Kommission prüft sinnvolle Präventionsarbeit gegen Antisemitismus
• Doppelhaushalt soll final am 14. Dezember beschlossen werden

Weitgehend geräuschlos haben die Regierungsfraktionen CDU und SPD im Berliner Abgeordnetenhaus am Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahre gearbeitet. Nachdem der Senat seinen Entwurf im Juli beschlossen hatte, war das Parlament nach der Sommerpause in die Beratungen eingestiegen. Nun stehen die Beratungen vor dem Abschluss.

Deutlich mehr Geld soll es in den nächsten beiden Jahren für den Katastrophenschutz geben. Darauf hat sich die schwarz-rote Koalition laut CDU-Fraktionschef Dirk Stettner kurz vor Ende der Haushaltsverhandlungen verständigt. Die Berliner Hilfsorganisationen Deutsches Rotes Kreuz (DRK), Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG), Johanniter-Unfall-Hilfe und Malteser Hilfsdienst sollen 2024 und 2025 jeweils vier Millionen Euro vom Land bekommen. Das ist fast sechs Mal so viel, wie im ersten Entwurf des Haushalts eingeplant war. Dort waren wie in den vergangenen Jahren zunächst 700.000 Euro angesetzt.

Die fünf Hilfsorganisationen hatten daraufhin vor einer massiven Unterfinanzierung gewarnt, die die Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner im Katastrophenfall gefährden könne – etwa, wenn große Einsatzlagen wie extreme Unwetter, Stromausfälle oder Chemieunfälle zu bewältigen seien. Im vergangenen Jahr, so rechneten die Organisationen vor, habe die staatliche Unterstützung nicht mal ein Viertel der Ausgaben für den Katastrophenschutz abgedeckt, den Rest hätten sie aus Eigenmitteln finanziert.

CDU-Fraktionschef Stettner betonte, insgesamt acht Millionen Euro für die kommenden beiden Jahre sollten den Hilfsorganisationen die Möglichkeit geben, etwa veraltete Fahrzeuge zu ersetzen. Gleichzeitig ließ Stettner keinen Zweifel daran, dass Zuwendungen in dieser Größenordnung nicht dauerhaft finanzierbar seien. Ab 2026 dürfte die Summe für den Katastrophenschutz also wieder niedriger ausfallen. Bei Deutschem Roten Kreuz, Arbeiter-Samariter-Bund, Deutscher Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG), Johanniter-Unfall-Hilfe und Malteser Hilfsdienst sind mehrere Tausend Menschen tätig, viele davon engagieren sich ehrenamtlich.

Auch die Schulen in freier Trägerschaft sollen nach den Worten Stettners im nächsten und übernächsten Jahr finanziell deutlich besser ausgestattet werden. Eine konkrete Summe nannte der CDU-Fraktionschef nicht. Die Freien Schulen, zu denen etwa konfessionelle Schulen oder auch private Montessori- oder Waldorfschulen gehören, klagen seit langem darüber, dass sie vom Staat finanziell schlechter gestellt würden als staatliche Einrichtungen, obwohl mehr als zehn Prozent aller Schülerinnen und Schüler in Berlin eine solche Schule besuchten.

Freie Schulen bekommen 93 Prozent der Personalkosten einer vergleichbaren öffentlichen Schule vom Staat erstattet. Um ihre gesamten Kosten zu decken, zahlen Familien, die ihre Kinder auf Freie Schulen geben, Schulgeld. Zum Teil würden Finanzierungslücken auch durch deutlich niedrigere Gehälter kompensiert, heißt es von den Schulen.

In diesem Jahr bekamen die Freien Schulen deutlich geringere Zuschüsse als in den Jahren zuvor, weil die vergleichbaren Personalkosten an staatlichen Schulen gesunken waren. Dies hat vor allem damit zu tun, dass an den öffentlichen Schulen verstärkt Seiten- und Quereinstiegslehrkräfte tätig sind, die geringer bezahlt werden. Unterm Strich, sagt Stettner, bekämen die Freien Schulen so nur noch rund zwei Drittel ihrer Kosten erstattet. Diese Schlechterstellung solle im neuen Haushalt beseitigt werden.

Streit hatte es in der schwarz-roten Koalition in den vergangenen Wochen darüber gegeben, wie die Finanzierung von Projekten gegen Antisemitismus in Zukunft aussehen soll. Als Reaktion auf den Hamas-Angriff auf Israel hatte es in Berlin israelfeindliche Demonstrationen und Hassaktionen gegen Jüdinnen und Juden wie einen Brandanschlag auf eine Synagoge gegeben.

CDU-Vertreter wie der Innenexperte Burkard Dregger erklärten daraufhin, die bisherigen Programme hätten versagt, es brauche eine Kehrtwende in der Präventionspolitik. Dazu gab es deutlichen Widerspruch aus der SPD.

Nun haben sich die Koalitionspartner darauf verständigt, eine Kommission zu bilden, die untersucht, welche der bisherigen Präventions- und Bekämpfungsprogramme sinnvollerweise fortgesetzt werden sollten. Wie CDU-Fraktionschef Stettner gemeinsam mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh am Samstag mitteilten, soll es eine "Enquetekommission für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Islamfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung" werden. Dies wollten sie dem Abgeordnetenhaus vorschlagen. An dem Gremium wären alle Fraktionen des Abgeordnetenhauses, damit also auch die Opposition, sowie externe Expertinnen und Experten aus der Stadtgesellschaft vertreten.

Innerhalb von sechs bis zwölf Monaten, so laut Stettner der Plan, soll diese Kommission Empfehlungen erarbeiten, welche Projekte künftig förderwürdig seien und welche möglicherweise nicht mehr. Dann sollen auch Gelder aus einem neuen Fonds gegen Antisemitismus fließen, der mit 10 Millionen Euro ausgestattet wird. Weitere zehn Millionen sollen nach Angaben des CDU-Fraktionschefs für zusätzliche einzelne Projekte verwendet werden.

Insgesamt hat der Doppelhaushaltsentwurf der schwarz-roten Koalition ein Volumen von jährlich fast 40 Milliarden Euro. Die großen Schwerpunkte sind dabei unter anderem Investitionen in die Verwaltungsmodernisierung und in die Infrastruktur, etwa bei Polizei und Feuerwehr, in die Wohnungsbauförderung, aber auch Ausgaben im Bildungsbereich. Im Bereich Klimaschutz will die Koalition ein milliardenschweres "Sondervermögen" auf den Weg bringen, das über Kredite finanziert werden soll.

Nachdem zunächst befürchtet worden war, dass es im neuen Haushalt zu größeren Kürzungen kommen könnte, entschied sich der Senat in seinem Entwurf dafür, stattdessen Rücklagen aufzubrauchen. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass es bei den nächsten Haushaltsberatungen zu harten Verteilungskämpfen kommen dürfte.

Wo sie im Einzelnen noch Akzente im Doppelhaushalt gesetzt haben, wollen die Regierungsfraktionen CDU und SPD am Montag offiziell vorstellen. Die abschließende Lesung im Plenum und der Beschluss des Haushalts für die Jahre 2024 und 2025 stehen dann für den 14. Dezember auf der Tagesordnung des Abgeordnetenhauses.

Sendung: rbb24 Abendschau, 19.11.2023, 19:30 Uhr