Hitzige Diskussion - Brandenburger Landtag debattiert über Demokratie und Parteienvielfalt
Der Brandenburger Landtag hat in einer aktuellen Stunde über die Demokratie diskutiert. Beantragt hatte die Debatte die AfD. Die Partei hat heftige Kritik am derzeitigen Parteiensystem geübt.
Der Brandenburger Landtag hat am Donnerstagvormittag in einer Aktuellen Stunde über die Demokratie debattiert. Dabei wurde mit breiter Mehrheit für das Mehrparteiensystem geworben.
"Diese Demokratie ist verdammt anstrengend, sie nervt zum Teil, aber sie ist nötig", sagte Staatskanzleichefin Kathrin Schneider (SPD) am Donnerstag im Landtag in Potsdam. "Wir ringen um Lösungen in Gesprächen, in Debatten." Mehrere Parteien sicherten ein breites Meinungsbild, so Schneider.
AfD hatte Aktuelle Stunde beantragt
Die AfD hatte die Aktuelle Stunde unter dem Motto "Demokratie statt Parteienstaat" beantragt. Sie wollte darüber diksutieren, warum Bürgerinnen und Bürger angeblich das Vertrauen in die Demokratie verlieren. Sie werfen den Medien falsche Darstellungen vor und fordern Richtigstellungen.
Hintergrund ist ein Treffen Rechtsextremer in einer Villa in Potsdam, an der auch AfD-Mitglieder teilnahmen. Dabei wurden Pläne zur Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund erörtert.
Die AfD kritisiert, die übrigen Parteien teilten Posten verschiedener Institutionen unter sich auf, außerdem wirft sie ihnen teils Filz und Korruption vor, sie hält die Parteienfinanzierung - von der auch die AfD profitiert – für zu üppig. "Wir reden über einen Parteienstaat, der zur Parteienherrschaft wurde", sagte AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt.
Der Verfassungsschutz hatte die AfD Brandenburg 2020 als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Berndt bezeichnete den Verfassungsschutz als Hilfstruppe der Regierung gegen die Opposition. Die Anschuldigungen gegen seine Partei seien haltlos. Berndt selbst gilt beim Verfassungsschutz Brandenburg als erwiesener Rechtsextremist. Er wies das als "substanzlose Anschuldigungen" zurück.
CDU: AfD-Politiker sind keine Demokraten
Die SPD-Abgeordnete Tina Fischer entgegnete, die AfD habe Angst vor Meinungsvielfalt und einer bunten Gesellschaft. Diese gehörten aber zur Demokratie dazu. In den Reden, dem Programm und den Aktionen der AfD gehe es letztlich um die Abschaffung der Demokratie.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann sprach den AfD-Abgeordneten ab, Demokraten zu sein. "Mögen Sie, meine Damen und Herren von der AfD, demokratisch gewählt sein - Demokraten sind Sie deshalb noch lange nicht." Er sagte: "Ihnen sind Parteien ein Dorn im Auge, weil sie glauben, allein die Vertreter eines homogenen Volkswillens zu sein."
Der Linken-Fraktionschef Sebastian Walter warf den AfD-Abgeordneten vor, sie würden reden, denken und handeln wie die NSDAP. Nach Walters Ansicht läuft die Kritik der AfD am Parteiensystem ins Leere. "Sie sitzen doch in den Institutionen, Sie wollen doch an die Fleischtöpfe der Macht", sagte er an die Adresse der AfD.
Hitzige Debatte
Während der Plenarsitzung erhielt der AfD-Abgeordnete Lars Günther einen Ordnungsruf von der Landtagspräsidentin, weil er lautstark in die Rede einer Ministerin gerufen hatte und dabei von Lügen sprach.
Aus TV-Aufnahmen geht außerdem hervor, wie Günther einen CDU-Abgeordneten von seinem Platz aus heranwinkt und dabei ruft "Probier' doch! Komm doch!". Ob und welche Bemerkung dem aus den Reihen der CDU vorausging, ist auf den Aufnahmen nicht zu hören. Der Landtagsabgeordnete Erik Stohn (SPD) kritisierte daraufhin, Günther habe eine Gewaltgeste gegen den CDU-Abgeordneten ausgeführt. "Das zeigt, wie sie umgehen mit der Würde dieses Parlaments", so Stohn. Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) sagte im Anschluss, sie werde die Geschehnisse im Umfeld ihres Ordnungsrufs gegen Günther noch auswerten.
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Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 22.02.2024
