Der brandenburgische Verfassungsschutz hat sich wegen Äußerungen des AfD-Landtagsabgeordneten Lars Hünich zum "Parteienstaat" eingeschaltet.

Hünich hatte am 18. Januar bei einer AfD-Veranstaltung in Falkensee im Havelland gesagt: "Wenn wir morgen Regierungsverantwortung haben, dann muss ein Großteil von den Leuten, die hier sind, wieder nach Hause. Wenn wir morgen in einer Regierungsverantwortung sind, dann müssen wir diesen Parteienstaat abschaffen." Das ZDF hatte in einem "Länderspiegel"-Bericht am 27. Januar die Aussagen Hünichs ausgestrahlt.

Verfassungsschutzchef Jörg Müller sagte im Innenausschuss am Mittwoch zunächst, wenn die Aussage Hünichs zutreffe, wäre es "ein weiterer Baustein in unserer Sammlung zur Beobachtung der AfD als Verdachtsfall". Die AfD in Brandenburg wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft.

Müller sagte weiter: "Er [Hünich] hat einen direkten Angriff auf die parlamentarische Demokratie gestartet, indem er sagt, wir schaffen diesen Parteienstaat ab." Damit verstoße er gegen Artikel 21 des Grundgesetzes, dem Parteienprivileg. "Dort steht eben drin, dass die Parteien am politischen Meinungsbildungsprozess des Volkes mitwirken."

Innenminister Michael Stübgen (CDU) verurteilte Hünichs Äußerungen. "Mit dem Kampfbegriff 'Parteienstaat' wurde schon einmal die parlamentarische Demokratie abgeschafft. Das war 1933 und danach folgte eine Diktatur des Schreckens", sagte Stübgen am Donnerstag auf Anfrage. Die AfD zeige ganz deutlich, "diese Partei hasst die Demokratie".

Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) sagte zu den Aussagen des AfD-Abgeordneten: "Diese Äußerungen sind falsch und gefährlich. Es gibt in Deutschland keinen "Parteienstaat", wie behauptet wird, sondern eine pluralistische Demokratie mit freien, gleichen und geheimen Wahlen." Sie kündigte auch ein Gespräch mit den Fraktionen an.

Tatsächlich ziehen Politikwissenschaftler eine feine Trennlinie, ob jemand von einem Parteienstaat oder einer Parteiendemokratie spricht.

Die AfD sprach am Donnerstag angesichts der Kritik an Hünich unter anderem von einer Hetzkampagne. Hünich selbst äußerte sich einem Video auf der Plattform X. Er sagte zunächst, seine Aussagen seien aus dem Kontext gerissen, aber er wolle "diesen Parteienstaat" abschaffen. Der Begriff umschreibe nämlich, dass "Parteien sich die Institutionen, die Behörden, die Ministerien, die Zivilgesellschaft quasi unter sich aufteilen".

Dem rbb sagte Hünich, er wolle weder Parteien, noch den Parlamentarismus abschaffen - wie es gerade behauptet werde.

Sendung: rbb24 Inforadio, 01.02.2024, 17:05 Uhr