Trotz Zusage des Senats - Doch keine Hauptstadtzulage für Freie Träger in Berlin

Sa 24.02.24 | 15:58 Uhr
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Symbolbild:Kinder spielen in der Kindertagesstätte.(Quelle:picture alliance/dpa/C.Berg)
Video: rbb24 Abendschau | 27.02.2024 | Viktoria Kleber/Leonie Schwarzer | Studiogast: Andrea Kühnemann | Bild: picture alliance/dpa/C.Berg

Mitarbeitende von Freien Trägern sollen nun doch keine Hauptstadtzulage bekommen. Das geht aus einem Schreiben von Berlins Finanzstaatssekretärin Tanja Mildenberger (parteilos in einer CDU geführten Senatsfinanzverwaltung) hervor, dass dem rbb vor liegt.

Gerichtet ist das Schreiben an alle Senatsverwaltungen und Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister. In dem Schreiben geht es um die jetzt im Tarifvertrag der Länder enthaltene Hauptstadtzulage, die für alle Beschäftigten des Landes Berlin gilt. Ausdrücklich nicht anzuwenden ist nach dem Schreiben diese Hauptstadtzulage "auf andere Zielgruppen, insbesondere auf das Personal der zuwendungsempfangenden und entgeltfinanzierten Träger". Damit bekämen freie Träger keine Hauptstadtzulage.

Senatsverwaltung hatte Zulage versprochen

Das widerspricht einer Zusage von Berlins Sozialstaatssekretär Aziz Bozkurt (SPD) von Dezember vergangenen Jahres. Die gab er in der Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Grünen. Ob freie Träger damit planen können, dass sie die Hauptstadtzulage vom Land Berlin erstattet bekommen, wenn sie sie an ihre Mitarbeitenden zahlen, wollten die Grünen damals wissen. Ja, antwortete Bozkurt am 27. Dezember 2023. Sowohl die Hauptstadtzulage, als auch die Inflationsausgleichsprämie könne "durch das etablierte "Tarifmittelverfahren" erfolgen. Er versprach weiter, den freien Trägern Anfang 2024 entsprechende Hilfestellungen für die Beantragung der Mittel zur Verfügung zu stellen. Nach der aktuellen Mitteilung von Finanzsstaatssekretärin Mildenberger vom 23. Februar 2024 dürfte sich die Zusage erledigt haben.

Ein massiver Vertrauensbruch sei dieser Rückzieher für Beschäftigte der sozialen Träger, kritisieren die Berliner Grünen. Ihr haushaltspolitischer Sprecher, Stefan Ziller sagte gegenüber dem rbb: "Das Anfang Januar gegebene Wort zu brechen wird der Aufgabe einer Regierung in Berlin nicht gerecht." Er lobte die Arbeit der Beschäftigten der freien Träger, sie leisteten einen unschätzbaren Beitrag zur Aufrechterhaltung der sozialen Infrastruktur in Berlin.

Sendung: Inforadio, 24.02.2024, 16:00 Uhr

20 Kommentare

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  1. 20.

    Was für ein Pleitesenat: er kauft Wohnungen, Fernwärmenetz und Gasnetz für viel Geld und ohne zu wissen, wie die notwendige Sanierung bezahlt werden soll. Er träumt von irre teuren neuen Verkehrsträgern und von U-Bahnen, die es nie welche geben wird. Lässt dafür Gelder des Bundes für den Radwegebau verfallen. Und wer muss die Rechnung zahlen: die Erzieherinnen und Erzieher, die Jugendarbeit, die Sozialpädagogen in den Schulen und den Brennpunkten.

  2. 19.

    Die Mitarbeiter:innen der freien Träger sollten ihren Unmut deutlich machen, so wie es alle anderen Unzufriedenen derzeit auch tun. Es kann doch nicht sein, dass sie nur Beschäftigte 2. Klasse sind. Würde es die Arbeit der freien Träger nicht geben, gäbe es noch weniger Kinderbetreuung und andere soziale Dienste. Dafür sind sie gut genug. Aber für eine entsprechende Bezahlung nicht. Armutszeugnis. Und Verlogenheit!! Was soll man den Politikern und Politikerinnen noch glauben.

  3. 18.

    Es ist eine Unverschämtheit was sich der Senat hier erlaubt.
    Private Träger werden an so vielen Stellen benachteiligt was am Ende die Angestellten trifft. Unverständlich warum die gleiche Arbeit weniger Wert ist. Und das in einer Situation wo wirklich massiv Fachkräfte fehlen. Ich habe als Erzieher auch die Nase voll und suche erstmal was anderes.

  4. 17.

    Antwort auf keenste...
    Offensichtlich was falsch verstanden.
    Unser Büro in freier Trägerschaft in Tempelhof bearbeitet mit 12 Mitarbeitern ca 500 Anträge im Monat für den JC, das BürAMT die FKasse, in den Sprachen eng.franz,spanisch arabisch und bayrisch.
    All diese Menschen werden nach dem auslaufen Ihrer Verträge bei den o.g.Ämtern zusätzlich aufschlagen und nicht mit unserer Kompetenz konfrontiert sein.
    Das hat nichts mit Ideologie zu tun, sondern mit praktizierter Dummheit.

  5. 16.
    Antwort auf [Elena] vom 25.02.2024 um 09:56

    Hamburg kann ich gut verstehen, die sind im Bundländerfinanzausgleich ein Geberland, aber Berlin und das hochverschuldete Bremen? Da kann man angesichts der Haushaltslage nur den Kopf schütteln. Bremen erhält Konsolidierungshilfen und die stehen auf der Kippe und Berlin ist auf dem Weg wieder in eine drohende Haushaltsnotlage. Da passt die Zulage überhaupt nicht, zumal sie durch nichts gerechtfertigt wird, als nur als Ersatz für die sog. Berlinzulage!

  6. 15.

    Wie kann es sein, dass ein Staatssekretär eine derart verbindliche Zusage macht, die dann nicht eingehalten wird. Das sollte Konsequenzen haben. Kann man denn heute gar kein Vertrauen mehr haben?

  7. 14.
    Antwort auf [Tom ohne Jerry ] vom 24.02.2024 um 22:30

    „Wieder sparen bei denen, die für wenig Geld im sozialen Bereich tolle Arbeit leisten“
    Das ist falsch. Es wird da nicht gespart. Es wurden mit den falschen Mitteln Versprechungen gemacht. Wir wissen alle, was für eine Ideologie dahintersteckt, wenn man nicht selbst dafür aufkommen will und den Geberländer so einiges zumutet...
    Verurteilen Sie bitte die Umseriösen!

  8. 13.

    Interessant ist wie folgenlos diese Beschlüsse für den Senat bleiben, alle gehen morgen verantwortungsbewußt zur Arbeit. Für mich reicht es jetzt! Ohne die Arbeit der freien Träger hätte Berlin ein riesen Problem! Wir sollten dies mal verdeutlichen und die Arbeit verweigern! Streiken oder alle zum gleichen Zeitpunkt kündigen!

  9. 12.

    Es wurde tariflich eine Stadt- Staaten Zulage zugesichert, diese ist tariflich gesichert, die Hauptstadt Zulage ist etwas anderes!!
    Bitte genau recherchieren …

  10. 11.

    Fassungslos.
    Wenn man sieht, wofür sonst so Milliarden vorhanden sind.

  11. 10.

    zum glück war und ist man von der inflation nicht betroffen, wenn man bei einem freien träger angestellt ist

  12. 9.

    Manchmal fehlen einem wirklich die Worte. Einrichtungen in freier Trägerschaft müssen die gleichen Voraussetzungen erfüllen, wie die in der öffentlichen Hand. Die Mitarbeiter sind eh schon schlechter gestellt, wenn es um die Angleichung der Löhne geht. Diese Maßnahme schafft wenig Vertrauen.

  13. 8.

    Dann darf der Senat die durch ihn verursachte, verfehlte Familien-, und Finanzpolitik vielleicht zukünftig einfach mal selber ausbaden, und die kleinen in den Verwaltungsräumen selber betreuen. Denn die bereits jetzt eklatante Personalnot wird noch weiter einbrechen. Löhne und Gehälter munter absenken, dass beide Elternteile arbeiten gehen MÜSSEN, das Kind in die überwiegend kostenfreie Betreuung (Hort)geben müssen. So reißt man Familien auseinander, und schädigt die Kinder nachhaltig. Sechs, setzen. Sie haben was zu tun, Frau Günther-Wünsch.

  14. 7.

    Das finde ich so gemein, alle machen doch die gleiche Arbeit.

  15. 6.

    ...ohne Worte...

  16. 5.

    Darum gibt es doch die vielen freien Träger. Ist zum Schluss immer preiswerter für die öffentliche Hand.

  17. 4.

    Die Angestellten der Hochschulen bekommen diese Zulagen übrigens auch nicht, trotz dass sie Angestellte im öffentlichen Dienst sind, da hat sich Berlin gut drum gedrückt. Hauptsache wir haben 5 Jahre auf bis zu 13% Gehalt verzichtet, als es Berlin finanziell schlecht ging, so wird es gedankt, aber darüber berichtet man nicht.

  18. 3.
    Antwort auf [Müller's Detlef] vom 24.02.2024 um 21:16

    Und warum macht Herr Bozkurt dann diese Aussage, wenn es so klar ist?

  19. 2.

    Upps RBB diese Nachricht ist Euch wohl durchgeflutscht. Der Senat streicht ohne große Bekanntgabe laufend Stellen der sozialen Träger.
    16i SGB II Stellen dürfen laut Jobcenter Tempelhof wegen des BVG Urteils angeblich nicht mehr vergeben werden. Wieder sparen bei denen, die für wenig Geld im sozialen Bereich tolle Arbeit leisten.
    Solange aber Medien wie der RBB aus vorrauseilendem Gehorsam darüber nicht berichten weil es dem Senat unangenehm sein könnte, werden diese Menschen nie eine Lobby habe

  20. 1.

    Unglaublich. ...

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