Berlin - Bußgelder für illegale Müllentsorgung sollen drastisch steigen

Mo 11.03.24 | 12:12 Uhr
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Symbolbild:Ein alter Röhrenfernseher wurde auf einer STraße in Berlin abgestellt.(Quelle:picture alliance/Schoening)
Audio: rbb24 Inforadio | 11.03.2024 | Ute Schuhmacher | Bild: picture alliance/Schoening

Die schwarz-rote Koalition will die illegale Müllentsorgung in Berlin deutlich teurer machen. Das geht aus dem Entwurf eines neuen Bußgeldkataloges hervor, der dem rbb vorliegt. Zuerst hatte die "Morgenpost" berichtet.

Wer zum Beispiel Zigarettenkippen, Einwegbecher oder Plastiktüten auf die Straße wirft, soll 250 statt bisher 55 Euro Bußgeld zahlen. Bei Müllmengen ab zwei Kilo werden sogar 3.000 Euro fällig. Hier lag das Strafgeld bislang bei 100 Euro. Die schwarz-rote Koalition will damit die Vermüllung der Stadt bekämpfen, so wie es auch im Koalitionsvertrag vereinbart wurde.

Illegale Sperrmüllentsorgung wird richtig teuer

Für die illegale Sperrmüllentsorgung werden die Bußgelder auf 4.000 beziehungsweise 8.000 Euro angehoben, abhängig von der Menge. Bislang lag der Maximalbetrag bei 400 Euro. Wer Pflanzen zerstört oder in Grünanlagen Feuer legt, soll bis zu 10.000 Euro Bußgeld zahlen.

Neu im Bußgeldkatalog ist unter anderem das illegale Abstellen von Müllsäcken. Hier werden künftig 500 Euro pro Sack berechnet.

Sendung: rbb24, 11.03.2024, 13 Uhr

41 Kommentare

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  1. 41.
    Antwort auf [Chris] vom 12.03.2024 um 07:46

    An Chris: es wurde nirgends etwas über böse Raucher geschrieben. Mir ist es herzlich egal wieviel und was einer so raucht. Aber gehen Sie mit offenen Augen und schauen sich Gehwege, Haltestellen oder Bereiche vor den Haustüren an. Ich habe bisher in keiner anderen Stadt soviel weggeworfene Kippen gesehen. Einfache Beobachtung.

  2. 40.

    In erster Linie hapert es ja daran, die Sünder zu ertappen. Nur dann kann man sie zur Kasse bitten

  3. 39.

    Das muss auch durchgestzt werden !

  5. 37.

    Was passiert mit der Vermüllung durch abgestellter E- Roller? Werden die Verantwortlichen auch zur Kasse gebeten?

  6. 36.
    Antwort auf [Marie] vom 11.03.2024 um 14:36

    Ich gebe Ihnen recht, Sperrmülltage sind was Gutes.
    Nur, mit den BSR-Höfen ist Berlin im Vergleich mit anderen Kommunen super aufgestellt. Nur sind halt viele Mitbürger zu faul, ihren Sperrmüll dort abzugeben. Dass die BSR-Höfe nicht bekannt sind, kann ich mir nicht vorstellen.

  7. 35.
    Antwort auf [Leni] vom 12.03.2024 um 08:26

    Wer soll das noch kontrollieren überhaupt?
    Das müsste dann eine 24 stündige Überwachung der Einwohner zur folge haben, da der meiste Müll in der Nacht und in den sozialen Brennpunkten (Neukölln, Kreuzberg, Wedding, Friedrichshain, Marzahn, Hellersdorf... ect.) entsorgt wird.
    Auch das wegschnipsen von Zigarettenstummel wird dann wohl nur eine zufalls Beobachtung sein.
    Statt sich mit den wichtigen Sachen zu beschäftigen, was den Bürgern auf den Herzen liegen, kommen die Politiker nun mit einen Bußgeld Katalog raus, der nicht 100% zu überwachen ist.

  8. 34.

    Erhöhung von Bußgeldern nutzt nur, wenn die Gesetze auch durchgesetzt werden. Das sehe ich in Berlin nicht. Ist also nur ein politisches Signal. Kann man gut finden. Oder auch nicht.

  9. 33.
    Antwort auf [F. Usselbart] vom 11.03.2024 um 14:58

    @F.Usselbart: Weggeworfene Kippen sind KEIN Bagatelldelikt! Informieren Sie sich, welcher Umweltschaden durch eine einzige Kippe angerichtet wird.

  10. 32.

    Mir fehlen die Worte bei diesen Kommentaren... die Bösen Bösen Raucher.... kommt da mal ein sinnvoller Vorschlag ausser nur gemecker und sinnlos hohe Strafen?

  11. 31.
    Antwort auf [Oliver ] vom 11.03.2024 um 15:58

    Sicher ist die Sperrmüllentsorgung Teil der Kalkulation in der Grundgebühr. Auch in Brandenburg hat man nichts zu verschenken. Brandenburg ist ein Flächenland und im Gegensatz zu Berlin dünn besiedelt. Es kommt also nicht darauf an, wie hoch die Einwohnerzahl ist, sondern darauf, dass alle Einwohner die Grundgebühr zahlen. Dazu müsste der Entsorger allerdings wissen, wieviele Personen im Haushalt leben und damit hat Berlin anscheinend Probleme.

  12. 30.

    Was bringt das, wenn man aber niemanden zur Rechenschaft ziehen kann ?
    Erwische ich jemanden auf frischer Tat, darf ich ihm das festhalten oder was. Und wenn man mal wieder ne Ladung Sperrmüll am Wegrand sieht und niemand da ist und gesehen wurde, wird doch eh nichts passieren. Dann zahlt die Entsorgung der Steuerzahler !!

  13. 29.

    Antwort auf Anja aus Berlin: Wie wahr. Für mich sind (die meisten) Raucher die größten Umweltverschmutzer. Ob an Haltestellen, vor Wohnhäusern, auf Bahnsteigen - die Kippe wird einfach fallengelassen. Dabei gibt es an den Haltestellen Papierkörbe, on denen man diese entsorgen kann. Schlimm genauso in Wohngebieten - Kippe aus direkt auf dem Spielplatz. Es gibt auch Taschenascher, die bezahlbar sind. Aber was geht mich mein Dreck/ meine Kippe an, bleiben sie halt ein paar Jahre liegen.

  14. 28.

    Richtig so! Für Familien sind Müllberge auf der offenen Straße untragbar. Bitte Recht durchsetzen. Danke!

  15. 27.
    Antwort auf [F. Usselbart] vom 11.03.2024 um 14:58

    Mitnichten! Die Schrecksekunden bei dem großen Funkenregen auf der Autobahn oder das Entsetzen wegen der Rücksichtslosigkeit bleiben bei Unbeteiligten und der Ärger über solche Anmaßung!

  16. 26.
    Antwort auf [Jo de ] vom 11.03.2024 um 12:40

    Nur ist dafür aber in erster Linie die Politik zuständig und nicht die Verwaltung. Der politische Wille muss da sein und dann ändert man Gesetze oder Verordnungen. Stichwort: Gewaltenteilung. Wenn Sie wen „prügeln“ wollen, dann bitte vertrauensvoll an ihren zuständigen Abgeordneten oder Abgeordnete wenden.

  17. 25.

    Aktueller Trick:“Zu verschenken“ und tagelang einregnen lassen. Das wird hoffentlich endlich streng geahndet.

  18. 24.
    Antwort auf [Reimann ] vom 11.03.2024 um 15:11

    Was nutzen die ganzen Bußgelderhöhungen wenn nicht e n d l i c h mal hart durchgegriffen wird.
    Ich möchte mal sehen wie die Tram Haltestelle z.b.am Alexanderplatz in einen Jahr aussehen. ( Zigarettenkippen )
    Berlin ist für mich die dreckigste Stadt in Europa.

  19. 23.

    Schöner Ansatz. Wenn ich illegale Müllentsorgung plus Rattenbefall auf dem seit 20 Jahren unbewohnten Nachbargrundstück melde, heißt es, wir könnten nichts machen, weil privat

  20. 22.
    Antwort auf [Jörg60] vom 11.03.2024 um 15:46

    Wow! Toller Post! Und Sie haben meine vollste Zustimmung! Das mit den Müllgebühren ist gut, aber wichtiger ist daß das geballere auf den Straßen aufhört ud die Clans endlich abgeschoben werden. Ihre Forderungen sind keine ,,Träume'' sondern die Zukunft! Grüße Ihr Björn aus Frankfurt Oder!

  21. 21.
    Antwort auf [F. Usselbart] vom 11.03.2024 um 14:58

    Bagatelle? Jede Kippe, die weggeworfen wird hinterlässt jede Menge Schadstoffe und verrottet auch nicht. Es wird immer soviel von Umweltschutz geschwafelt aber am Dreck egal ob Groß oder klein sieht man, dass große Teile der Menschheit daran überhaupt kein Interesse haben! Und wenn man Berlin mit anderen Städten vergleicht: nirgends ist es so mistig wie hier.

  22. 20.

    Die Strafen sind auch nach der Erhöhung auch läppisch. Was helfen würde: wer als Gewerblicher erwischt wird, ist seine Gewerbelizenz los. So einfach ist das. Und da in aller Regel ein Fahrzeug für das illegale Abladen verwendet wird: Fahrzeug beschlagnahmen, zumindest für ein paar Monate.
    Na, wo bleibt denn die selbsternannte law&order Partei im Senat?

  23. 19.
    Antwort auf [Oliver ] vom 11.03.2024 um 15:58

    Strassen- und gebietsweise Sperrmüll Abfuhr einmal.im Jahr gabs schon, da hatte Berlin(West) 1,8 Mio Einwohner. Ginge alles, wenn man nur wollte.

  24. 18.
    Antwort auf [Marie] vom 11.03.2024 um 14:36

    Wahrscheinlich kommen Sie vom Land, wo 1000 Menschen leben und einmal im Jahr der Sperrmüll kostenlos entsorgt wurde. Berlin hat 3,84 Millionen Einwohner, was meinen Sie denn wieviel tausende von Fahrzeugen das alles entsorgen sollen? Einfach weiter träumen.....

  25. 17.

    Das ist schon gut so. Aber wann gibt es eine Intitiative im Bundesrat Waffengeschäfte und den legalen Verkauf von Messern zu verbieten. Einfache Taschenmesser ausgenommen.

    Auch Reizgas, Schreckschusspistolen etc gehören verboten.

    Bei Biathlon u.a. Sportartrn solte International auf Laserpointer umgestellt werden.

    Und natürlich keine scharfen Waffen zu Hause lagern. ( Jäger , Sportler ).

    Auch keinen großen Waffenschein zur angeblichen Selbstverteidigung sollte es mehr geben.

    Träumen kann ja mal von einer Waffenlosen Zivilgesellschaft.

  26. 16.

    Was nützt die Strafe, wenn es keinen gibt der die Sache kontrolliert?
    Was für ein Bla, bla.

  27. 15.

    Eine Kippe wegzuwerfen "kostet" damit, nach Gewicht gerechnet, rund 10.000 (zehntausend) mal mehr als z.B ein Kühlschrank? Da werden mal wieder die Bagatelldelikte gegenüber den wirklich üblen Verschmutzern völlig unverhältnismäßig abgestraft.

  28. 14.

    Es ist doch völlig egal wie hoch oder niedrig die Bußgelder sind. Wenn man nur erstmal eine oder einen Müllverursacher bekommen würde.
    In Parks und Grünanlagen sind doch Trampelpfade normal. Es interessiert niemand.

  29. 13.

    Ordnungsamt und Polizei sollten erst einmal die Vergehen auch zur Anzeige bringen und nicht so tun, als ob es sie nichts anginge.

  30. 12.

    So sehr ich mich über weniger Müll in der Stadt freuen würde, finde ich es unmöglich, dass Berlin keinen Sperrmüllentsorgung, wie es sie in anderen Städten gibt, einmal pro Jahr anbietet. Wer kein Auto hat und nicht das Geld um die teure BSR Abholung zu bezahlen, hat dann anscheinend einfach Pech gehabt.
    Ich persönlich habe außerdem einige meiner Möbel auf der Straße gefunden.

  31. 11.

    Das Ordnungsamt setzt neue, andere Prioritäten? Dann würden die Mitarbeiter auch viel, viel mehr Achtung für ihre Arbeit bekommen.

  32. 10.

    Rund ums Kottbusser Tor werden inzwischen regelmäßig tagelang die Gehwege als Stellplätze für Mülltonnen genutzt. Der Müll türmt sich vielerorts direkt daneben. Wie oft wurden denn bisher zum Beispiel Bußgelder für weggeworfene Kippen erhoben? Damit kann Berlin jetzt schon Milliarden einnehmen, wenn tatsächlich kassiert wird.

  33. 9.

    Ich wollte eine Anzeige wegen illegale Müllentsorgung ca. 1. Kubikmeter machen mit Foto des LKW des Verursachers. Ging also zum Ordnungsamt, dort bekam ich die Auskunft ich solle mich an ein Polizeiabschnitt wenden. Na schönen Dank zu was ist das Ordnungsamt eigentlich da?

  34. 8.

    Ha ha ha was nützt das, wenn es keiner kontrolliert. Egal ob man vor den Augen der Polizei abbiegt ohne zu blinken oder Müll direkt vor den Augen des Ordnungsamts verliert, das passiert garnichts. Die beste Ausrede wenn man die Leute drauf anspricht: "Dafür sind wir nicht zuständig".

  35. 7.

    "...Die schwarz-rote Koalition will die illegale Müllentsorgung in Berlin deutlich teurer machen...."
    Ah, ja. Neue Verordnungen auf dem Papier veranlassen können unsere Politiker gut. Doch mit der Umsetzng und Ausführung hapert es. Und wie identifiziert man diese Umweltsünder, durch Kontrolle und/oder Überwachung? Der Witz war gut. Das wäre zwar angebracht und folgerichtig, doch steht dann wieder der sog. DATENSCHUTZ im Weg.

  37. 5.

    ja was denn nun? ab zwei Kilo 3.000€ oder pro Sack 500€? Zeig mir einen Müllsack der am Straßenrand steht und weniger als zwei Kilo wiegt! Ach unseren Behörden sind schon witzig...
    Ach ja und wer kontrolliert das nachts um 02:00 Uhr? Hm...

  38. 4.

    Wer soll das kontrollieren?
    Sinnlos!

  39. 3.

    Unsere Verwaltung scheint aufzuwachen. Kompliment, nach 50 Jahren Schlaf. Gut.

  40. 2.

    Was nützt die Erhöhung von Bußgeldern?
    Wer etwas illegal entsorgt, lässt sich dabei normalerweise nicht beobachten und erwischen…..
    Oder wer soll das jetzt anzeigen, damit das neue Bußgeld eingefordert werden kann???

  41. 1.

    Hierbei handelt es sich mal wieder um reine Symbolpolitik. Das Hauptproblem sind nämlich nicht die möglicherweise zu geringen Strafen, sondern das Vollzugsdefizit. Wenn sich niemand darum kümmert, die Verschmutzer zu ertappen oder ausfindig zu machen, ändern auch höhere Bußgelder nichts.

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