Ex-Regierender -
Ein Jahr nach dem Ende der letzten Corona-Schutzauflagen hat sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Müller generell für eine bessere Aufarbeitung des Umgangs mit der Pandemie ausgesprochen. "Allerdings darf man diese Zeit nicht nur schwarzmalen. Wir haben als Gesellschaft in der Pandemie auch viel gelernt", sagte er dem "Tagesspiegel" [€].
Eine Entschuldigung bei der Bevölkerung für die gesamte Politik während der Pandemie lehnte der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin, der während der Corona-Pandemie zeitweise Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz war, ab. "Wir müssen selbstkritisch sein und Fehler benennen, wo sie gemacht wurden", sagte er. Für einzelne könne man sich auch entschuldigen. "Aber eine Entschuldigung für die Corona-Zeit als Ganzes wäre nicht angebracht." Es seien sehr viele Menschenleben durch die Politik gerettet worden.
Andere Politiker räumen Fehler ein
Müller räumte jedoch ein, dass manche Maßnahmen – aus heutiger Sicht – nicht so zwingend gewesen seien wie einst gedacht. Bei manchen Verfahren bei Verstößen gegen Corona-Regeln könne man sicherlich über Strafmilderung oder eine Einstellung des Verfahrens nachdenken. Es müsse allerdings juristisch nachvollziehbar sein, welche Verfahren warum eingestellt würden. "Dafür bräuchte es klare Kriterien", ergänzte Müller.
Zuvor hatten bereits mehrere Politiker, darunter Mitglieder der früheren Bundesregierung unter Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Fehler im Umgang mit der Pandemie eingeräumt. So sagte der jetzige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Gespräch mit dem "Spiegel", dass er mittlerweile der Ansicht sei, dass Schulen und Kindergärten seinerzeit zu lange geschlossen gewesen seien. Auch der ehemalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte dem Magazin, er würde einigen Einschränkungen, wie zum Beispiel den nächtlichen Ausgangssperren, heute nicht mehr zustimmen.
