"Volksentscheid Baum" in Berlin -
Eine Berliner Bürgerinitiative hat ein Volksbegehren für mehr Anpassung an den Klimawandel beantragt.
Nach Angaben eines Sprechers reichte das Bündnis "Volksentscheid Baum" am Mittwoch den Antrag und 33.044 Unterstützerunterschriften bei der Innenverwaltung ein. Das Bündnis erklärte, damit werde ein klares Zeichen für einen besseren Schutz vor den Klimafolgen und für mehr gesundes Stadtgrün gesetzt.
Der Senat muss das Ganze in den kommenden Monaten nun prüfen. Sind mindestens 20.000 Unterschriften gültig und wird der Antrag als zulässig eingestuft, ist zunächst das Abgeordnetenhaus am Zug. Übernimmt es die Forderungen der Bürgerinitiative nicht, startet das Volksbegehren.
Berlin bis 2040 hitze- und wetterfest machen
Der Gesetzentwurf der Initiative zielt darauf ab, die Bevölkerung besser vor Extremwetterereignissen wie Hitze, Dürre und Starkregen zu schützen. Dazu wurden zeitlich gestaffelte Maßnahmen formuliert, die Berlin bis 2040 hitze- und wetterfest machen sollen.
Dazu zählen der Erhalt und die zusätzliche Pflanzung von Straßenbäumen, kühlende Grünflächen, Regenwasser-Recycling, die Begrünung von Gebäuden und sogenannte Kühlinseln. Stadtteile mit besonders hoher thermischer Belastung, schlechter Luftqualität und zu wenigen Grünflächen sollen dabei als sogenannte Hitzeviertel prioritär in den Blick genommen werden. Die Kosten für die Klimaanpassung bis 2040 werden von unterschiedlichen Quellen auf 7,5 bis 12 Milliarden Euro geschätzt.
Ziel einer Abstimmung ist spätestens AGH-Wahl 2026
Für ein Volksbegehren müssten erneut Unterschriften gesammelt werden. Dabei muss die Initiative die Unterschriften von mindestens sieben Prozent der zum Abgeordnetenhaus Wahlberechtigten innerhalb einer Frist von vier Monaten sammeln - rund 170.000 Menschen müssten das Anliegen also unterstützen. Gelingt das, würde sich ein Volksentscheid anschließen. Der läuft dann ab wie bei einer Wahl. Ziel der Initiative ist ein Volksentscheid spätestens bis zur Abgeordnetenhauswahl 2026.
Die Initiative "Volksentscheid Baum" wurde nach eigenen Angaben im August 2023 von der Deutschland-Chefin des Berliner Unternehmens Ecosia, Génica Schäfgen, dem Umweltaktivisten Heinrich Strößenreuther und der Geschäftsführerin des Center for Planetary Health Policy, Maike Voss, gegründet.
Sendung: radioeins vom rbb, 20.11.2024, 12:00 Uhr
