"Volksentscheid Baum" in Berlin - Initiative sammelt 33.000 Unterschriften für Volksbegehren zur Klimaanpassung

Mi 20.11.24 | 13:18 Uhr
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Symbolbild:Mit Bäumen bepflanzter Dachgarten eines Hauses, Berlin.(Quelle:picture alliance/J.Eckel)
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Audio: radioeins vom rbb | 20.11.2024 | Michael Mellinger | Bild: picture alliance/J.Eckel

Eine Berliner Bürgerinitiative hat ein Volksbegehren für mehr Anpassung an den Klimawandel beantragt.

Nach Angaben eines Sprechers reichte das Bündnis "Volksentscheid Baum" am Mittwoch den Antrag und 33.044 Unterstützerunterschriften bei der Innenverwaltung ein. Das Bündnis erklärte, damit werde ein klares Zeichen für einen besseren Schutz vor den Klimafolgen und für mehr gesundes Stadtgrün gesetzt.

Der Senat muss das Ganze in den kommenden Monaten nun prüfen. Sind mindestens 20.000 Unterschriften gültig und wird der Antrag als zulässig eingestuft, ist zunächst das Abgeordnetenhaus am Zug. Übernimmt es die Forderungen der Bürgerinitiative nicht, startet das Volksbegehren.

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Berlin bis 2040 hitze- und wetterfest machen

Der Gesetzentwurf der Initiative zielt darauf ab, die Bevölkerung besser vor Extremwetterereignissen wie Hitze, Dürre und Starkregen zu schützen. Dazu wurden zeitlich gestaffelte Maßnahmen formuliert, die Berlin bis 2040 hitze- und wetterfest machen sollen.

Dazu zählen der Erhalt und die zusätzliche Pflanzung von Straßenbäumen, kühlende Grünflächen, Regenwasser-Recycling, die Begrünung von Gebäuden und sogenannte Kühlinseln. Stadtteile mit besonders hoher thermischer Belastung, schlechter Luftqualität und zu wenigen Grünflächen sollen dabei als sogenannte Hitzeviertel prioritär in den Blick genommen werden. Die Kosten für die Klimaanpassung bis 2040 werden von unterschiedlichen Quellen auf 7,5 bis 12 Milliarden Euro geschätzt.

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Ziel einer Abstimmung ist spätestens AGH-Wahl 2026

Für ein Volksbegehren müssten erneut Unterschriften gesammelt werden. Dabei muss die Initiative die Unterschriften von mindestens sieben Prozent der zum Abgeordnetenhaus Wahlberechtigten innerhalb einer Frist von vier Monaten sammeln - rund 170.000 Menschen müssten das Anliegen also unterstützen. Gelingt das, würde sich ein Volksentscheid anschließen. Der läuft dann ab wie bei einer Wahl. Ziel der Initiative ist ein Volksentscheid spätestens bis zur Abgeordnetenhauswahl 2026.

Die Initiative "Volksentscheid Baum" wurde nach eigenen Angaben im August 2023 von der Deutschland-Chefin des Berliner Unternehmens Ecosia, Génica Schäfgen, dem Umweltaktivisten Heinrich Strößenreuther und der Geschäftsführerin des Center for Planetary Health Policy, Maike Voss, gegründet.

Sendung: radioeins vom rbb, 20.11.2024, 12:00 Uhr

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12 Kommentare

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  1. 12.
    Antwort auf [wer schneidet ständig meinen Mittelstreifen kurz und warum, war mein Zuhause] vom 20.11.2024 um 15:41

    Wenn wir die Stadt nicht auf die höheren Temperaturen vorbereiten löst sich das Problem mit den Wohnungen von alleine wenn die ganzen Boomer am Hitzetot sterben. Dann müssen wir auch nicht mehr neu bauen…
    Das eine schließt das andere ja nicht aus, sondern man muss nur mal zukunftsfähige Entscheidungen treffen und nicht so weiter machen weil wir es ja schon immer so gemacht haben…

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  2. 11.

    Und dann wundert man sich, dass der normale Verwaltungsbetrieb nicht ordentlich funktioniert.
    Da werden Ressourcen in den Behörden und Ämtern gebunden, die für ein normales funktionieren der Stadt wichtiger wären.

    Klimaschutz sollte man ja machen, aber auch einmal beachten, welche Auswirkungen manche Vorhaben haben. Die hätten sich auch einfach an die ganzen Parteien im Senat und den Bezirken wenden können und es dadurch zu Stande bekommen können.

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  3. 10.

    Also ich könnte mir Häuserfronten wie in recht vielen anderen Staaten vorstellen wo unzählige Klimaanlagen meist an den Fenstern sind.
    Da brauch ich nicht noch mehr grün in der Stadt was gehegt und gepflegt werden muss.
    Schön finde ich in dem Beitrag auch das Wort "wetterfest", wird zwar irgendwie angerissen, aber nicht deutlich.
    Apropos Wort, wie lange gibt es das Wort "Hitzeviertel" schon.

    Antworten
  4. 9.

    Den bis dato überwiegend für das Anliegen diesr Unterschriftensammlung offen oder verständnisvoll begegnenden Ansichten kann man wirklich nurzutsimmen.Darüber hinaus, sollten auch "die Entnahmen im vorauseilenden Gehorsam" es könnte etwas passieren, eingeschränkt werden: Die nahezu kostenlos parkenden SUVs(wie wir seit gestern wissen)in der mit Altbäumen bestandenen Nebenstr., könnten ja eventuell ein Astabwurf treffen - und werden deshalb beschnipselt, was das Zeug hält, denn irgendwie müssen ja"ausgewählte Fachbetriebe"einen Arbeitsauftrag erhalten.Auch das gehört mit dazu. Denn die niedl., viellt gerade mal 2Zeigefinger starken Bäumchen, werden als Schmuck eines Ortes wohl nicht helfen, sind aber immerhin, ob ihrer potent. Wirkung (Wenn ich einmal groß bin)akzeptiert. Es gibt einfache Mittel, denn jeder zu spät gepflanzte Baum, kostet jährlich mehr. Orte, ohne eine wirksame Baumanpflanzung dürften gar nicht genehmigt werden. Nur sieht die Realität anders aus, das ist es. HU-Forum!

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  5. 8.
    Antwort auf [herm] vom 20.11.2024 um 15:12

    Korrektur: scheinbar haben die Pflanzen an den Wänden, da waren die Google Maps Bilder wohl zu alt. Nehme alles zurück und behaupte das Gegenteil.

    Antworten
  6. 7.

    Jetzt gucken wir mal auf den Sitz von Ecosia in Berlin und sehen - nichts. Keine Pflanzen aufm Dach, keine Pflanzen an den Wänden. Nichts. Vielleicht sollte man halt auch erstmal mit gutem Beispiel voran gehen, aber kostet wahrscheinlich alles Geld, was man dann doch lieber gerne vom Staat hätte.

    Antworten
  7. 6.

    Neu gebaute Wohnungen sind doch sowieso fast ausschließlich Eigentumswohnungen, wenn man sich die Plakate so anschaut.
    Die haben also gar keinen Einfluss auf die verfügbaren Mietwohnungen.

    Wichtig wäre eine Begrenzung der Mieten bei existierenden Wohnungen. Also eine Bremse, die nicht nur den Anstieg der Mieten bremst, sondern auch wirklich deren Höhe verringert.
    Außerdem sollte für möblierte Wohnungen eingeführt werden, dass dort der Möbelzuschlag grundsätzlich separat von der Kalt und Warm-Miete anzugeben ist.
    Für den Möbelzuschlag hat dann zu gelten, dass dieser sich am tatsächlichen Einrichtungswert orientieren muss.
    Für die Miete muss der normale Mietspiegel und Mietenbremse/deckel gelten.

    Antworten
  8. 5.

    Ich weiß, warum ich Ecosia als Suchmaschine benutze ;-).

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  9. 4.
    Antwort auf [Alexander] vom 20.11.2024 um 13:25

    Wenn wir die Stadt nicht auf die höheren Temperaturen vorbereiten löst sich das Problem mit den Wohnungen von alleine wenn die ganzen Boomer am Hitzetot sterben. Dann müssen wir auch nicht mehr neu bauen…
    Das eine schließt das andere ja nicht aus, sondern man muss nur mal zukunftsfähige Entscheidungen treffen und nicht so weiter machen weil wir es ja schon immer so gemacht haben…

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  10. 3.
    Antwort auf [Alexander] vom 20.11.2024 um 13:25

    Es sollta das eine nicht gegen das andere ausgespielt werden. Man muss modernen Wohnungsbau auch mit solchen Problemen denken. Es ist ja nicht so, dass es nicht schon Konzepte für grünere Städt gibt z. Bsp. Wände mit bestimmten Pflanzen begrünen. Solche Maßnahmen kann man tatsächlich auch nachrüsten. Es muss nicht gleich ein ganzer Wald sein.

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  11. 2.
    Antwort auf [Alexander] vom 20.11.2024 um 13:25

    Irgendwann muss man entscheiden, welche Priorität den Vorrang hat, was im Interesse der Menschheit Vorrang hat. Wenn immer mehr dem Klimawandel geschuldete Katastrophen kommen, ist das die höhere Priorität. Auf lange Sicht . Und nicht nur an unsere Generation, die wohnen muss, denken.

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  12. 1.

    Vielleicht finden sich auch genügend Unterstützer, die erst dafür stimmen und sich dann hinterher wundern, wenn noch weniger in Berlin gebaut wird und daraufhin die Mieten weiter ansteigen.

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