Bundeswehr, Verfassungsgericht, Pflege - Brandenburg enthält sich bei Abstimmungen im Bundesrat - SPD und BSW im Zwist

Fr 20.12.24 | 17:56 Uhr
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1050. Sitzung des Bundesrates (Quelle: dpa)
Video: rbb24 Brandenburg Aktuell | 20.12.2024 | Andreas Hewel | Bild: dpa

Das Bündnis von SPD und BSW in Brandenburg ist noch jung. Doch schon nach den ersten Abstimmung im Bundesrat knirscht es zwischen den Koalitionspartnern, besonders beim Thema Bundeswehr.

  • Brandenburg enthält sich bei Abstimmungen zu den Themen Bundeswehr, Pflegeversicherung und Bundesverfassungsgericht
  • SPD kritisiert BSW-Mitteilung zu Stationierung einer Bundeswehrbrigade in Litauen
  • Woidke begrüßt Stärkung des Bundesverfassungsgerichts - trotz der Enthaltung Brandenburgs als einziges Bundesland

Die neue Brandenburger Rot-Lila-Koalition aus SPD und BSW hat sich gleich bei mehreren Themen im Bundesrat enthalten - und das führt zu Zwist in der Landesregierung. Beide Parteien haben im Koalitionsvertrag festgelegt, dass das Land bei unterschiedlicher Meinung im Bundesrat per Enthaltung abstimmt. Doch eine Erklärung des BSW zur Abstimmung löst bei der SPD Kritik aus.

Das Land enthielt sich bei der Entscheidung des Bundesrats über eine verstärkte Zusammenarbeit von Deutschland und Litauen bei der Verteidigung - konkret geht es um die Stationierung einer Bundeswehrbrigade. "Hochrüsten, die Bevölkerung auf Krieg einschwören und ihr Opfer abverlangen (...) wird immer auf den Widerstand des BSW treffen", teilte BSW-Landtagsfraktionschef Niels-Olaf Lüders mit. "Brandenburg macht bei Kriegstüchtigkeit und teuren Militärabenteuern etwa in Litauen nicht mehr mit. Dank des BSW."

Der neue SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann reagierte irritiert. "Zu behaupten, dass eine moderne, gut ausgestattete Bundeswehr und gemeinsame Verteidigungsanstrengungen mit unseren Partnern ausschließlich "teure Militärabenteuer" seien, verkennt die Verantwortung gegenüber Bündnispartnern und befreundeten Staaten", sagte Lüttmann. Er begrüße die Stationierung einer Bundeswehr-Kompanie in Litauen, die zur Abschreckung potenzieller Gegner beitrage.

Brandenburg einziger Abweichler beim Thema Bundesverfassungsgericht

Die früheren Koalitionspartner CDU und Grüne kritisieren, dass Brandenburg sich als einziges Land bei der Abstimmung über die Verfassungsänderung zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts enthielt. CDU-Fraktionschef Jan Redmann schrieb beim Portal X, der SPD und Ministerpräsident Dietmar Woidke fehle es an Rückgrat, sich in elementaren Fragen der Sicherung des Rechtsstaates gegen das BSW durchzusetzen. "Diese Abstimmung wäre tatsächlich ein Grund für eine Ministerentlassung gewesen", meinte er. Grünen-Bundestagsabgeordnete Michael Kellner sagte: "Dietmar Woidke lässt sich vom BSW kleinmachen, wenn es um die Verteidigung unseres Verfassungsgerichts geht."

Woidke begrüßte nach Angaben von Regierungssprecher Florian Engels, dass die Länderkammer der Verfassungsänderung zustimmte. Aber: "Aufgrund des Koalitionsvertrags war Enthaltung notwendig."

Mit der Verfassungsänderung sind nun zentrale Vorgaben zur Struktur und Arbeitsweise des Gerichts im Grundgesetz festgeschrieben, so dass sie nur noch mit Zwei-Drittel-Mehrheit zu ändern sind. Bislang waren diese Regeln in einfachen Gesetzen festgeschrieben, die auch mit einfachen Mehrheiten zu ändern waren.

Ministerin Müller kritisiert höheren Pflegebeitrag

Brandenburg enthielt sich auch bei der Erhöhung des Pflegebeitrags. Sozialministerin Britta Müller (parteilos), die für das BSW in der Landesregierung ist, kritisierte die Zustimmung der Länderkammer zur Anhebung des Beitrags um 0,2 Prozentpunkte auf 3,6 Prozent des Bruttolohns zum 1. Januar 2025. "Die Belastungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber steigen immer weiter", sagte die Ex-SPD-Politikerin. "Die Erhöhung der Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung hätten im Bundesrat unbedingt verhindert werden müssen."

Im November hatte ein Streit der damaligen Brandenburger Bündnispartner SPD und Grüne über die Krankenhausreform dazu geführt, dass Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) kurz vor Ende der Regierungszeit während der laufenden Bundesratssitzung entließ. Damit zerbrach die rot-schwarz-grüne Koalition in Brandenburg, die nur noch geschäftsführend im Amt war.

Woidke: Mehr Unterstützung durch Steuerentlastung

Regierungschef Woidke verwies am Freitag auf mehrere Entscheidungen im Bundesrat, die den Brandenburgerinnen und Brandenburger zugutekämen. So könnten sie sich über Steuerentlastungen freuen, teilte der SPD-Politiker mit. Familien würden mit einer Anhebung des Kindergeldes stärker unterstützt. "Das werden viele Brandenburgerinnen und Brandenburger ganz konkret positiv im Geldbeutel merken", sagte Woidke.

Die Sicherung des Deutschlandtickets für den regionalen Bahnverkehr im nächsten Jahr nannte Woidke eine gute Entscheidung "vor allem für die vielen Pendler in der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg".

Sendung: rbb24 Brandenburg Aktuell, 20.12.2024, 19:30 Uhr

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40 Kommentare

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  1. 40.

    Vielleicht informieren sie sich mal bevor sie ihre Verächtlichmachung von Andersdenkenden der Öffentlichkeit zugänglich machen.
    Habeck sagte (lt. Süddeutscher): „Sich (...) für seine Meinung bezahlen zu lassen, im Internet Stimmen zu kaufen, Troll-Armeen aufzubauen, eine Meinung gekauft zu bekommen: Das ist widerlich, und das gehört sich nicht, und wir wissen, dass AfD und BSW genauso bezahlt werden.“
    In einem zweiseitigen anwaltlichen Schreiben, das der Zeitung vorliegt, verpflichtet sich der Grünen-Minister, seine Äußerungen nicht zu wiederholen.

  2. 39.

    Ja, die Steuerentlastungen vom Bund. Super Geschenk. Ehrlich. Die steigenden Kosten für Pflege- und Krankenversicherung, die der steigenden CO2-Abgabe und der Entsorgerkosten, Netzentgelte für Gas, Briefe und Paketchen. Da kommt unterm Strich bei vielen im günstigsten Fall eine schwarze Null bei raus, außer man ist Raucher. Die Dinger werden ja auch teurer. Bei einer prognostizierten Inflation von 2,1 % und weniger stark steigenden Löhnen, zunehmenden Firmenschließungen und Arbeitsplatzabbau wird das ein spannendes Jahr 2025. Da kann ich Herrn Woidke schon verstehen, weniger Miese ist auch 'ne gute Nachricht.

  3. 38.

    @Mal ehrlich
    „"Putin-Trollen"
    ein Herr Habeck ist bereits zur Unterlassung von derartigen Unterstellungen von einem deutschen Gericht verurteilt worden.“

    Wahr ist, dass Habeck zukünftig aus Mangel an Beweisen die Aussage unterlässt, der BSW würde vom Kreml FINANZIELL unterstützt.
    Aber das ist was anderes als ihre Behauptung.

  4. 37.

    BSW SPD Putin. Mehr gibt es hier nicht zu sehen. Wie immer also. Mit den üblichen Verdächtigen hier. Also Wählern von Linken und Grünen. Seid ihr deshal so traurig? Weil euch keiner will?

  5. 36.

    "Putin-Trollen"
    ein Herr Habeck ist bereits zur Unterlassung von derartigen Unterstellungen von einem deutschen Gericht verurteilt worden.
    Es fehlte ihm, genau wie ihnen, an den entsprechenden Beweisen.
    Soweit zum Demokratieverständnis sogenannter Volksvertreter.

  6. 35.

    Es geht ausschließlich um die bestmögliche Wahrung der Unabhängigkeit des BVerfG nebst Richter und damit auch um die Stärkung des Rechtsstaats.
    Bei dem nun wechselseitig möglichen Einspringen des jeweils anderen Hauses, bei Nichtzustandekommens der 2/3 - Mehrheit, handelt es sich um die Minimierung von Sperrminoritäten.
    Denn potentielle Angreifer könnten auch unter Ausnutzung der Sperrminorität das BVerfG durch Verhinderung von Richterberufungen einfach lahm legen.
    Sicherlich gibts auch hier ein Für und Wider, aber in Anbetracht der Dringlichkeit ist selbst die Linke über ihren eigenen Schatten gesprungen und das Paket insgesamt als dringend notwendig eingestuft.
    Das ist eben der Unterschied zwischen Putin-Trollen und demokratisch, rechtsstaatlich gesinnten Volksvertretern.

  7. 34.

    Sie interpretieren Dinge, die so nicht sind. Ich denke, dass fast jeder Deutsche Frieden wünscht, auch in der Ukraine, allerdings nicht den Diktatur- Frieden den Putin will.

  8. 33.

    Unter dem angefügten Link geht es direkt zum Bundestag und der Rede des BSW (Mohammed Ali). Es kann dort auch jede einzelne kurze Rede angeklickt und angehört werden. So auch die Argumente der Für und Wider. Vom BSW wird bemängelt, dass die nunmehr festgelegte Wahl der RichterInnen, sollte es im Bundestag zu keiner Zweidrittelmehrheit kommen, dann der Bundesrat mit entsprechender Mehrheit die RichterInnen wählt. Das BSW fühlt sich, da nur mit einer Minderheit dort vertreten, hierdurch benachteiligt.
    Es geht also weniger um die "Stärkung der BVerfG" als vielmehr um die Stärkung des Rechtsstaates. Unter dem Link erhalten Sie alle Standpunkte aus dem Bundestag.

    https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7619602#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NjE5NjAy&mod=mediathek

  9. 32.

    Es ist schon erschreckend,dass eine demokratische Partei wie die SPD, mit so einer Russen freundlichen und verräterischen Partei, eine Koalition ein geht. Das BSW gehört genau so wenig wie die AFD in Parlamente.

  10. 31.

    Es zeigt sich schon jetzt, das es mit der BSW recht lustig werden wird. Leider gab es keine andere Option, da die CDU zu feige war. Das BSW zu wählen war ein Fehler und für die Koalition eine Katastrophe.

  11. 30.

    Was heißt hier den Artikel nicht richtig gelesen? Vielleicht mal verstehen wollen, daß die SPD sich bei den Abstimmungen der BSW unterwirft um weiter in Brandenburg zu " regieren".
    Das sagt dir ein eingefleischter SPD- Wähler, der die kleinen Errungenschaften, die die SPD für den kleinen Mann erkämpft hat, sieht.

  12. 29.

    Na ja, die DDR 2.0 wollen insbesondere die Wähler des BSW: absolute Absicherung, kein Lebensrisiko und gleichzeitig Wohlstand, Reise- und Meinungsfreiheit! Und natürlich noch einen Blöden, der alles, wie bisher auch, bezahlt!

  13. 28.

    toberg, sie missverstehen gern. Das BSW hat deutlich erklärt, dass es für Frieden steht. Eine Stationierung deutscher Soldaten im Ausland ist etwas anderes als die Verteidigungsfähigkeit der eigenen Armee aufrecht zu erhalten. Was die Bündnispolitik der BRD im Rahmen der NATO anbelangt, so hat sich meines Wissens das BSW für einen Austritt der Bundesrepublik aus diesem Bündnis
    eingesetzt. Sehr begrüssenswert und vor allem ein Beitrag zum Frieden.
    Den Falken in der SPD geht das natürlich zu weit.
    Was die Auswirkungen der Politik auf das Leben der Bevölkerung anbelangt, so wird eine zunehmende Belastung durch steigende Lebenshaltungskosten durch keine SPD aufgehalten. Die Wählerinnen und Wähler suchen sich dann andere Parteien. Leider meist wieder die falschen.

  14. 27.

    Die Spd schaffte Verwirrung. Und die größte Verwirrung in Brandenburg, auch im Bund, schaffen vor allem due Grünen, die dafür abgestraft und abgewählt wurden. Und CDU weiß auch nicht, wo sie hinwill.

  15. 26.

    "Brandenburg einziger Abweichler beim Thema Bundesverfassungsgericht". Das ist extrem schlecht und macht wieder deutlich, dass Woidke in Brandenburg einen riesigen Schaden mit seiner Wahltaktik angerichtet hat. Diese Regierung sollte sofort zurück treten, denn eine konstruktive Basis ist mit dem undemokratisch gesinnten BSW nicht vorhanden.
    Es ist schlimm, dass in Deutschland nun in zwei Bundesländern diese Braunen mitbestimmen können, das muss beendet werden. Im besten Fall wäre das erste Schritt, hin zu einem Zustand des Landes, wie er vor 1990 war.

  16. 25.

    Schön wäre, wenn irgendwo zu lesen wäre, wie die „Stärkung des Bundesverfassungsgerichts“ konkret aussieht und was das BSW daran nicht gut findet. Dann könnte ich mir eine Meinung dazu bilden. Was da geschrieben wurde, erklärt die Situation nicht.
    Aber Empörung geht immer - auch wenn man nicht weiß warum.

  17. 24.

    Hallo toberg, dass "betreute Denken" funktioniert anscheinend. Der ÖRR erfüllt eben hervorragend den (staatlichen)Bildungsauftrag.

  18. 23.

    >"Das BSW steht erkennbar rechts von der Linken."
    Der Eindruck drängt sich auf... Ihre Begründung des Ausstiegs aus der Linken war, dass die nicht ihre linken Ziele vertritt.
    >"dass die SED Politik links einzuordnen ist/war. "
    SED war eine andere undemokratische Zeit. Sie wissen schon, dass Sie in der Vergangenheit leben und nicht im hier und jetzt? Die SED ist für unsere heutige Zeit nicht mehr relevant. Allenfalls als Geschichtslehre.

  19. 22.

    Das verstehe ich nicht. Was meinen Sie denn mit "die Linke nicht Links genug war"? Das BSW steht erkennbar rechts von der Linken. Genau so, wie ich bezweifle, dass die SED Politik links einzuordnen ist/war. Die DDR war dem Namen zum Trotz nicht demokratisch und der sozialistisch genannten Fassade zum Trotz nicht links.

  20. 21.

    Die Tinte ist noch nicht trocken schon lässt sich Woidke von Wagenknecht am Nasenring durch die Manege ziehen.