Neue Regierung in Brandenburg - Koalitionsvertrag von SPD und BSW unterzeichnet
Der Koalitionsvertrag unter der Überschrift: "Brandenburg voranbringen - Bewährtes sichern. Neues schaffen" ist unter Dach und Fach. In Potsdam unterzeichneten die Parteispitzen das 67 Seiten starke Papier.
Knapp drei Monate nach der Landtagswahl in Brandenburg ist am Dienstag der Koalitionsvertrag für die nächste Regierung unterzeichnet worden. Die Vorsitzenden von SPD und BSW, Dietmar Woidke und Robert Crumbach, setzten im Landtag in Potsdam ihre Unterschriften unter das Dokument. Es bildet die Grundlage für die politische Arbeit der künftigen Koalition in den kommenden fünf Jahren.
Präambel zur diplomatischen Lösung des Ukraine-Kriegs
Der 67 Seiten umfassende Koalitionsvertrag trägt den Titel "Brandenburg voranbringen - Bewährtes sichern. Neues schaffen". Neben einer Anhebung des Vergabemindestlohns, einer Aufstockung der Stellen bei der Polizei oder dem Erhalt der Krankenhausstandorte enthält die Präambel auch eine umstrittene Formulierung zu einer diplomatischen Lösung des Kriegs in der Ukraine.
Diese wird dem BSW zugeschrieben. Allerdings enthält der Abschnitt auch ein Bekenntnis zur Bundeswehr, für das die SPD eintrat.
Knappe Mehrheit für Woidke
Am Mittwoch soll Woidke dann bei einer Landtagssitzung als Ministerpräsident wiedergewählt werden. Auch die neuen Ministerinnen und Minister sollen vereidigt werden.
Möglich ist, dass Woidke nicht alle 46 Stimmen der Abgeordneten der beiden Koalitionsfraktionen von SPD und BSW im ersten Wahlgang bekommt. Nötig sind 45 Stimmen - auch in einem möglichen zweiten Wahlgang.
Die Abstimmung im Landesparlament mit 88 Sitzen erfolgt geheim. Die AfD hat 30 Abgeordnete, die CDU 12. Fragen mit Blick auf seine Wiederwahl ließ Woidke kurz nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zunächst nicht zu.
Einen Wackelkandidaten bei der Abstimmung gibt es bereits: Der BSW-Landtagsabgeordnete Sven Hornauf hatte erklärt, wegen Kritik an einer Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 am Fliegerhorst Holzdorf bei der Ministerpräsidenten-Wahl nicht für Woidke zu stimmen.
Die Landtagswahl vom 22. September hatte die SPD knapp vor der AfD gewonnen. Eine Koalition mit der AfD lehnt die SPD ab, für ein Bündnis mit der CDU reichte es nicht. Einzige Option für eine Regierungskoalition war daher das BSW. Gemeinsam kommen SPD und BSW auf 46 von 88 Landtagssitze.
Sendung: rbb24, 10.12.2024, 13 Uhr
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