Die bundesweit erste Koalition aus SPD und BSW ist von beiden Landesparteien in Brandenburg beschlossen. Auf Parteitagen stimmten am Freitag zunächst das BSW und später die SPD der Koalitionsvereinbarung zu.

Auch die Personalien sollen bereits feststehen. Hier die geplante Zusammensetzung des Kabinetts vor der Abstimmung über das Regierungsbündnis im Potsdamer Landtag in der kommenden Woche.

Woidke ist seit 2013 Ministerpräsident des Landes und zugleich Vorsitzender der SPD im Land. Damit ist der 63-Jährige bereits länger Ministerpräsident als sein Vorgänger Matthias Platzeck. Davor war Woidke unter anderem Landwirtschafts- und Umweltminister sowie Innenminister. Mit den Stimmen von SPD und BSW will er sich wiederwählen lassen, hat aber nur eine Mehrheit von zwei Abgeordneten. Ein BSW-Abgeordneter stellt seine Zustimmung bereits infrage. Woidkes Wiederwahl gilt damit nicht als ausgemacht. Die Wahl des Forsters ist derzeit für den 11. Dezember angesetzt.

Die studierte Agraringenieurin war die vergangenen Jahre bereits die Strippenzieherin in der Staatskanzlei – und soll es weiterhin bleiben. Die gebürtige Lübbenerin hat viel Erfahrung in der Landesregierung, war selbst bereits Infrastrukturministerin. Ihre Aufgabe ist die Koordination aller Ministerien und die Kommunikation zwischen den Häusern, möglichst diskret und im Hintergrund.

Sie ist eine der Architektinnen des Koalitionsvertrages. Die 52-Jährige gilt als Vertraute von Dietmar Woidke und wird immer wieder als mögliche Nachfolgerin des Ministerpräsidenten gehandelt. Lange gilt als einflussreich in der Partei, ist stellvertretende SPD-Vorsitzende und leitete die vergangenen fünf Jahre das Finanzministerium. Die Prignitzerin hatte schon mehrfach ihren Dienstsitz im Innenministerium, zuletzt von 2016 bis 2019 als Staatssekretärin. Als Innenministerin muss sie nun unter anderem den anvisierten Aufbau der Polizei von derzeit etwa 8.300 auf 9.000 Stellen organisieren. In ihrem Aufgabenbereich liegt auch der sicherheits-sensible Bereich des Verfassungsschutzes, den man in der SPD keinesfalls den Neulingen des BSW überlassen wollte. Lange gilt als eher konservative Sozialdemokratin, lag mit den Grünen in der alten Koalition immer wieder über Kreuz.

Die Uckermärkerin ist nicht nur neu am Kabinettstisch, sondern mit gerade mal 37 Jahren auch das jüngste Mitglied. Sie war gerade erst vergangenes Jahr in den Landtag nachgerückt. Erfahrung mit der Leitung einer großen Verwaltung bringt sie keine mit. Die Landwirtin ist Vorstandvorsitzende der Agrarmarketingorganisation pro agro. Sie führt mit ihrer Familie die Uckerei GmbH, einen Agrar-Großbetrieb in der Uckermark. Der Landesbauernverband lobt sie bereits als “Ministerin mit Stallgeruch”, Umweltschützer sehen dagegen eher einen Interessenkonflikt, wenn eine Agrar-Unternehmerin zur Ministerin gemacht wird. Neu an ihrer Seite im Ministerium wird Gregor Beyer als Staatssekretär sein. Der ehemalige Landesvorsitzende der FDP war unter anderem Vorsitzender des Forums Natur, einem Zusammenschluss von einflussreichen Jagd-, Landwirtschafts- und Waldbesitzerverbänden.

Das BSW hätte es gerne bekommen, hat es aber nicht geschafft. Das Bildungsministerium bleibt in SPD-Hand, wie schon immer in der Geschichte des Landes. Der neue Bildungsminister wird auch der alte sein: Steffen Freiberg war zunächst Staatssekretär im Bildungsministerium, folgte dann aber auf Britta Ernst, nachdem die sich im Mai 2023 mit der SPD-Landtagsfraktion überworfen hatte. Der Minister, der als Notlösung kam, hat sich mittlerweile einen Ruf als guter Kommunikator mit ruhiger Hand erarbeitet. Die größte Aufgabe des gebürtigen Rostockers wird der Kampf gegen den Lehrkräftemangel bleiben.

Die Potsdamerin war bereits im alten Kabinett verantwortlich für das Ressort – und hatte es überzeugend geleitet. Schüles Bilanz ist nahezu makellos, obwohl die Themen herausfordernd sind. In ihrer Zeit wurde unter anderem das lange umstrittene Synagogenzentrum in Potsdam realisiert und der Weg zum Aufbau einer Hochschulmedizin in der Lausitz geebnet. Bei der Landtagswahl gelang ihr der Einzug in den Landtag über ein Direktmandat in ihrer Heimatstadt. Die studierte Politikwissenschaftlerin hat bereits viele Jahre Erfahrung in der Politik gesammelt, ob als Büroleiterin im Bildungsministerium oder als Bundestagsabgeordnete von 2017 bis 2019.

Der 38 Jahre alte Potsdamer folgt Jörg Steinbach, der als "Mr. Tesla" bekannt geworden war, aber für sich keine Zukunft mehr in einer Koalition mit dem BSW sah. Keller hat mit diesem Bündnis weniger Probleme. Er gehörte zu den Hauptverhandlern bei den Koalitionsgesprächen. Keller ist erst seit 2019 im Landtag, ließ sich aber schon 2021 zum Fraktionsvorsitzenden der SPD wählen. Der Judoka gilt als Politiker, der mit harten Bandagen und straffer Führung arbeitet. Der studierte Politikwissenschaftler hat bislang weder Vorerfahrung mit der Leitung einer größeren Verwaltung, noch Expertise im Bereich Wirtschaft. In seinen Verantwortungsbereich fällt unter anderem die Begleitung der Energiewende in Brandenburg, darunter auch die Transformation des PCK Schwedt, der Strukturwandel in der Lausitz und der allmähliche Ausstieg aus der Braunkohleverstromung. Das Bündnis von SPD und BSW hat sich gegen einen früheren Ausstieg vor 2038 ausgesprochen. Neu in diesem Ressort ist das Thema Klimaschutz, das vorher Teil des Umweltministeriums war. Klimaschützer befürchten, dass dieses Thema in der neuen Landesregierung zu kurz kommen könnte.

Grimm wurde 2024 das erste Mal direkt in den Brandenburger Landtag gewählt (Oberhavel II). Der 40-Jährige trat 2006 in die SPD ein, war bei den Jusos aktiv und im Kreistag Oberhavel, kandidierte 2017 erfolglos für den Bundestag. 2019 holte ihn Woidke als Staatssekretär in die Staatskanzlei, wo er dann Beauftragter für Digitalisierung und Medien war. Er verantwortete damit das Landesmarketing, zum Beispiel die JWD-Kampagne, und den neuen rbb-Staatsvertrag. Grimm ist Volljurist und arbeitete als Anwalt. Zeitweilig koordinierte er auch die Geschäfte der Staatskanzlei als deren Leiter.

Der 62-jährige Arbeitsrichter ist der Kopf des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg. Er ist Landesvorsitzender und bislang auch Fraktionsvorsitzender. Crumbach kann als einer der wenigen in seinem Landesverband auf viel Erfahrung in der Politik verweisen. Vor seinem Eintritt ins das BSW war er vier Jahrzehnte Mitglied der SPD. Er lebt in Potsdam und wuchs in Rheinland-Pfalz auf. Damit ist er das einzige Kabinettsmitglied mit einer West-Biographie. Crumbach gehörte zu den Hauptverhandlern in den Koalitionsgesprächen. Er besitzt allerdings keine Erfahrungen, wenn es um die Führung einer größeren Verwaltung wie der eines Ministeriums geht.

Tabbert gehört zu den wenigen BSW-Politikern im jungen Brandenburger Landesverband, der Verwaltungserfahrung mitbringt. Er ist Bürgermeister der 16.000-Einwohner-Stadt Templin in der Uckermark und war lange Jahre Mitglied in der Linken. In Templin machte Tabbert vor allem mit einer günstigen ÖPNV-Bürgerkarte für die Einwohner der Stadt auf sich aufmerksam. Auch Tabbert gehörte zu den BSW-Verhandlern in den Koalitionsgesprächen. Die neue Koalition hat sich die Stärkung des ÖPNV zum Ziel gesetzt, muss sich aber auch um marode Straßen und Brücken kümmern.

Die ehemalige SPD-Politikerin ist die vielleicht größte Überraschung und zugleich die größte Unbekannte im neuen Kabinett. Die gebürtige Eberswalderin saß von 2014 bis 2019 im Landtag und war dort Sprecherin für Gesundheit und Wissenschaft, ohne allerdings größere Akzente zu setzen. Bei der Wahl 2019 verpasste sie den Wiedereinzug in den Landtag. Die 53-Jährige war erst in diesem Jahr aus der SPD ausgetreten und ist aktuell parteilos. Sie ist derzeit Leiterin der Pflegekasse der AOK in Sachsen-Anhalt. Außerdem steht Müller als Präsidentin an der Spitze des Brandenburgischen Volleyball-Verbandes. In ihren Bereich fällt unter anderem die Krankenhausplanung des Landes und die Organisation von Pflegestrukturen, im Falle eines Falles auch die Bekämpfung einer Pandemie.

Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 06.12.2024, 19:30