Landesparteitag in Potsdam - BSW in Brandenburg stimmt für Koalitionsvertrag mit SPD
Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat den mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag einstimmig angenommen. Damit wird der Weg für eine Wahl von Dietmar Woidke als Ministerpräsidenten von Brandenburg frei.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat dem Koalitionsvertrag mit der SPD einstimmig zugestimmt. Alle 32 stimmberechtige BSW-Parteimitglieder stimmten auf dem Landesparteitag in Potsdam dem Koalitionsvertrag zu. Damit ebnet die noch junge Partei den Weg für das geplante Regierungsbündnis, das in Deutschland in dieser Art neu ist.
Nach dem einstimmigen Votum des BSW entschied auch ein SPD-Landesparteitag nahezu einhellig für den Koalitionsvertrag. Somit kann sich Dietmar Woidke wie geplant am 11. Dezember zum Ministerpräsidenten von Brandenburg wählen lassen.
Crumbach: Überwältigender Vertrauensvorschuss
"Das ist ein überwältigender Vertrauensvorschuss, den ihr uns gebt. Wir werden liefern", rief der BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach den Mitgliedern zu. Crumbach und Wagenknecht betonten, der Koalitionsvertrag sei "ein Kompromiss", er trage aber viele BSW-Positionen. Ein Erfolg sei vor allem, dass die Bemühungen um Diplomatie ganz vorne im Vertrag stehen.
Crumbach soll neuer Finanzminister werden. Die SPD entscheidet dann am Abend in Potsdam noch über den Koalitionsvertrag. Am Mittwoch soll Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im Landtag wiedergewählt und die neue Regierung rund zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl vereidigt werden. Das BSW besetzt drei von insgesamt neun Ministerien: die Ressorts Finanzen, Verkehr und Gesundheit.
"Koalitionsvertrag sei immer Kompromiss"
Crumbach hatte zuvor für den mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag geworben. "Es braucht das BSW", sagte Crumbach beim Parteitag in Potsdam. "Damit wir und unsere Leute, unsere Bevölkerung, nicht im Regen stehen gelassen werden. Dafür braucht es uns auch in Brandenburg, auch in der Regierung."
Der Weg zum Koalitionsvertrag sei hart gewesen. "Es gab in diesen Sondierungsverhandlungen sehr, sehr schwierige Situationen, wo ich gedacht habe: Okay, das wird nicht funktionieren", räumte Crumbach ein.
Ein Koalitionsvertrag sei immer ein Kompromiss. "Da stehen Dinge drin, die nicht unser Parteiprogramm sind. Da stehen auch manche Dinge nicht drin, die ich gerne gehabt hätte", fügte Crumbach hinzu. Gleichzeitig stünden in dem Vertrag auch Sachen, die der Identität der Partei entsprächen.
Sendung: rbb24, 06.12.2024, 18:00 Uhr
