SPD stimmt Koalitionsvertrag mit BSW zu - Weg frei für Rot-Lila-Bündnis in Brandenburg
In Brandenburg haben am Abend die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht auf ihren Landesparteitagen der Koalitionsvereinbarung zugestimmt. Damit kann sich nun Dietmar Woidke am 11. Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen.
Der Weg für das erste rot-lila Bündnis in Deutschland ist frei. Auf Parteitagen in Potsdam haben die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg jeweils dem gemeinsam ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt. Bei der SPD stimmten 108 Parteimitglieder für den Vertrag, es gab eine Enthaltung und keine Gegenstimmen. Beim BSW stimmten alle 32 Stimmberechtigten für den Vertrag.
Somit ist die bundesweit erste Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg beschlossen. Nach dem einstimmigen Votum des BSW entschied auch ein SPD-Landesparteitag nahezu einhellig für den Koalitionsvertrag.
Es gibt auch Kritik bei der SPD
"Es waren schwere Verhandlungen, es waren harte Verhandlungen", sagte SPD-Landeschef Woidke beim Landesparteitag. Er nannte das Thema Ukraine-Krieg als Beispiel. Die SPD habe Unterschiede nach hinten gestellt. "Wir haben es auch geschafft, diese schwierigen Situationen gemeinsam zu meistern", sagte Woidke. Es gebe nach der Landtagswahl nur eine Option ohne die AfD - und das sei die Koalition mit dem BSW.
Nicht alle Genossen zeigten sich zufrieden. Der Vorsitzende des Arbeitskreises Polen, Wolfram Meyer zu Uptrup, warnte vor Verunsicherung der polnischen Nachbarn und vor russischem Imperialismus: "Wenn Frieden in Wirklichkeit Unterwerfung bedeutet, dann ist es kein Frieden." Juso-Landeschef Leonel Richy Andicene kritisierte die Stärkung von Grenzkontrollen, lobte aber die Arbeits- und Jugendpolitik. Juso-Vorstand Maximilian Henningsen lehnt die Bezahlkarte ab: "Die Bezahlkarte drückt Misstrauen gegenüber Menschen aus, die vor Krieg und Vertreibung fliehen müssen."
BSW will Ukraine-Krieg mit diplomatischen Mitteln beenden
"Das ist ein überwältigender Vertrauensvorschuss, den ihr uns gebt. Wir werden liefern", rief der BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach. Die Bevölkerung dürfe nicht im Regen stehen gelassen werden. Er räumte ein: "Es gab in diesen Sondierungsverhandlungen sehr, sehr schwierige Situationen, wo ich gedacht habe: Okay, das wird nicht funktionieren."
Aus der Sicht der Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht hat das BSW im Koalitionsvertrag mit der SPD wichtige Weichen für eine andere Politik gestellt. Es sei wichtig, dass das BSW verankert habe, dass der Ukraine-Krieg mit diplomatischen Mitteln beendet werden müsse, sagte sie beim Parteitag. "Wir haben die Debatte über Krieg und Frieden (...) verändert in diesem Land."
Auch die Kabinettszusammensetzung soll bereits feststehen
Auch die Besetzung der Ministerposten in der künftigen Brandenburger Landesregierung ist nun klar. Für die SPD soll der bisherige Landtagsfraktionschef Daniel Keller Wirtschaftsminister werden. Den Posten des Justizministers bekommt der bisherige Staatssekretär in der Staatskanzlei, Benjamin Grimm. Agrarministerin wird die Landtagsabgeordnete und Landwirtin Hanka Mittelstädt. Weiter Bildungsminister bleiben soll Steffen Freiberg. Manja Schüle behält ihr Amt als Wissenschaftsministerin, Kathrin Schneider bleibt Staatskanzleichefin. Ministerpräsident bleibt Dietmar Woidke.
Auch wer beim BSW künftig Ministerposten bekommt, wurde offiziell. So wird Parteichef Robert Crumbach Europa- und Finanzmister, die frühere SPD-Landtagsabgeordnete Britta Müller soll das Ressort Gesundheit und Soziales übernehmen. Das Amt des Infrastrukturministers soll der bisherige Bürgermeister der Brandenburger Stadt Templin, Detlef Tabbert, bekommen. Den Koalitionsvertrag, den die Parteitage nun absegneten, stellten Woidke und Crumbach in der vergangenen Woche vor.Inzwischen ist auch bekannt, wer welchen Ministerposten übernehmen soll. Bei der SPD ist Fraktionschef Keller als Wirtschaftsminister vorgesehen. Die bisherige Finanzministerin Lange soll Innenministerin werden. Beim BSW soll Landeschef Crumbach das Finanzressort übernehmen.
Am nächsten Mittwoch will Ministerpräsident Woidke von der SPD sich wiederwählen lassen.
Sendung: rbb24 Inforadio, 06.12.2024, 19:30 Uhr
