Nach Kritik an Woidke - BSW-Fraktion hält Ausschluss von Woidke-Kritiker Hornauf für möglich
SPD und BSW streben eine Koalition an - doch wegen des Abgeordneten Sven Hornauf ist offen, wie groß der Stimmenvorsprung bei der Ministerpräsidenten-Wahl ist. Er kündigte an, Dietmar Woidke nicht zu wählen - das BSW strebt nun Klarheit an.
Nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags von SPD und BSW will das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) für Geschlossenheit im Landtag sorgen. Die BSW-Fraktion hält einen Ausschluss des Abgeordneten Sven Hornauf für denkbar - er droht, wegen Kritik an einer Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 am Fliegerhorst Holzdorf bei der Wahl des Ministerpräsidenten nicht für Dietmar Woidke (SPD) zu stimmen.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (DPA) wird ein Ausschluss Hornaufs aus der BSW-Fraktion als Möglichkeit erwogen, wenn der Abgeordnete sein Mandat nicht niederlegt. Dies hatte Hornauf zumindest nicht ausgeschlossen. Fraktionschef Robert Crumbach appellierte an ihn, seiner Verantwortung gerecht zu werden. "Wenn er das nicht kann oder will, muss er Konsequenzen daraus ziehen", sagte Crumbach und forderte ihn auf, dann sein Mandat niederzulegen. Bisher reagierte der frühere Linke-Politiker auf diese Forderung nicht, er ist im Urlaub.
Wagenknecht: Raketensystem kein Hindernis
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sieht die geplante Stationierung des israelischen Raketenabwehrsystems Arrow 3 nicht als Hindernis für eine Koalition. Zwar warne sie vor Wettrüsten, sagte die Vorsitzende des Bündnisses, Sahra Wagenknecht dem "Spiegel". Die Arrow 3 seien allerdings keine Angriffsraketen. Brandenburg finanziere die Raketen nicht, die Entscheidung zur Stationierung sei auf Bundesebene getroffen worden.
Damit "neue Koalition zu torpedieren, finde ich nicht nachvollziehbar", sagte Wagenknecht. Sie wandte sich damit gegen Hornauf, sagte aber auch: "Gegen ihre Anschaffung spricht, dass sie auch als Abwehrwaffen gegen russische Raketen wenig taugen." Die vier Milliarden Euro wären anders sinnvoller angelegt, so Wagenknecht.
Mehrheit könnte knapp werden
SPD und BSW haben im Brandenburger Landtag eine Mehrheit von nur zwei Stimmen - Hornauf mit eingerechnet. Crumbach zeigte sich am Mittwoch überzeugt, dass seine BSW-Fraktion geschlossen für Woidke stimmen werde, wenn der Parteitag den Vertrag angenommen habe.
Sendung: Antenne Brandenburg, 28.11.2024, 14 Uhr
