Brandenburger Landtag - Streit um Raketen-Stationierung: Hornauf erwägt Austritt aus BSW-Fraktion

Mi 27.11.24 | 18:30 Uhr
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Archivbild: Sven Hornauf, Mitglied des Brandenburger BSW, aufgenommen während einer Pause der konstituierenden Sitzung seiner Fraktion. (Quelle: dpa/Stache)
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Audio: rbb24 Inforadio | 27.11.2024 | Sabine Tzitschke | Bild: dpa/Stache

Im Streit um sein Abstimmungsverhalten bei der Ministerpräsidenten-Wahl will der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf sein Mandat nicht zurückgeben. Stattdessen erwägt er nun, aus der BSW-Fraktion auszutreten.

Der BSW-Landtagsabgeordnete Sven Hornauf will nicht auf sein Landtagsmandat verzichten. Gegenüber rbb|24 sagte er am Mittwoch: "Warum sollte ich? Nein. Das kann ich ausschließen."

Hornauf erwägt nun, aus der BSW-Fraktion auszutreten. Gegenüber rbb|24 erklärte er, er "wäre dann wohl demnächst fraktionslos."

SPD/BSW-Mehrheit nur noch eine Stimme?

Hintergrund ist ein Streit in der BSW-Fraktion über das Abstimmungsverhalten bei der Wahl des Ministerpräsidenten.

Am Montag hatte Hornauf angekündigt, nicht für SPD-Chef Dietmar Woidke stimmen zu wollen, solange dieser die Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 auf dem Fliegerhorst Schönewalde-Holzdorf (Kreis Elbe-Elster) unterstützt. Sollte Hornauf seine Drohung wahr machen, würde die Mehrheit einer Koalition aus SPD und BSW im Landtag von zwei auf eine Stimme schrumpfen.

BSW-Landes- und Fraktionschef Robert Crumbach hatte Hornauf am Mittwoch aufgefordert, über einen Mandatsverzicht nachzudenken. Bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags sagte Crumbach, das BSW werde geschlossen für Woidke stimmen. Entweder mit Hornauf, oder dieser solle die Fraktion verlassen.

Wasserverband diskutiert Interessenskonflikt

Unterdessen gibt es eine Diskussion im Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE), für den der Jurist Hornauf ein Anwalts-Mandat wahrnimmt. Der "Märkischen Oderzeitung" sagte der WSE-Vorsitzende Thomas Krieger, dort werde ein möglicher "Interessenskonflikt" Hornaufs diskutiert. Hornauf vertrete den Wasserverband bei Klagen, die sich gegen das Land Brandenburg richteten. Krieger ist auch Bürgermeister von Fredersdorf-Vogelsdorf (Kreis Märkisch Oderland) und CDU-Mitglied.

Hornauf wertet die Diskussion im Wasserverband dagegen als Erpressungsversuch der SPD. Es stehe die Androhung im Raum, dass ihm das Anwaltsmandat beim Wasserband entzogen werden solle. Der SPD warf er in diesem Zusammenhang "Motivationshilfen" vor, seine Haltung gegenüber Woidke zu ändern. Es werde versucht, "ökonomisch Druck zu machen". Dies sei "typisch Landes-SPD".

Sendung: rbb24 Spezial, 27.11.2024, 20:15 Uhr

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29 Kommentare

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  1. 29.

    Bleiben Sie standhaft, Herr Hornauf, in Zeiten, wo politisches Rückgrat und Charakter wenig gefragt ist.

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  3. 27.
    Antwort auf [Krasselt] vom 27.11.2024 um 18:00

    Fehlern der Anfangszeit? Also eine Mitgliedschaft bei einem Neonaziverein war kein Problem. Der zieht in Brandenburg im Hintergrung weiterhin die Strippen.

    Außerdem haben sie die feine Ironie nicht verstanden. Macht aber nix.

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  5. 25.
    Antwort auf [Frank Müller] vom 27.11.2024 um 16:39

    Leider haben Sie sich ja doch nicht jeglichen Kommentar erspart, immerhin war Ihr Kommentar aber inhaltlich recht sparsam. Hierzulande werden auch keine Meinungen vorgegeben. Oder können Sie Ihre Behauptung auch nur ansatzweise belegen? Ich mutmaße, dass Sie sich eher an der Ablehnung von Rechtsextremismus stören. Kann das sein? Weiter mutmaße ich, dass jeder klardenkende Mensch seinen Kaffee lieber selber bezahlt und dafür gerne auf Ihre Gesellschaft verzichtet. Wenn Sie die Sachebene so konsequent ablehnen, lädt das nicht unbedingt auf einen Plausch mit Ihnen ein...

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  6. 24.

    Crumbach ist ja ein merkwürdiger Demokrat. Egal, wie man zu Hornauf steht, aber von einem gewählten Abgeordneten zu verlangen, er soll das Mandat zurückgeben, ist schon extrem.

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  8. 22.
    Antwort auf [GoodbyeBlueSky] vom 27.11.2024 um 17:44

    Man hören Sie doch mal mit dem Kindergarten auf,wir wissen ja wie Sie ticken, aber jetzt geht's gerade um das BSW,ist das so schwer.
    Wenn es mal wieder um die AfD geht sind Sie wieder gefragt oder auch nicht.

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  9. 21.

    Willkommen in der Realität BSW. Schon ist das ganze Gehabe Makulatur.

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  14. 16.

    Dann soll er sich gefälligst nach Russland verziehen und uns in Ruhe lassen. Dosvidanja, auf Nimmer-Wiedersehen. Hau' ab!

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  15. 15.

    Nun - soll Herr Hornauf doch weiter als Anwalt arbeiten und die Finger von der Politik lassen. Zwei Jobs gleichzeitig in zwei doch recht anspruchsvollen Bereichen - das dürfte es nicht geben. Wer politische Funktionen übernimmt und damit den Wählern gegenüber Verantwortung trägt, sollte sich voll und ganz dieser Aufgabe widmen.

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  16. 14.

    So sieht man an diesem BSW Politiker, wer BSW wählt, wählt das Chaos

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  17. 13.
    Antwort auf [Frank Müller] vom 27.11.2024 um 16:39

    zu äußernde Meinung vom Staat vorgegeben... man man man, dieses unsinnige Gejammer kann man auch kaum noch hören. Fällt Ihnen nicht selbst auf, was für einen Blödsinn Sie hier äußern?

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