Reform -
Das Land Berlin will Zuwendungen für soziale Träger deutlich vereinfachen. Das ist das Ergebnis einer Arbeitsgruppe, die seit Oktober 2023 an einer Reform des Zuwendungsrechts gearbeitet hat. Betroffen sind zahlreiche Bereiche der Zivilgesellschaft, von sozialen Trägern in Kiezen bis zu Sportvereinen.
"Die Berliner Verwaltung gewährt pro Jahr 9.000 Zuwendungen mit einem Volumen von mehr als zwei Milliarden Euro", sagte Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) bei der Vorstellung der bisherigen Ergebnisse. Damit sei für alle Beteiligten ein großer Aufwand verbunden. Zum Teil müsse ein Verein mit Projekten in zwei verschiedenen Bezirken vollkommen unterschiedliche Anforderungen erfüllen. "Das ist für viele ärgerlich und frustrierend."
Anträge nicht mehr jedes Jahr
So sollen Anträge auf Zuwendungen für Projekte künftig nicht mehr jedes Jahr erneut gestellt werden müssen, sondern für mehrere Jahre, was den bürokratischen Aufwand erheblich vereinfachen würde. Auch die langfristige Finanzierung von Projekten soll künftig leichter werden.
Für Zuwendungen unter einem Wert von 100.000 Euro soll zudem ein deutlich einfacheres Verfahren gelten, und Zuwendungen unter einem Wert von 5.000 Euro sollen direkt vergeben werden können. Bis zum Sommer 2027 soll es zudem eine Software geben, mit der sämtliche Zuwendungen in Berlin digital beantragt werden können.
Finanzsenator wünscht sich noch mehr Reformtempo
Neben Kiziltepes Sozialressort haben die Verkehrs- und die Finanzverwaltung an den Reformvorschlägen mitgearbeitet, auch der Landesrechnungshof war beteiligt.
Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) betonte, die Reform sei nicht beendet. "Wir machen weiter." Ein nächster wichtiger Schritt sei die Digitalisierung. Bis Juli 2027 soll eine entsprechende Softwarelösung für die Verwaltung zur Verfügung stehen.
Finanzsenator Stefan Evers (CDU) wies darauf hin, dass die Vereinfachungen notwendig seien, um den Aufwand in der Verwaltung zu verringern. "Die Verwaltung wird schrumpfen", sagte er. Die Reform gehe weiter. "Ich bin jederzeit bereit, das Tempo noch zu steigern", sagte er.
Sendung: Radioeins, 26.03.2025, 17:02 Uhr
