Kurt-Schumacher-Haus - Betriebsrat der Berliner SPD tritt zurück

Do 27.03.25 | 11:51 Uhr
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Das Kurt-Schumacher-Haus in Berlin am 02.06.2020. (Quelle: IMAGO / Stefan Zeitz)
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Audio: rbb24 Inforadio | 27.03.2025 | Anke Arndt | Bild: IMAGO / Stefan Zeitz

Die Berliner SPD braucht einen neuen Betriebsrat. Die bisherigen Mitglieder erklärten am Donnerstag, dass sie ihre Ämter am 1. April niederlegen werden.

Bis ein neuer Betriebsrat im SPD-Landesverband gewählt ist, wollen sie zunächst geschäftsführend im Amt bleiben. Zuerst hatte der "Tagesspiegel" [Bezahlinhalt] darüber berichtet.

In einem Schreiben kritisieren die Betriebsratsmitglieder, dass von einer vertrauensvollen Zusammenarbeit in der Landesgeschäftsstelle keine Rede sein könne. "Unsere Beteiligungsrechte wurden wiederholt ignoriert, gesetzliche Fristen missachtet, Entscheidungen ohne unsere Einbindung oder ohne rechtzeitige Information getroffen." Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber sei daher nicht mehr möglich.

Umstrukturierungen stehen an

Konkrete Konfliktpunkte werden in dem Schreiben nicht benannt. Bekannt ist aber, dass in der Landesgeschäftsstelle insbesondere nach den Wahlen der vergangenen Monate Umstrukturierungen anstehen.

SPD-Landesgeschäftsführer Sven Heinemann sagte den rbb, dass man sich grundsätzlich nicht zu internen Betriebsangelegenheiten äußere. "Wir bestätigen und bedauern aber den Schritt unseres Betriebsrates." Die SPD halte sich aber "selbstverständlich" als Arbeitgeber an die Arbeitnehmerrechte und behindere die Betriebsratsarbeit nicht.

Ein Sprecher des Landesverbands zeigte sich gleichwohl "besorgt" über den Vorgang und sagte dem rbb, dass der Rücktritt in den Gremien der Partei weiter besprochen werde. Dem Vernehmen nach soll zeitnah die Wahl eines neuen Betriebsrats stattfinden.

Sendung: rbb24 Inforadio, 27.3.2025., 11:30 Uhr

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28 Kommentare

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  1. 28.
    Antwort auf [Fini] vom 28.03.2025 um 18:16

    Genau, ich allein sorge dafür, dass Neofaschisten gewählt werden. Oh, man.

    Sie schon wieder mit ihrer "Bildung" aus der Bild Zeitung... sie langweilen.

  2. 27.
    Antwort auf [Apophis ] vom 28.03.2025 um 16:50

    Die politischen Verbrecher, die kommen erst an die Macht,, und zwar, wenn es hierzulande so weiter geht.
    Übrigens,auch Ihre Beiträge leisten dieser Entwicklung einen Vorschub.

  3. 26.
    Antwort auf [Ricochet] vom 27.03.2025 um 12:52

    Auswirkung des heftigen Linksrucks der SPD? Sie sollten Satire besser kennzeichnen, am Ende glaubt noch wer sie meinen das ernst.

    Der Niedergang der sPD begann mit Helmut Schmidt. Die Seeheimer haben es endlich geschafft die sPD zu einer billigen Kopie der cDU zu transformieren.

    Während die anderen versucht haben die Auswirkungen der Agenda 2010 Verbrecher mit Kosmetik zu übertünschen wittern die Seeheimer jetzt wieder Morgenluft.

  4. 25.

    Wie sagte ein Kabarettist doch sehr passend: der letzte echte CDU-Kanzler in Deutschland der hieß Gerhard Schröder , mehr braucht man dazu nicht sagen.

  6. 23.

    Was hat der Betriebsrat denn unternommen, um seine Rechte durchzusetzen? Da braucht man einen definitiv einen Anwalt.
    Was soll denn der Rücktritt für ein Signal sein?
    Was sagt denn die Belegschaft zu den Vorwürfen? Ich hoffe doch stark, dass diese durch ihren BR auf einer Betriebsversammlung informiert worden ist.

  7. 22.
    Antwort auf [Verwundert, oder in dem Fall eher nicht] vom 27.03.2025 um 12:28

    In der Tat steigt das Maß an eigener Glaubwürdigkeit mit der Konsequenz im eigenen Verhalten, dass es nicht immer nur die anderen tun sollen.

    Häufig verkommt das Wort Solidarität zur Selbstausbeutung und irgendwann ziehen dann alle "Leine". Und auch beim Protest gegen Fluglärm steigt die Glaubwürdigkeit in dem Maße, wie die eigene Person das Fliegen das Fliegen nicht zur Selbstverständlichkeit erklärt. Wenn in vornehmen Potsdamer Wohnorten am Gartenaun ein Transparent hängt: "Lieber außen rum als oben drüber" stelle ich mir diese Frage oftmals.

    Die SPD sollte jedenfalls mit gutem Beispiel vorangehen. Andere auch. Jede/r möglichst.

  8. 21.

    Die SPD verliert ihren Betriebsrat wegen Unterlassung der Beteiligung und Mitbestimmung. Das zeigt, wie die SPD in Berlin mittlerweile tickt. Auch aus SPD geführten Berliner Verwaltungen wird vernommen, dass Betriebsratsrechte verletzt und hintergangen werden, um eigene Interessen durchzusetzen. Beschämend für eine ehemalige Arbeiterpartei. Und wundern sich, wenn sie keiner mehr wählt?

  9. 20.

    Wie in der politischen Welt. Mitbestimmung und Rechte anderer nicht erwünscht. Selbst in den eigenen Reihen nicht.

  10. 19.

    "dass man sich grundsätzlich nicht zu internen Betriebsangelegenheiten äußere"
    Wie ich diesen Spruch mittlerweile hasse.
    Außerdem kann man damit davon ausgehen, dass dort ziemlich viele Unstimmigkeiten herrschen.
    SPD ist halt schnell dabei den Leuten, das Geld über erhöhte Steuern aus der Tasche zu ziehen, aber selbst ein ganz schlimmer Arbeitgeber.

  14. 15.

    Jetzt vergrault die Esken schon den Betriebsrat. ;-)

  15. 14.

    Na dann sind ja alle ehemaligen Betriebsratsmitglieder kündbar, Jetzt aber hurtig!

  16. 13.

    Liebe rbb-Redaktion, warum korrigieren Sie (trotz mehrerer Leserhinweise) nicht endlich die fehlerhafte Überschrift? Traurig, dass heutzutage viele junge Menschen nicht mehr in der Schule lernen, wer Kurt Schumacher (ohne "h"!) war - aber ebenso verwunderlich, dass in der Redaktion offensichtlich auch niemand mehr Korrektur liest, der es hätte wissen müssen. Und wer selbst als Redakteur Geschichte und Politik gänzlich irrelevant findet, sollte doch zumindest den U-Bahnhof "Kurt-Schumacher-Platz" kennen, oder?

  17. 12.
    Antwort auf [Kagi] vom 27.03.2025 um 12:36

    Könnte aber auch sein das dort bevor die SPD eingezogen ist ein Schuhmacher mit dem Namen Kurt seine Werkstatt hatte. Okay, ist nur eine Vermutung und auch nicht ernst gemeint.

  18. 11.
    Antwort auf [Ricochet] vom 27.03.2025 um 12:52

    Wo und seit wann nach Helmut Schmidt ist die SPD noch eine Partei für die arbeitende Bevölkerung? Die jetzt vorgeschlagenen Steuermaßnahmen dieser Partei werden den vorsorgenden Kleinanlegern das wo auch immer angelegte Geld für die Selbstvorsorge massiv abkassieren.

  19. 10.
    Antwort auf [Streitlust ] vom 27.03.2025 um 12:57

    Ach, der Genitiv ist im rbb offenbar dem Dativ sein Feind.
    Da hatte wohl jemand Zeitdruck beim Schreiben des Beitrages.

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