Koalitionsverhandlungen - Mehrheit für Wiederwahl Woidkes als Ministerpräsident bröckelt
Noch haben SPD und BSW bei ihren Koalitionsverhandlungen in Brandenburg keine Einigung erzielt. Derweil kann sich Ministerpräsident Woidke nicht bei allen Abgeordneten der möglichen Koalition ihrer Stimme für seine Wiederwahl sicher sein.
- Streitpunkt ist der Ausbau des Luftwaffenstützpunktes Schönewalde/Holzdorf (Elbe-Elster)
- BSW-Abgeordneter Sven Hornauf kritisiert Stationierung des geplanten Raketensystems
- Koalitionsvertrag soll bis Ende der Woche vorgestellt werden
- Montagabend gab es laut Woidke noch "eine ganze Reihe" offener Punkte
Hinweis 27.11.2024, 09:45 Uhr: Diese Meldung wird nicht mehr aktualisiert. Die neuen Entwicklungen lesen Sie hier.
Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kann bei einer möglichen Wiederwahl durch SPD und BSW nicht mit allen Stimmen der möglichen Koalition rechnen.
Der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf aus Frankfurt (Oder) kündigte gegenüber rbb|24 am Montag an, er werde Woidke nicht wählen, solange dieser am Ausbau des Luftwaffenstützpunktes Schönewalde/Holzdorf (Elbe-Elster) festhalte.
Der BSW-Fraktionsvorsitzende Robert Crumbach kritisierte Hornauf und sagte vor der Fraktionssitzung im Landtag in Potsdam am Dienstag: "Ich finde es grundsätzlich ganz gut, wenn man Probleme hat, dass man das zunächst mit seiner Gruppe, mit seiner Fraktion bespricht, bevor man in die Öffentlichkeit tritt. Das werden wir heute in der Fraktionssitzung beraten." Er sehe aber nicht, dass die Wahl Woidkes zum Ministerpräsidenten wegen fehlender Stimmen kritisch werde.
SPD und BSW verfügen in einer möglichen Koalition und damit auch bei der Wahl des Ministerpräsidenten lediglich über eine Mehrheit von zwei Stimmen.
In Holzdorf ist die Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 und von Transporthubschraubern geplant. Woidke hatte in der Vergangenheit wiederholt seine Unterstützung für das Projekt betont, auch vor dem Hintergrund von Russlands Angriffskrieg in der Ukraine.
Kleine Anfrage zu Bundeswehrstandort Holzdorf mit Zündstoff
Zuletzt hatte es ein Hin und Her zu einer Kleinen Anfrage zum Bundeswehrstandort und dessen Erweiterung in Holzdorf gegeben. Eine Gruppe von sechs BSW-Abgeordneten hatte diese in der vergangenen Woche gestellt, nach Diskussionen zwischen SPD und BSW aber wieder zurückgezogen. Hornauf stellte die Anfrage daraufhin als einzelner Abgeordneter im gleichen Wortlaut erneut.
In der Anfrage geht es unter anderem darum, gegen welche Staaten das Raketenabwehrsystem zum Einsatz kommen könnte, ob die Raketen auch als Angriffswaffe nutzbar sind oder wie die Landesregierung die Gefahr beurteilt, dass der Fliegerhorst Ziel von Angriffen werden könnte. Nach Informationen aus Parteikreisen waren die Koalitionsgespräche von SPD und BSW am Donnerstag unterbrochen worden, nachdem die Kleine Anfrage bekannt wurde.
Crumbach sieht "eigentlich keinen Diskussionsbedarf"
Hornauf kritisierte im Gespräch mit rbb|24 nicht nur die geplante Stationierung des Raketensystems in Schönewalde/Holzdorf, sondern auch geplante Investitionen aus Landesmitteln in Höhe von 100 Millionen Euro für den Ausbau von sozialer Infrastruktur in der Umgebung. "Ich lehne jedes Landesgeld für diesen Stützpunkt ab", sagte er.
Der BSW-Landes- und Fraktionsvorsitzende Robert Crumbach sagte rbb|24 vor der Verhandlungsrunde am Montag, er sehe zum Standort Schönewalde/Holzdorf "eigentlich keinen Diskussionsbedarf". Bereits im Sondierungspapier von SPD und BSW seien zur Bundeswehr entsprechende Aussagen getroffen worden. Klar sei jedoch, dass das BSW nicht die Ansiedlung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland befürworte. Die geplante Stationierung neuer Transporthubschrauber in Holzdorf befürworte er aber, "weil wir die auch in Brandenburg zur Waldbrandbekämpfung brauchen".
Woidke sagte nach den Gesprächen am Montag, in der Präambel sei bereits festgeschrieben, dass "die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik erhöht" werden müsse. Darüber seien sich SPD und BSW einig. Die beiden Parteien hätten gemeinsam beschlossen, "dass wir zu unseren Bundeswehrstandorten stehen". Alles andere leite sich davon ab.
Noch keine Einigung auf Koalition
Die Gespräche zwischen SPD und BSW über einen Koalitionsvertrag wurden am Montag zunächst ohne abschließendes Ergebnis beendet. Das teilten die Verhandlungsführer Woidke und Crumbach mit. Woidke sprach im Anschluss von "einer ganzen Reihe" offener Punkte. Zu Details wollten sich weder er noch der BSW-Landes- und Fraktionsvorsitzende Crumbach äußern.
Der bisherige Verhandlungsstand zur Koalition wurde am Dienstag auch in der SPD-Fraktion besprochen. Ministerpräsident Woidke sagte danach, dass es noch kritische Punkte gebe, über die man reden müsse. Es sei bei Verhandlungen nicht unüblich, solche kritischen Punkte, die man immer wieder aufschiebe, zum Schluss zu verhandeln. "Egal ob man 99,9 Prozent geeinigt hat, wenn man 0,1 Prozent noch nicht geeinigt hat, hat man sich auf alles nicht geeinigt", so Woidke.
Der Koalitionsvertrag sollte ursprünglich in dieser Woche vorgestellt werden.
Sendung: rbb24 Inforadio, 25.11.2024, 18:00 Uhr
