Versorgungssicherheit -
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kann sich einen Einstieg des Bundes bei der PCK-Raffinerie in Schwedt (Uckermark) prinzipiell vorstellen. Das sagte er bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Potsdam, wie rbb-Reporter berichten. Allerdings wolle er vor der Bundestagswahl in wenigen Wochen keine Forderungen in diese Richtung an den Bund richten, so Woidke weiter.
Unterstützung für Standort
Die Bundesebene habe bei der Unterstützung des Standortes in den vergangenen Jahren "sehr gut agiert". Wichig sei, dass auch in Zukunft Stabilität für die PCK erreicht werden kann. Solange das nicht anders gewährleistet werden könne, müsse die jetzige Treuhandlösung durch den Bund weiter bestehen bleiben, so der Ministerpräsident.
Die Landesregierung selbst wird sich auf einer Sitzung der Taskforce im ersten Quartal des Jahres mit der Situation in Schwedt befassen, so Woidke.
Das ist für die Linke-Fraktion im Brandenburger nicht schnell genug. "Es ist höchste Zeit, dass Ministerpräsident Woidke seine Abwart-Haltung aufgibt", so Christian Görke, parlamentarischer Geschäftsführer und Abgeordneter der Linke. Im Hinblick auf die in wenigen Wochen auslaufende Treuhand und des geplatzten Verkaufs der Shell-Anteile an die Prax-Gruppe müssten "Bund und Land endlich ihre Verantwortung wahrnehmen und die PCK einsteigen". Nur so könnten Arbeitsplätze langfristig garantiert und die Versorgungssicherheit gewährleistet werden, teilte Görke in einer Pressemitteilung am Donnerstag mit.
Versorgung für Ostdeutschland
Die PCK, in der ein großer Anteil des Benzins und Kerosins für den Osten Deutschlands und einen Teil von Polen produziert wird, war nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine in Schwierigkeiten geraten.
Der russische Staatskonzern Rosneft ist über zwei deutsche Töchter mit 54 Prozent Anteilen Mehrheitseigner bei PCK. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine stellte die Bundesregierung im September 2022 die deutschen Rosneft-Töchter unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur, um die Raffinerie sicher am Laufen zu halten. Nach mehrfacher Verlängerung würde die derzeitige Treuhandverwaltung Anfang März auslaufen.
