Ausbau Bundeswehrstandort - BSW zieht Anfrage zu Fliegerhorst Holzdorf wieder zurück

Sa 23.11.24 | 09:56 Uhr
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Archivbild: Der Führungsbereich in dem Gelände des Luftwaffenstützpunktes der Bundeswehr in Holzdorf. (Quelle: dpa/Endig)
Bild: dpa/Endig

Eine geplante Anfrage aus der Brandenburger BSW-Landtagsfraktion zum Fliegerhorst Holzdorf ist zurückgezogen worden. Das teilte der Landtag am Freitag mit. Der BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach verwies auf eine Anfrage der BSW-Bundestagsgruppe. "Dann haben unsere Abgeordneten gesagt, dann brauchen wir die Kleine Anfrage nicht." Die "Märkische Oderzeitung" berichtete zuvor darüber.

Sechs Abgeordnete wollten unter anderem wissen, wie die Landesregierung in die Entscheidung der Bundesregierung eingebunden war, den Standort Schönewalde/Holzdorf auszubauen und dort das Raketenabwehrsystem Arrow 3 zu stationieren. Außerdem wollten sie fragen, wie die Landesregierung die Gefahr beurteilt, dass der Fliegerhorst Schönewalde/Holzdorf im Rahmen eines bewaffneten Konfliktes Ziel von Luftschlägen wird.

Fliegerhorst Holzdorf soll ausgebaut werden

SPD-Generalsekretär David Kolesnyk sagte: "Die Kleine Anfrage gibt es nicht mehr. Mehr braucht man dazu nicht zu sagen."

Der Militärflughafen Schönewalde/Holzdorf an der Landesgrenze zwischen Brandenburg und Sachsen-Anhalt soll nach bisherigen Plänen zu einem der wichtigsten Luftstützpunkte der Bundeswehr ausgebaut werden. Die Bundesregierung will das Luftverteidigungssystem Arrow 3 aus Israel beschaffen, um anfliegende Raketen in großer Höhe unschädlich machen zu können. Holzdorf soll auch der Standort für neue schwere Transporthubschrauber der Bundeswehr werden.

In ihrem Sondierungspapier haben SPD und BSW vereinbart, "dass für Frieden und Sicherheit die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes von großer Bedeutung ist und die Fähigkeit der Bundeswehr zur Verteidigung gestärkt werden muss". "Deswegen stehen wir zur Bundeswehr und ihren Brandenburger Standorten."

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10 Kommentare

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  1. 10.
    Antwort auf [Paul] vom 24.11.2024 um 10:37

    Kluge Strategen hätten bereits spätestens in 2014 erkennen müssen, welche Agenda Russland in punkto Ukraine und auch überhaupt die EU betreffend verfolgt und dementsprechend härter gegensteuern müssen. Stattdessen hat man auf NS2 für billiges Gas aus Russland gesetzt und kritische Vorbehalte europäischer Partner weggewischt, um das dt. Wirtschaftsmodell der "fetten Jahre" nicht zu gefährden.

    Die Rechnung: Billiggas aus Russland plus auf ewig fest geschrieben geglaubter Massenabsatz dt. Qualitätsprodukte in vor allem China und den USA sowie der viel zu lange Glaube an die Formel "Wandel durch Handel", hat Deutschland sehr bequem und selbstzufrieden werden lassen und geht nicht nun nicht mehr auf.

  2. 9.
    Antwort auf [Permafrust] vom 23.11.2024 um 17:22

    "Zum Glück macht ja hier in Deutschland eine Produktionsanlage nach der anderen dicht und dann haben die Beschäftigten von heute schon morgen Zeit darüber zu diskutieren, wen sie im Februar wählen."

    Und wer soll ihre Märchen glauben? Dass hier Firmen "dicht machen" liegt nicht an der Politik, sondern an den "Nieten in Nadelstreifen" die gedacht haben das läuft immer so weiter solange sie ihre Büttel in der Politik fürstlich entlohnen.

    Nur sind deren Lobbyvertreter gerade krachend aus der Regierung geflogen.

  3. 8.
    Antwort auf [Teltower] vom 23.11.2024 um 17:25

    Ihre Schlußfolgerungen sind m.M.n. falsch, denn sie übersehen, dass die von Ihnen richtig erkannten Risiken nicht durch immer mehr Waffen beseitigt werden können. Wie die letzte Woche gezeigt hat ist ein Gegner immer in der Lage sogenannte Verteidigungsmaßnahmen zu überwinden oder glauben sie an einen 100 % -igen Raketenschirm über Westeuropa ? Deshalb vermeiden kluge Strategen die Einmischung in bestehende Konflikte, ja sie sorgen dafür, dass diese gar nicht erst entstehen. Im Falle von Russland hat sich ja Frau Merkel in ihren Memoiren dazu geäußert, indem sie zugab, dass die NATO- Osterweiterung von Russland als Provokation empfunden wurde. Statt Aufrüstung beim Militär brauchen wir Aufrüstung bei Wohnraum und Infrastruktur. Beides kann sich Deutschland nicht leisten .

  4. 7.

    Das Schüren von Ängsten hat beim BSW Methode, insbesondere auch bei Verteidigungsmaßnahmen wie hier. Woidke wir das ganz rechts, dass er Wagenknecht nur folgen muss.

  5. 6.

    Die SPD verliert dem neuen „Insa“-Sonntagstrend zufolge weiter an Beliebtheit. Sie rutscht in der Umfrage im Auftrag von „Bild“ auf 14 Prozent, zwei Punkte weniger als noch in der Woche zuvor. Also im Augenblick sackt die SPD bundesweit pro Woche um zwei Punkte ab, jetzt sind es 14 Punkte.

  6. 5.

    Die SPD verliert dem neuen „Insa“-Sonntagstrend zufolge weiter an Beliebtheit. Sie rutscht in der Umfrage im Auftrag von „Bild“ auf 14 Prozent, zwei Punkte weniger als noch in der Woche zuvor. Also im Augenblick sackt die SPD bundesweit pro Woche um zwei Punkte ab, jetzt sind es 14 Punkte.

  7. 4.

    Man kann nur hoffen das beim BSW die Erkenntnis gereift ist das in einem bewaffneten Konflikt nicht nur Militärstützpunkte betroffen sind.
    Ministerien, Bahnanlagen und Bahnhöfe, Flugplätze, Krankenhäuser, Kraftwerke und halt alles, was ein Land an Infrastruktur benötigt macht, für den Angreifer aktuell wie in der Ukraine, Syrien und Gaza mehr Sinn als gut geschützte Militäranlagen.
    Die Zeiten wo man gewisse Spielregeln einhielt, sind wohl Geschichte.
    Ich möchte auch in Frieden leben. Nur leider ist mit dem Ölzweig allein, dies nicht möglich.

  8. 3.
    Antwort auf [Mart] vom 23.11.2024 um 10:13

    Das dauert nicht, ist schon passiert. Ich warte noch auf die Erklärung wie man mit Geld das Klima rettet oder wer und ob überhaupt jemand kontrolliert, was wohl mit dem Geld bezahlt wird. Zum Glück macht ja hier in Deutschland eine Produktionsanlage nach der anderen dicht und dann haben die Beschäftigten von heute schon morgen Zeit darüber zu diskutieren, wen sie im Februar wählen.

  9. 2.

    Man kann bei dem Klima wohl davon ausgehen, dass Rüstungsproduktion künftig weder in Brandenburg noch in Thüringen erfolgen wird (jedenfalls was Investitionen in die Zukunft betrifft).

    Wie wohl übrigens auch Maschinenbau, Automobil (außer Tesla), Halbleiter, Chemie, (erneuerbare) Energie, etc..

    Zählen wir in Baku eigentlich bereits zu den (nicht zahlenden) Schwellernländern oder dauert das noch ?

  10. 1.

    Viel Rauch um nichts.

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