Brandenburg - Koalitionsverhandlungen von SPD und BSW stehen vor dem Abschluss
In Brandenburg könnten schon nächste Woche die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und BSW zum Abschluss kommen. Das BSW rückte von einigen Kernforderungen ab - was zum Konflikt mit der Parteigründerin führen könnte.
Die abschließende Entscheidung über eine Rot-Lila-Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg rückt näher. Beide Parteien einigten sich in ihren Koalitionsverhandlungen in größeren Streitfragen. Sie fanden nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine Lösung für den Umgang mit Wirtschaftssanktionen und den Verfassungstreue-Check für Beamte.
Kein Abrücken von Russland-Sanktionen
Von Wirtschaftssanktionen gegen Russland soll nicht abgerückt werden, aber die Folgen sollen abgemildert werden. SPD und BSW stellen demnach fest, dass Sanktionen gegen Russland zu hohen Energiepreisen führen - daher soll es Hilfe für Firmen geben. Die Raffinerie PCK in
Schwedt bezieht etwa kein russisches Öl mehr, weil die Bundesregierung nach der russischen Invasion in der Ukraine auf den Import russischen Öls verzichten wollte. Auch bei der Ansiedlung von Rüstungsfirmen am Standort Holzdorf hatte das BSW den Widerstand aufgegeben.
Der Verfassungstreue-Check, der seit September gilt, soll bleiben. SPD und BSW sind sich demnach aber einig, dass er zeitnah überprüft werden soll. Das BSW wollte den Check abschaffen, die SPD hält daran fest. Zuvor berichtete die "Bild" [Bild.de].
Ende der Verhandlung nächste Woche
Die abschließende Entscheidung über den Koalitionsvertrag könnte in den kommenden Tagen fallen. Nach dpa-Informationen gibt es praktisch keine großen Streitpunkte mehr. Die Verhandler unter SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke und BSW-Landeschef Robert Crumbach beraten seit rund drei Wochen über eine Koalition.
"Ich kann sagen, dass wir diese Woche wahrscheinlich fertig werden", sagte der BSW-Landesvorsitzende. Auch SPD-Generalsekretär David Kolesnyk zeigt sich zuversichtlich. Beide Seiten kämen gut voran. Die Parteien wollen vor Weihnachten fertig werden.
Einsatz für diplomatische Lösung des Krieges gegen die Ukraine
In der Bildungspolitik fordert das BSW ein Verbot von Smartphones und Tablets in Grundschulen. Kein Punkt gelte als unüberbrückbar, heißt es auf beiden Seiten. Auf den Fokus Lesen, Schreiben und Rechnen in Grundschulen haben sich beide Seiten schon geeinigt.
Der Bürokratieabbau und die Digitalisierung als Schwerpunkt sind ebenso unter Dach und Fach wie die geplante Fortführung der Entlastung von Eltern geringerer Einkommen von Kita-Beiträgen. Beide Parteien verständigten sich auch bereits darauf, sich in Bund und EU für eine diplomatische Lösung des Krieges gegen die Ukraine einzusetzen.
BSW will drei Ministerposten
Die Verteilung der Ministerposten kommt nach Angaben der Parteien am Ende. Das BSW will drei Ministerposten bekommen und strebt Innen- oder Finanzministerium an, zeigt sich aber auch offen für das Bildungsressort. Ambitionen auf das Innenministerium werden auch SPD-Finanzministerin Katrin Lange nachgesagt.
Bisher gibt es neun Ministerien plus Staatskanzlei. Die bisherige rot-schwarz-grüne Landesregierung war nach der Entlassung von Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) durch Woidke im Streit um die Krankenhausreform im Bundesrat zerbrochen.
Neue Regierung könnte vor Weihnachten stehen
Wenn sich SPD und BSW einigen, könnten Parteitage Ende der ersten Dezember-Woche einen Koalitionsvertrag beschließen und Woidke könnte am 11. Dezember im Landtag gewählt und vereidigt werden. Die Verfassung lässt ihnen bis Mitte Januar Zeit, bis der Regierungschef gewählt ist.
Sendung: Radio Fritz, 24.11.2024, 21:30 Uhr
