Koalitionsverhandlungen - Gerät der Klimaschutz in Brandenburg unter die Räder?

Mi 13.11.24 | 06:06 Uhr | Von Hanno Christ
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Symbolbild: Energiepark Lausitz, Luftaufnahme. (Quelle: dpa/Franke)
Bild: dpa/Franke

Brandenburgs Landesregierung gefiel sich stets als Vorreiter bei Energiewende und Klimaschutz. Vor dem Hintergrund der Koalitionsverhandlungen von SPD und BSW wachsen die Sorgen, dass es damit vorbei sein könnte. Von Hanno Christ

  • Umweltorganisationen befürchten Rückschritte im Klimaschutz in Brandenburg
  • Koalitionsverhandlungen ohne Klimaschutz-Expertise, aber mit Agrar- und Bergbau-Lobby
  • SPD und BSW lehnen Kohleausstieg vor 2038 ab

Es ist eine Art Hilfeschrei auf Papier, das Magdalena Edler da in Händen hält. Ein Büchlein im DIN-A5-Format mit den markanten Hitzestreifen auf der ersten Seite, die den dramatischen Verlauf der globalen Erwärmung veranschaulichen. Eder ist Sprecherin des Klimabündnisses Brandenburg, des größten Zusammenschlusses von Umweltorganisationen im Land wie BUND, Nabu, dem Verkehrsclub Deutschland (VCD) oder auch Fridays for Future. Das Klima-Notizbuch sollte für die neuen Landtagsabgeordneten zur konstituierenden Sitzung eine Gedankenstütze sein, eine Mahnung, den Klimaschutz da drinnen im Landtag nicht zu vergessen: Nicht den lange umkämpften Klimaplan, die Emissionsziele bis 2045, den Ausbau von Windkraft und Solarenergie – und schon gar nicht einen Ausstieg aus der Braunkohle vor 2038.

Klimaschutz spielt kaum eine Rolle in Wahlprogrammen von SPD und BSW

Für das Klimabündnis hat sich die Zusammensetzung des Parlamentes dramatisch geändert: Mit dem Auszug von Bündnisgrünen und Linken sind ihm die wichtigsten Ansprechpartner verloren gegangen. Stattdessen ist die Front der Klimaschutzgegner und -bremser mit einer noch stärkeren AfD und dem neuen BSW breiter geworden. Auch die ebenfalls größere SPD-Fraktion ist in den Augen des Klimabündnisses keine Hilfe – und schaltet offenbar auf stumm. Bei Magdalena Eder vom Klimabündnis wächst die Unsicherheit, wieviel Klimaschutz in einer BSW-SPD-Koalition noch übrigbleiben wird. "Bis jetzt haben wir während des Wahlkampfes, um die konstituierende Sitzung und rund um das Sondierungspapier oder auch während der Koalitions-Verhandlungen keine Rückmeldung seitens der Verhandler bekommen", so Edler.

Doch schon der Blick in die Wahlprogramme von BSW und SPD lässt sie ahnen, dass Klimaschutz einen gänzlich anderen Stellenwert bekommen wird. Bei der SPD taucht der Begriff zwar immerhin neun Mal auf, allerdings mit der Betonung darauf, dass die Partei für einen Klimaschutz mit den Menschen steht. Es ist ein Seitenhieb gegen den Noch-Koalitionspartner, die Bündnisgrünen, deren Klimaschutzpläne vor allem Jäger und Landwirte in der Vergangenheit auf die Barrikaden gebracht hatten – langjährige Verbündete von SPD und CDU. Nicht zu vergessen das Heizungsgesetz des Bundes, das die ganze Republik in Wallung brachte. Beim BSW wiederum wird Klimaschutz im Programm immerhin vier Mal erwähnt - allerdings müsse er wirtschaftlich sein und sich für die Bürger rechnen, heißt es.

Parteigründerin Sahra Wagenknecht gilt als eine der vehementesten Kritikerinnen der Sonnenblumen-Partei. Die Grünen, so Wagenknecht im August des Jahres, richteten mehr Schaden an als die AfD. Es ist also kaum zu erwarten, dass mit dem Grünen-Fundamentalkritiker BSW und der Grün-genervten SPD auch wesentliche grüne Positionen Eingang in die Koalitionsverhandlungen finden werden. Aus denen dringt bislang wenig nach außen. Robert Crumbach, der BSW Landes- und Fraktionsvorsitzende, ließ nur erkennen, dass Brandenburgs Weg in die Zukunft mit ihnen weiterhin ein fossiler sein werde: "Wo wir uns mit der SPD einig sind, das ist ja auch kein Geheimnis: Den Kohleausstieg werden wir nicht vorziehen."

Verhandlungen ohne Klimaexpertise, aber mit Kohlelobby

Auch die Benennung und Besetzung der vier thematischen Arbeitsgruppen, in denen über eine Koalition verhandelt wird, deutet auf eine künftig eher untergeordnete Bedeutung des Klimaschutzes hin. Das Wort Klimaschutz taucht zumindest in keinem AG-Namen auf. Eine Deutung, die SPD-Generalsekretär David Kolesnyk so nicht teilen möchte. "Die Arbeitsgruppen müssen irgendwie heißen und nach Möglichkeit nicht 20 Wörter hintereinander. Und dementsprechend verbirgt sich das Thema natürlich beim Thema Energie, beim Thema Wirtschaft, beim Thema Umwelt. Klimaschutz ist ja auch ein Querschnittsthema."

Auffällig ist in den Koalitionsverhandlungen, dass weder Umwelt- noch Klimaschutzexperten dabei sind, stattdessen aber Ex-Funktionäre der Agrarlobby wie die SPD-Landtagsabgeordnete Hanka Mittelstädt, einst Chefin des Agrarbranchenverbandes Pro Agro e.V., sowie der Geschäftsführer des Kreisbauernverbandes Havelland und SPD-Landtagsabgeordnete Johannes Funke. Mit Stephanie Albrecht-Suliak nimmt sogar eine Funktionärin der Bergbau-Gewerkschaft IGBCE an den Verhandlungstischen Platz, maßgeblich um den Strukturwandel in der Lausitz und in der Uckermark zu begleiten.

SPD: Sind bereits an der Spitze beim Klimaschutz

Aus Sicht von SPD-Generalsekretär Kolesnyk stehe Brandenburg beim Klimaschutz bereits außerordentlich gut da, etwa beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Tatsächlich nimmt das Land nach wie vor einen Spitzenplatz ein und produziert pro Kopf so viel erneuerbare Energie wie kein anderes Bundesland.

Das ist weithin sichtbar: Mit mehr als 4.000 Windrädern stehen in der Mark mehr Anlagen als in vielen anderen Bundesländern. Auch deshalb ist der weitere Ausbau umstritten, finanziellen Profitbeteiligungen von Anwohnern und Gemeinden zum Trotz.

Brandenburg nimmt zugleich auch andere, weniger glanzvolle Spitzenplätze ein: Aufgrund eines großen Flughafens, viel Landwirtschaft und durch die Braunkohleverstromung in der Lausitz gehört das Land nach wie vor zu den größten Verursachern von klimaschädlichen Emissionen in der Republik. Gleichzeitig ist Brandenburg eine der Regionen in Deutschland, die am meisten von der globalen Erwärmung betroffen sein könnten. Durch besonders wenig Niederschlag und kargen Grund ist es das Bundesland mit den meisten Waldbränden und trockensten Böden. Die Sorgen sind groß, ob das Land künftig noch ausreichend Wasser haben wird.

Wird der Klimaplan abgewickelt?

Auf Seiten von Klimaschützern wächst nicht nur die Sorge, dass Klimaschutz künftig kaum mehr eine Rolle spielen könnte, sondern auch die vor einer Abwicklung ur-grüner Koalitionsprojekte wie dem Klimaplan. Der Plan skizziert, was die Landesregierung unternehmen muss, um Brandenburg klimaneutral zu machen. Darum hatte der Bündnisgrüne Umweltminister Axel Vogel lange gerungen. Nun könnte es sich rächen, dass der Plan es nie zum verbindlichen Gesetz geschafft hat.

Vogel warnt: "Wenn wir davon zurückweichen und am Ende die rote Laterne im Klimaschutz übernehmen, dann ist das auch ein Signal in die Gesellschaft und in die Wirtschaft hinein, locker zu lassen und sich nicht mehr so zu engagieren für den Klimaschutz. Das wird uns am Ende auf die Füße fallen." Vogel hofft, dass sich auch Unternehmen schon auf mehr Klimaschutz eingestellt haben – und sich das Rad von einer neuen Koalition nicht mehr so leicht zurückdrehen lässt. Beim Braunkohleausstieg sei ohnehin der Bund, nicht das Land, am Drücker – und der Markt. Wenn Kohle irgendwann so teuer werde, dass die Verstromung unwirtschaftlich ist, sei der Ausstieg vor 2038 wahrscheinlich – gleich was in Brandenburg derzeit verhandelt wird, mutmaßt Vogel. Fraglich, ob solche Appelle bei den Verhandlern von SPD und BSW Gehör finden werden.

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Beitrag von Hanno Christ

Kommentar

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66 Kommentare

  1. 65.

    Klimaschutz in Brandenburg braucht kein Mensch! Es ist doch alles in Ordnung: keine Dürre, keine Waldbrände, keine Mißernten, keine Überschwemmungen - also, kein Stress.
    Die Grünen sind nicht mehr in der Regierung und wenn weniger Migranten kommen, dann ist in Brandenburg alles o.k.
    Also - es kommen rosige Zeiten auf Brandenburg zu. Die Steuergelder sprudeln und die Unternehmen haben Vollbeschäftigung und es werden immer mehr.
    Von daher: alles easy und wir müssen nichts machen....

  2. 64.

    Tja, wer hat Hartz IV in den Bundetag eingebracht, doch die SPD/Grüne Regierung, und wir Gewerkschafter haben dagegen protestiert.
    Übrigens, bei der SPD gab es Abweichler, mit denen haben wir uns vor der Abstimmung im Bundestag getroffen, es war zufällig zu selben Zeit in Berlin der Verdi-Bundndeskongres abgehalten worden.
    Übrigens die Verdi hat sich, meine Stimme eingeschlossen, ofiziell gegen die Hatz-Gesetze ausgesprochen.

  3. 63.

    Auch ich bin ,,das Volk'', habe aber für die Grünen gestimmt! Also nehmen Sie nicht alle Bürger Deutschlands in Sippenhaft!

  4. 62.

    Wie Herr Woidke seine Position ausnutzt ist einfach nur verantwortungslos. Keine Perspektive, kein Weitblick, keine Entscheidungen für ein attraktives Bundesland.
    Als Brandenburger bin ich schockiert über so wenig Weitsicht und rücksichtslose Entscheidungen, nur um ein Amt mit politischer Macht zu bekleiden.
    Danke für nichts Herr Ministerpräsident!

  5. 61.

    "Nicht DAS Volk hat Grüne rausgeschmissen"
    Ok, anders ausgedrückt: 95,9% der Wähler haben die Grünen nicht gewählt und nun müssen diese hoffen in 5 Jahren wieder ins Parlament einziehen zu dürfen......wenn der Souverän dies so entscheidet.

  6. 60.

    "Nach den letzten Umfragen liegen die Grünen durchschnittlich bei 11,4 %"
    Das Wahlergebnis am 21. September war 4,8 Prozent, eine jüngere Umfrage für Brandenburg findet Google nicht.

    "Das ist ja wohl alles andere als vom Volke "rausgeschmissen""
    4,8 ist weniger als die 5-Prozent-Hürde, deswegen sitzen die Grünen nicht im Landtag.

  7. 59.

    Man, das ist eine nette Redensart. Ihnen muss man wohl auch alles haarklein erklären.
    Nach den letzten Umfragen liegen die Grünen durchschnittlich bei 11,4 %. Das ist ja wohl alles andere als vom Volke "rausgeschmissen". Oder wer ist bei ihnen das "Volke"???

  8. 58.

    und mal nachgefragt vor was die das Klima schützen wollen. Es hat keiner Zeit bzw es ist keiner da.
    Das nennt man Bürgernähe weil man ja da sei und sich kümmere um die Bürger Brandenburgs ...!

  9. 57.

    Nicht DAS Volk hat Grüne rausgeschmissen - eine derartige Aussage war auf dem Stimmzettel nicht ankreuzbar -, vielmehr ist alles darauf hinausgelaufen, ob die SPD oder die AfD am meisten Stimmen bekommt. Da ist die Mehrheit der Abstimmenden schon mal flexibel, was sie vergleichsweise wichtiger oder etwas weniger wichtig halten und bei der nächsten Wahl ist es wieder anders. Zudem stehen Wahlmotive ja nicht auf dem Stimmzettel. ;-

  10. 56.

    Ja, er wollte damit sagen....
    Also er kann für sich selbst sprechen, und übehaupt das hin und her rudern von Aussagen, das hat auch die AfD gut drauf.
    Die deutsche Sprache bietet jede erdenkliche Möglichkeit sich sachlich und unmissverständlich auszudrücken, zumal wenn man die Allgemeinbildung längst hinter sich gebracht hat, und intelektuell daher kommt.

  11. 55.

    Pardon: Im Grunde genommen habe ich Sie für vermögend gehalten, mit Analogien umzugehen, wie es in der Tat Tausende, Zehntausende gibt. Die Analogie, wozu Augen gut sind, wo von Scharfblick die Rede ist, von blindem Vertrauen, dass, ggf. etwas an die Nieren geht, dass ein Vergleich hinkt, ohne dass behauptet wird, dass Nieren entnommen oder Beine verletzt werden sollten, diese Analogie zu begreifen, traue ich Ihnen immer noch zu. ;-

  12. 54.

    Es geht um den Gedanken der SCHEIDUNG, quasi des Aufhetzens der einen, der ach so Leistungsfähigen und "Leistungsträgern" gegen die anderen, die vermeintlich nur die Hand aufhiellten.
    Schon bei Hartz IV hat sich dies Aufhetzen als Boomerang erwiesen, wo es gerade die ansonsten Berufstätigen sind, die wechselseitig und immer wieder zwischendurch der Bedürftigkeit anheimfallen - nicht, weil sie gekündigt hätten, sondern zumeist weil die "Bude", in der sie arbeiteten, letztlich wegen halbseidener Kalkulation die Segel streichen musste.
    Das hat zur Spaltung der SPD geführt und genau dies führt zur Separierung der Gesellschaft. Statt Leistungskürzungen und Unterstellungen vorzunehmen und die Politik für unsolides, ggf. hemdsärmliges Wirtschaften verantwortlich zu machen, sollte die Solidität des Wirtschaftens gefördert werden. Von den hochgehaltenen Kaufmannstugenden ist jedenfalls recht wenig zu spüren. ;-

  13. 53.

    "Darum hat der liebe Gott ja die Grünen erschaffen"
    Darf man daran erinnern dass das Volk die Grünen rausgeschmissen hat, die haben im Moment überhaupt nichts zu melden. Und göttlichen Ursprungs sind sie gewiss nicht.

  14. 52.

    Das sind doch gute Nachrichten.

  15. 51.

    Na ja ohne wieder in stärkeren Disput mit ihnen zu verfallen und ich formuliere es mal etwas anders. Er wollte damit sagen, dass die FDP in Sachen Natur und Umwelt von allen demokratischen Parteien das geringste oder man könnte auch sagen, überhaupt kein WIRKLICHES Interesse oder falsches Verständnis zeigt.
    Weil dies so ist und auch die Volksparteien das Thema Umwelt nur stiefmütterlich behandeln, konnten überhaupt erst die Grünen mit Umweltthemen das politische Spektrum erfolgreich besetzen.
    Daran hat sich im Wesentlichen bis heute nichts geändert, deswegen mein Harald Lesch "Zitat". Denn offenbar ist die Einsicht in die einfachsten Zusammenhänge oft die Schwierigste.
    Und um beim Thema zu bleiben, NATÜRLICH wird sich mit SPD + BSW nichts mehr in Richtung Umwelt groß bewegen, wenigstens das sollte ja nun jeder verstanden haben. Auch der Klimaleugner mit seinem anthropozentrischen Weltbild sollte ja diesen OFFENSICHTLICHEN Fakt (der ihm auch völlig egal ist) nicht wirklich leugnen.

  16. 50.

    Wir waren schon mal so weit dass Klimaschutz und Umweltschutz nicht auf die Farbe Grün begrenzt wird.
    Weithin anerkannt dass wir die Grundlagen unseres Dasein zerstören.
    Die Wirtschaftsleistung der Natur ist in etwa 2mal so groß wie die menschliche oder anders gesagt 2/3 unseres materiellen Wohlstands hängt an einem intakten Ökosystem.
    Es geht bei Umweltschutz also um Wohlstand für uns und Folgegenerationen.

  17. 49.

    Hää?
    Wat für eine sonderbare Reaktion.
    "Wieso? Das Problem ist geblieben und schreitet rasant voran! Das haben wir auch der Arroganz der Autofahrer, die nicht aufs Auto angewiesen sind und denken, Sie wären was Besseres, zu verdanken! Die wollen uns ,,Spaziergängern“ vorschreiben, wie wir zu leben haben! Diktatur der Bequemen!"
    Ich hoffe und wünsche das Sie umgehend einen Termin bekommen, so kann es nicht weiter gehen.
    Auf schnelle Genehsung!

  18. 48.

    Dagi, wat los?, heute noch nicht den Puls gemessen?
    "Das haben wir auch der Arroganz der Autofahrer, die nicht aufs Auto angewiesen sind und denken,
    Sie wären was Besseres, zu verdanken! Die wollen uns ,,Spaziergängern“ vorschreiben,
    wie wir zu leben haben! Diktatur der Bequemen! " hast wohl etwas die Positionen verdreht, oder wie kann das verstehen.
    Ich z.B. bleibe auf den Strassen, da muss ich nicht mit "Spaziergänger" rechnen, abgesehen jene die bei Rot die Strasse betreten.

  19. 47.

    Ich bin auf den Teil seiner Ausführungen eingegangen, der der FDP unterstellt nur die Nützlichkeit des Menschen im Visier zu haben, usw.
    .Die Nützlichkeit des Menschen in einer Gesellschaft auf materielle hinsicht reduziert, was hat das bitteschön mit Ökologie zu tun?

    Übrigens,die Idee den menschlichen Körper, weil er ein Lebewesen ist, als Asoziationsmaterial für Umweltschutzerklärungen zu benutzen, und ihm bildlich den Arm amputieren, was soll das?.
    Für mich ist es eine Ausdrucksweise, die mit Humanismus nichts zu tun hat.

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