Wohnungsmarkt - Verlängerung der Mietpreisbremse nach Ampel-Aus fraglich
Nach dem Ende der Ampel-Koalition steckt der Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse im Bund erstmal fest. Je nachdem wie es läuft, könnte das Folgen für die Mieten auf dem angespannten Berliner Wohnungsmarkt haben.
In Berlin wächst die Sorge, dass der Bruch der Ampel-Regierung Auswirkungen auf den Mieterschutz haben könnte. Konkret geht es um die Verlängerung der Berliner Mietpreisbremse, die seit 2015 gilt - und jetzt möglicherweise auf der Kippe steht.
Die Mietpreisbremse regelt, dass der Mietpreis bei Neuvermietung in bestimmten Wohnlagen maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Die Vergleichsmiete lässt sich über den Berliner Mietspiegel ermitteln [berlin.de].
Ausnahmen gibt es für Neubau-Wohnungen, möblierte Wohnungen und vorübergehende Mietverhältnisse. Dass viele Vermieter von den letzten beiden Schlupflöchern Gebrauch machen, zeigt ein Blick in das Portal Immoscout24 – nach einer Auswertung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung von 2022 bezogen sich70 Prozent der Inserate für Friedrichshain-Kreuzberg auf möbliertes Wohnen auf Zeit, in Mitte waren es 65 Prozent und in Charlottenburg-Wilmersdorf 64 Prozent. Das waren dreimal so viel wie noch zehn Jahre zuvor.
Berliner Senat fordert Bund zur Verlängerung auf
Berlins Bau- und Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Mietpreisbremse jetzt schnell zu verlängern. Im rbb24 Inforadio sagte der SPD-Politiker am Mittwoch, eine Gesetzesvorlage dafür gebe es bereits. Diese müsse jetzt nur noch auf den Weg gebracht werden. Dafür sei auf Bundesebene noch bis Ende nächsten Jahres Zeit. Die Mietpreisbremse müsse dann auch unbefristet gelten und nicht immer nur für fünf Jahre.
Gaebler betonte, die Berliner Regelung zur Mietpreisbremse laufe im Mai aus. Wenn der Bund bis dahin keine Regelung getroffen habe, werde Berlin zumindest bis Ende 2025 wieder eine eigene festlegen. Für eine Weiterführung ab 2026 sei man aber abhängig von einem Bundesgesetz, das die Verlängerung ermöglicht.
Der Gesetzentwurf dafür wurde vom damaligen Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auf den Weg gebracht. Er sieht höhere Anforderungen für die Anwendung der Mietpreisbremse vor, außerdem soll die Regelung nun nur bis Ende 2028 gelten, und nicht – wie im Koalitionsvertrag vorgesehen – bis Ende 2029. SPD und Grüne hatten eine Verschärfung gefordert, scheiterten aber am Widerstand der FDP, die mit befürchteten Investitionshemmnissen beim Neubau argumentierte.
Nun ist fraglich, ob die Verlängerung überhaupt kommt, denn derzeit deutet nicht sehr viel darauf hin, dass über den Gesetzentwurf noch vor den Neuwahlen abgestimmt wird. Ob eine zukünftige Regierung den Entwurf übernimmt, ist offen.
Mieterverein befürchtet drastisch steigende Mieten
Der Berliner Mieterverein hätte sich – wie SPD und Grüne im Bund – ebenfalls eine Verschärfung des Gesetzes gewünscht. Nun hofft er darauf, dass überhaupt eine Verlängerung zustande kommt: "Es gibt immer noch zu viele Schlupflöcher. Aber auch ohne diese erforderlichen Änderungen, ist eine Mietpreisbremse besser als keine Mietpreisbremse", sagt die Vorsitzende Wibke Werner. Ohne diese Bremse befürchtet sie eine weitere Eskalation auf dem angespannten Berliner Wohnungsmarkt. "Dann könnten bei neuen Mietverträgen die Preise durch die Decke gehen", warnt sie.
Wie viele Berliner:innen seit 2015 ihre Miete durch die Mietpreisbremse gemindert haben, lässt sich nur schwer sagen, da sich Mieter:innen und Vermieter:innen oft auch außergerichtlich einigen.
Bedarf gebe es aber auf jeden Fall, sagt Wibke Werner: "Wir haben etwa 300 Fälle in Bearbeitung, und die zeigen, dass in den überwiegenden Fällen die zulässige Miete überschritten wird."
Viele Mieter:innen scheuen den Rechtsstreit
Auch der "Runde Tisch gegen Gentrifizierung in Moabit" beschäftigt sich oft mit dem Thema Mietpreisbremse. Die Anwohner:innen-Initiative trifft sich einmal im Monat und berät Menschen aus der Nachbarschaft. "Wir haben häufig Leute hier, die sagen, dass sie sich die Miete einfach nicht leisten können. Dann schauen wir immer, was der Mietspiegel vorgibt, und erklären, wie sie die Mietpreisbremse nutzen können", sagt Susanne Torka vom Runden Tisch. Ein Problem sei, dass viele Mieter:innen diesen Schritt scheuten: "Viele wollen keinen Rechtsstreit anfangen. Sie sind froh, überhaupt eine Wohnung gefunden zu haben", sagt Torka. Die Angst vor einem schlechten Verhältnis sitzt tief.
Tatsächlich kann ein solcher Rechtsstreit sich ziehen. "Ich habe viele, viele Briefe geschrieben und es hat lange gedauert. Aber das Gericht hat entschieden, dass die Miete zu hoch ist", sagt eine junge Frau beim Runden Tisch. Seither bezahle sie 160 Euro weniger Miete.
Sendung: rbb24 Abendschau, 20.11.2024, 19:30 Uhr
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