Grünheide - Letzte Besetzer aus Tesla-Protestcamp geholt - Baumhäuser werden abgerissen
Die Polizei hat im Tesla-Protestcamp alle verbliebenen Aktivisten aus den Bäumen geholt und die Versammlung für beendet erklärt. Die Baumhäuser werden nun mit schwerem Gerät weggerissen. Die Munitionssuche läuft.
- Elf Besetzer aus bis zu 30 Metern Höhe geholt, Baumhäuser werden zerstört
- Waldgebiet wird auf Kampfmittel überprüft
- Grund für Camp-Auflösung laut Polizei: Verstöße gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung
Das Protest-Camp nahe der Tesla-Fabrik in Grünheide (Oder-Spree) ist geräumt. Am Mittwochmittag wurden die letzten Demonstranten von Spezialisten der Höhenrettung auf den Boden gebracht und durch die Polizei vom Gelände gebracht. Das berichten Reporter des rbb. Die Versammlung gelte damit als aufgelöst, hieß es von der Polizei vor Ort.
Die Beamten waren seit Mittwochmorgen im Einsatz, um die insgesamt noch elf Besetzer aus Höhen von bis zu 30 Metern zu holen. Den Reportern zufolge erwiest sich die Höhenrettung zunächst als schwierig. Grund dafür war unter anderem auch die Nässe. Außerdem hätten die Besetzer immer wieder versucht, weiterzuklettern. Am Dienstag waren bereits Verbindungen zwischen den Bäumen gekappt worden, um die Bewegungsfreiheit der Aktivisten zu erschweren.
Kran mit Hebekorb im Einsatz
Parallel wurde am Mittwochvormittag damit begonnen, das Camp-Areal schrittweise auf Kampfmittel zu überprüfen. So rückte die Polizei mit einem Kran samt Hebekorb weiter in den Bereich des Camps vor. Die Beamte entfernten damit zunächst von einem Waldweg aus Abdeckplanen und kleinere Teile an einem der Baumhäuser. Dadurch solle das Risiko von herunterfallenden Teilen minimiert und eine mögliche Detonation auf dem als munitionsbelastet geltenden Gebiet ausgeschlossen werden, erklärte Polizei-Sprecherin Beate Kardels. Mit Hilfe der Maschine wurde dann zunächst ein erstes Baumhaus abgerissen und anschließend die Höhenrettung dabei unterstützt, die noch verbliebenen Aktivisten aus den Bäumen zu holen. Mittlerweile sind weitere Fahrzeuge im Einsatz, die die Bauten der Waldbesetzer beseitigen.
Demonstration unterstützt Aktivisten
Derweil hatten sich am Mittag rund 30 Unterstützer der Initiative "Tesla Stoppen" auf einer zugewiesenen Fläche im Wald zwischen der nahegelegenen Landstraße und dem Camp versammelt - teilweise vermummt. Sie sind unter anderem mit Lautsprechern und Töpfen ausgestattet und skandieren in Richtung des Camps "Ihr seid nicht allein" und "Wasser schützen ist kein Verbrechen". Zudem werden Banner gezeigt. Die Polizei ist zugegen und sichert sowohl den Zugang zum Wald ab sowie den kurzfristig angemeldeten Protest.
Gemeinde verhängt Betretungsverbot
Die Räumung des Tesla-Protestcamps in Grünheide war am Dienstagabend wegen des Einbruchs der Dunkelheit vorzeitig unterbrochen worden. Die Nacht sei laut Polizei aber ruhig verlaufen. Seit Mitternacht galt dann ein Betretungsverbot für die Waldflächen. Dieses wurde von der Gemeinde Grünheide per Allgemeinverfügung angeordnet [www.gruenheide-mark.de].
Der Einsatz gegen das Camp der Tesla-Gegner hatte am Montag begonnen, weil das Gelände nach alter Weltkriegsmunition abgesucht werden soll. Dafür sollten - so hieß es zunächst - die Besetzer das Areal vorübergehend verlassen. Am Dienstagvormittag erklärte die Polizei das Protest-Camp dann für komplett beendet und begründete das mit Verstößen gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung.
Innenminister verteidigt Polizei-Maßnahmen
Eine Sprecherin der Tesla-Gegner bezeichnete das als Vorwand, die Versammlungsfreiheit zu untergraben. Innenminister Michael Stübgen (CDU) wies dies am Dienstag gegenüber dem rbb zurück. "Die Räumungs-Entscheidung hat die Polizei getroffen, aber das habe ich mir zu eigen gemacht und stehe natürlich voll hinter der Entscheidung der Polizei, die Räumung jetzt durchzuführen, beziehungsweise das Protest-Camp zu beenden."
Die Art des Protestes sei zwar zunächst rechtens gewesen. Allerdings verwies Stübgen auf Auflagen aufgrund von Munitionsfunden in der Region. "Allein im Sommer haben wir im Umfeld des Protest-Camps zwei 250-Kilo-Bomben und weit über 1.000 Kampfmittel gefunden." Weitere Bedrohungen liegen nahe, weil auch dort Munition vermutet wird. Damit gebe es nicht nur Risiken für die Aktivisten, sondern auch für Einsatzkräfte von Feuerwehr, Polizei oder Hilfsorganisationen.
Dem Innenminister zufolge hatte es bereits im Vorfeld seit Anfang November Verhandlungen mit den Aktivisten gegeben, wie die Munitionssuche ablaufen könnte. Demnach hätten die Besetzer den betroffenen Sektor lediglich vorübergehend verlassen müssen. "Das haben sie aber kategorisch abgelehnt."
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 20.11.2024, 19:30 Uhr
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