Sperrmüll, Bauschutt, Kippen, Hundekot -
Die schwarz-rote Koalition in Berlin will schärfer gegen illegale Müllentsorgung vorgehen und dazu die Bußgelder drastisch erhöhen. Nach den Vorstellungen von CDU und SPD soll die Strafe etwa für unerlaubtes Abladen von Sperrmüll von heute 150 bis 500 Euro auf bis zu 8.000 Euro steigen.
Für nicht entfernten Hundekot sollen künftig 80 statt 55 Euro fällig werden, für eine weggeworfene Zigarettenkippe 250 statt 55 Euro. Das geht aus einem dringlichen Antrag für das Abgeordnetenhaus hervor, der in der Plenumssitzung zur weiteren Beratung zunächst in die Fachausschüsse überwiesen wurde.
Darin wird der Senat aufgefordert, höhere Geldstrafen für die illegale Ablage von Müll, Schutt und gefährlichen Abfällen in Angriff zu nehmen. Vorgeschlagen werden dabei auch neue Tatbestände im Bußgeldkatalog: So soll etwa ein voller Müllsack auf der Straße 500 Euro kosten, Bauschutt oder Gewerbemüll bis 100 Kilogramm 25.000 Euro. Bei höheren Mengen oder gefährlichen Stoffen sollen die Bußgelder noch deutlich höher sein.
"Vor allem Abfälle aus inoffizieller Bauwirtschaft zunehmendes Problem"
In dem Antrag heißt es, "die illegale Ablage von Müll, Schutt und gefährlichen Stoffen hat stetig zugenommen". Die Entsorgung durch das Land Berlin sei aufwendig und teuer. Zuletzt kostete das das Land Berlin mehr als zehn Millionen Euro Steuergeld pro Jahr. "Vor allem Abfälle und Baumischschutt aus der inoffiziellen Bauwirtschaft, teils mit gefährlichen Inhaltsstoffen wie Asbest, stellen ein zunehmendes Problem dar", argumentieren CDU und SPD. "Geringe Bußgelder und geringes Strafverfolgungsrisiko sowie ein geringer Strafverfolgungsdruck begünstigen die illegale Entsorgung."
Hohe Bußgelder dämpften dagegen den Drang, Straftaten zur persönlichen Bereicherung zu begehen. "Zudem wird die Wachsamkeit der Bevölkerung erhöht, da hohe Bußgelder einen Anreiz bieten, illegale Entsorger zu überführen." Es handele sich auch um Einnahmen, mit deren Hilfe wiederum Maßnahmen zur Überwachung einschlägiger Müllablagestellen finanziert werden könnten, etwa mit Kameras.
Bußgelder sollen an die Bezirke gehen
"Es geht darum, auch eine Abschreckungswirkung zu haben, dass man nicht irgendwo seinen Müll illegal ablagert und dafür einen Appel und ein Ei bezahlt. Es geht aber auch darum, zu gucken, wie können wir in der Umsetzung besser werden - also nicht nur die Bußgelder zu erhöhen sondern am Ende auch dafür zu sorgen, dass das auch ausgeführt wird", sagte die SPD-Abgeordnete Linda Vierecke dem rbb.
Wirklich neu an der Idee: Der Senat soll die Bußgelder bei denen lassen, die sie eintreiben - den Bezirken nämlich. "Wir wollen, dass diese hohen Bußgelder dann auch wirklich in die Bezirke gehen. Dass die dann, ähnlich wie bei der Parkraumbewirtschaftung, sagen: Wir haben dadurch Einnahmen und dadurch können wir auch Leute dafür abstellen. Da gibt es schon gute Konzepte", sagte Vierecke. Im Neuen Jahr wird der Vorstoß weiterverhandelt.
Sendung: rbb24 Abendschau, 20.12.2024, 19:30 Uhr
