Bausenator Gaebler senkt Prognose - Berlin verfehlt Wohnungsbauziel - wohl auch 2025

Sa 28.12.24 | 11:53 Uhr
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Symbolbild: Ein Kranhaken vor einem eingeruesteten Haus, aufgenommen im Stadtteil Friedrichshain. (Quellle: dpa/Florian Gaertner)
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Audio: rbb24 Inforadio | 28.12.2024 | Helena Daehler | Bild: dpa/Florian Gaertner

Der Wohnungsneubau in Berlin kommt nicht voran: 2025 werden laut Bausenator Gaebler erneut die Neubauziele verfehlt. Die Baubranche steckt in einer Krise, und auch das Berliner Schneller-Bauen-Gesetz wird wohl keine schnelle Hilfe bringen.

Berlin verfehlt auch im zu Ende gehenden Jahr seine Ziele beim Wohnungsbau. "Wir rechnen laut Prognose für 2024 mit rund 15.000 Wohnungen - nach 17.300 und 16.000 in den Jahren davor", sagte Bausenator Christian Gaebler (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Das bedeute also abermals einen leichten Rückgang. Das hatte Gaebler bereits im Sommer prognostiziert.

Im Koalitionsvertrag haben CDU und SPD vereinbart, dass angesichts der Mangelsituation jährlich bis zu 20.000 neue Wohnungen in der Hauptstadt entstehen sollen. Obwohl die Marke nun erneut gerissen wird, wertet Gaebler die Entwicklung beim Wohnungsbau positiv. "Das sind nicht jährlich 20.000, aber in den vergangenen drei Jahren sind es zusammen fast 50.000 Wohnungen, also Wohnraum für 100.000 Menschen", sagte er, "das ist schon ganz gut."

Wenig Optimismus für 2025

Für 2025 rechnet Gaebler mit einem schwierigen Jahr. "Ich hatte gehofft, dass wir dieses Jahr die Talsohle hinter uns haben und die Wohnungsbauzahlen ab 2025 wieder ansteigen", sagte er. "Ich würde das zwar nicht völlig zurückziehen, aber nachdem, was ich aus der Bauwirtschaft höre, wird es noch keine sehr deutliche Erholung geben." Es gebe weiterhin eine Zinsdiskussion in der Branche. Hinzu komme nun die vorgezogene Bundestagswahl, "wo man nicht genau weiß, ob das Vertrauen da ist, jetzt noch große Investitionen anzugehen, oder ob die Leute erst noch ein halbes Jahr abwarten", so Gaebler.

Das bestätigte der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands HDB, Tim-Oliver Müller: "Beim Wohnungsbau droht im nächsten Jahr ein Debakel", sagte Müller der "Bild"-Zeitung. "Seit zwei Jahren werden kaum neue Bauanträge gestellt." Wenn 200.000 Wohnungen fertiggestellt werden, müsse das schon als Erfolg gewertet werden. "Es gibt sogar einige Stimmen, die sagen, dass es möglicherweise nur 150.000 werden."

Müller forderte von der nächsten Bundesregierung einen Kurswechsel in der Wohnungspolitik und ein klares Bekenntnis für das Bauen in Deutschland. Er sprach sich für ein Zusammenlegen der Bundesministerien Bau und Klimaschutz aus. "Nur wenn beides zusammengelegt und -gedacht wird, entstehen gute und vor allem bezahlbare Lösungen", sagte Müller. Konkret bedeute das eine "verlässliche Förderkulisse, die für alle verständlich ist, das Bekenntnis zum einfachen Bauen mit einem Kahlschlag überbordender Anforderungen an Gebäude und Bürokratie".

Was bringt das "Schneller-Bauen-Gesetz"?

Dass das Anfang Dezember vom Abgeordnetenhaus beschlossene "Schneller-Bauen-Gesetz" 2025 schnell konkrete Ergebnisse liefert, glaubt Gaebler nicht. "So ein umfangreiches Gesetz- und Maßnahmenpaket braucht einen entsprechenden Vorlauf", sagte er. "Deshalb wird das Gesetz im nächsten Jahr wahrscheinlich noch keine unmittelbar zu sehenden Auswirkungen haben."

Zumal die Frage sei, ob Bauherren in laufenden Projekten jetzt lieber auf das neue Gesetz umstellen oder sie nach dem alten Gesetz abschließen wollten. "Das neue Gesetz hat zwar eine Menge Vorteile, aber so eine Umstellung kann auch Nachteile mit sich bringen, wenn man schon geplant hat und sich dann auf neue Planungsrhythmen einlassen müsste", erläuterte der SPD-Politiker.

Sichtbare Fortschritte wohl erst 2026

"Es wird sich noch bis 2026 hinziehen, bis man richtig merkt, es geht jetzt schneller", glaubt Gaebler. "Aber wichtig ist ja, dass sich im nächsten Jahr der Planungsprozess mit den neuen Rahmenvorgaben einspielt."

Das Gesetzespaket umfasst Dutzende Maßnahmen, um bei der Vorbereitung und Umsetzung von Bauprojekten schneller voranzukommen. Unter andere werden Planungs- und Genehmigungsverfahren gestrafft und standardisiert, Prüf- und Bearbeitungsfristen eingeführt und Zuständigkeiten zwischen Landes- und Bezirksebene klarer geregelt.

Ein weiteres Ziel der neuen Regelungen ist es, dass Bauherren verlässlicher Auskunft darüber erhalten, wann mit einer Baugenehmigung zu rechnen ist, damit sie besser planen können. "Ich gehe davon aus, dass im Laufe des nächsten Jahres überall das Projektlotsensystem eingeführt wird", sagte Gaebler. "Das heißt, wer bauen möchte, hat einen einzigen Ansprechpartner in der Bezirksverwaltung oder in der Hauptverwaltung, der oder die ihm sagt, wie der Prozess läuft. Und an wen sich Bauherren wenden müssen, wenn sie Fragen haben."

Wichtig sei, dass Bauherren auf jeden Fall schneller Rückmeldungen bekommen. "Die Verwaltungen sind jetzt gehalten, innerhalb von vier Wochen zu antworten oder direkt zu sagen, wenn an den eingereichten Unterlagen etwas unvollständig ist."

Bündnis für Wohnungsneubau laut Senator nicht gescheitert

Gaebler äußerte sich auch zum Berliner Bündnis für Wohnungsneubau aus Senat, Verbänden und Unternehmen und verwies auf die Einschätzung von Kritikern etwa aus der Opposition, dass es gescheitert sei. "Ist es aber nicht, weil man allein durch die Gesprächsebene auch die Rahmenbedingungen für Investitionen verbessert hat. Das ist das, was die Linke und teilweise auch die Grünen nicht begreifen wollen."

Bei dem Bündnis gehe es nicht darum, "irgendwelchen privaten Immobilienhaien hinterherzurennen", so Gaebler. "Hier geht es darum, dass ein Unternehmen, das investieren möchte, konkret wissen will, was auf es zukommt. Und erwartet, dass man es dabei unterstützt und ihm nicht Knüppel zwischen die Beine wirft. Das hat sich vom Klima her auch geändert. Daher bin ich mit den 50.000 neuen Wohnungen schon ganz zufrieden, obwohl unser Ziel natürlich noch höher liegt."

Sendung: rbb24 Inforadio, 28.12.2024, 12:00 Uhr

Kommentar

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36 Kommentare

  1. 36.

    Sie schimpfen über Investoren obwohl diese wirklich dringend gebraucht werden.

    Letztlich gibt's genug Wohnungen. Man muss nur am äußeren Speckgürtel suchen.

  2. 35.

    Wohnen ist kein Grundrecht. Und kein Investor und keine Baugenossenschaft baut Wohnungen ohne damit Geld zu verdienen. Selbst gemeinnützige Vermieter müssen einen Gewinn erwirtschaften, auch wenn dieser einen anderen Namen hat. Die Baukosten müssen gesenkt werden.

  3. 33.

    Das diese Ziele zu hochgegriffen sind und nie erreicht werden, wissen alle. Trotzdem kann man es nicht lassen, solche ominösen Ziele jedes Mal neu zu verkünden.

  4. 32.

    besser sie lassen es. Mietwohnungen dürfen keine Renditeobjekte werden, sondern sind zum Wohnen da. Menschenrecht!
    Wenn sie Geld brauchen gehen sie doch einfach arbeiten statt den Arbeitenden die Hälfte des Lohnes für sich abzuzweigen.

  5. 31.

    Es wird doch gebaut, an vielen Ecken. Nur eben als Steuervermeidungs- 'Anlage". Sozialer Wohnungsbau bleibt auf 'Wunsch" diverser Politiker eine Randerscheinung. Die 'Vermieter" freuts. Von klein bis groß. Und solange der Bundestag darüber entscheidet, bleibt das so. Drum denke daran bei der nächsten Wahl. Bundesweit. Ein Aktionär mit 'Flugschein" schwebt sowieso darüber...

  6. 30.

    Der Wohnungsmangel besteht, weil es zuviele Eigentumswohnungen gibt, in denen nicht die Besitzer wohnen sondern mit denen spekuliert wird. Das heißt, nicht vermieten lohnt sich, sondern verkaufen. Und besonders gut verkaufen lassen sich leere Wohnungen. Also Mieter raus und warten, bis sich ein Käufer findet = Massen Wohnungssuchende und Massen monatelang zum Verkauf leerstehende Wohnungen. Und die überhöhten Kaufpreises refinanzieren sich nur mit möblierten Wohnungs-Wuchermieten. Gegenmaßnahme Nr. 1: Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen auch über 2025 hinaus verbieten.

  7. 29.

    Ach und die können sich alle kein schöneres Plätzchen als dit graue kalte Berlin aussuchen? Da gibt's doch deutlich nettere Ecken auf der Welt, Schatzi.

  8. 28.

    Was da gebaut wird ist Mist. Alle Wohnungen haben statt einer Küche nur eine Küchenzeile. Für mich als Single mit WBS gibt's also nur Wohnungen mit einem Bad und einem Raum, in dem Wohnen, Schlafen und Essen also der komplette Tag stattfindet. Da drin wird man doch meschugge und hält es keine 2 Jahre aus.

  9. 27.

    Degewo Info aus Altglienicke:
    Quartier der Vielfalt

    Sandra Wehrmann, Vorstandsmitglied der degewo AG: „degewo schafft am Bohnsdorfer Weg ein gutes Stück soziales Berlin. In unserem aktuell größten Bauvorhaben entwickeln wir über 500 Wohnungen, auch für Menschen, die es auf dem Berliner Wohnungsmarkt besonders schwer haben. Wir sehen uns in der Verantwortung, für alle Menschen da zu sein und das soziale Miteinander in der Stadt zu stärken.
    Die Wohnungen dieses zweiten Bauabschnitts, der voraussichtlich bis 2027 fertig gestellt sein wird, bilden zusammen mit den 58 modularen Unterkünften für Flüchtlinge, die bis Mitte 2024 im ersten Bauabschnitt entstehen, das „Quartier der Vielfalt“, in dem Menschen mit unterschiedlichen Wohnbedürfnissen zu leistbaren Mieten ein neues Zuhause finden.

  10. 26.

    Bündnis für Wohnungsneubau ist gescheitert. Es wurde gegründet als die Mietpreise schon zu hoch waren. Das ist heute von Herrn Gabler beschützt, wenn die Mieten schon unbezahlbar sind. Laut Aussagen des Senators wird Neubau, auch in den Folgejahren, die weitere steile Erhöhung der Mietpreise nicht verhindern. Wie viele Generationen müssen die Neubau Mantra noch anhören und feststellen, dass es noch immer kein bezahlbares Wohnen gibt? Mietdeckel muss her.

  11. 25.

    Für die meisten der vielen Zuzügler/innen ist doch das Land Brandenburg nur ein Zwischenstopp. Sie wollen nach Berlin oder in andere Großstädte. Reisende soll man nicht aufhalten. Brandenburg bekommt dafür neue Zuzügler aus Berlin, die sich selbst Häuser bauen.

  12. 24.

    Die Zielvorgaben für Bürooflächen und Luxusapparatments dürften aber erfüllt worden sein, oder?

    Dem Markt interessiert es halt nicht, was die Menschen brauchen. Sprich bezahlbarer Wohnraum.

  13. 23.

    Ick weiß, wen Sie da meinen, die Leute, die sich offen für Russlands Interessen einsetzen, nicht wahr? Ich meine konkret, Weidel, Schrupalla, Storch, Berndt, Höcke usw..

  14. 21.

    Berlin kann jedes Jahr, 100 000 Wohnungen bauen und trotzdem wird das, Nie ausreichend sein.
    Die Welt ist groß und voller Armer Menschen, die auf Wohnraum und staatliche Unterstützung warten.

  15. 20.

    Ja genau : Wohnung im Stadtzentrum bezahlt von Vater Staat und dazu noch Zig andere Hilfsangebote.
    Deutsche ab 55 können zur Tafel rennen und werden aus allen Innenstädten verdrängt - So wir es garantiert kommen und teilweise ist es auch schon so.

  16. 19.

    Im Land Brandenburg sieht es wahrscheinlich, nicht besser aus - es wird einfach zu wenig genehmigt und gebaut, für die vielen Zuzügler:innen.

  17. 18.

    Neubauziele werden 2025 verfehlt , wohl auch 2026,2027,2030,2032

  18. 17.

    Flüchtlinge, Flüchtlinge, Flüchtlinge - Wer will, für all diese Menschen noch Wohnraum schaffen.
    Und zum Schluss, folgt Enteignung durch die Hintertür - Erhöhung der Steuern, Abgaben und Gebühren und nächstes Jahr wieder.

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