Bausenator Gaebler senkt Prognose - Berlin verfehlt Wohnungsbauziel - wohl auch 2025
Der Wohnungsneubau in Berlin kommt nicht voran: 2025 werden laut Bausenator Gaebler erneut die Neubauziele verfehlt. Die Baubranche steckt in einer Krise, und auch das Berliner Schneller-Bauen-Gesetz wird wohl keine schnelle Hilfe bringen.
Berlin verfehlt auch im zu Ende gehenden Jahr seine Ziele beim Wohnungsbau. "Wir rechnen laut Prognose für 2024 mit rund 15.000 Wohnungen - nach 17.300 und 16.000 in den Jahren davor", sagte Bausenator Christian Gaebler (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Das bedeute also abermals einen leichten Rückgang. Das hatte Gaebler bereits im Sommer prognostiziert.
Im Koalitionsvertrag haben CDU und SPD vereinbart, dass angesichts der Mangelsituation jährlich bis zu 20.000 neue Wohnungen in der Hauptstadt entstehen sollen. Obwohl die Marke nun erneut gerissen wird, wertet Gaebler die Entwicklung beim Wohnungsbau positiv. "Das sind nicht jährlich 20.000, aber in den vergangenen drei Jahren sind es zusammen fast 50.000 Wohnungen, also Wohnraum für 100.000 Menschen", sagte er, "das ist schon ganz gut."
Wenig Optimismus für 2025
Für 2025 rechnet Gaebler mit einem schwierigen Jahr. "Ich hatte gehofft, dass wir dieses Jahr die Talsohle hinter uns haben und die Wohnungsbauzahlen ab 2025 wieder ansteigen", sagte er. "Ich würde das zwar nicht völlig zurückziehen, aber nachdem, was ich aus der Bauwirtschaft höre, wird es noch keine sehr deutliche Erholung geben." Es gebe weiterhin eine Zinsdiskussion in der Branche. Hinzu komme nun die vorgezogene Bundestagswahl, "wo man nicht genau weiß, ob das Vertrauen da ist, jetzt noch große Investitionen anzugehen, oder ob die Leute erst noch ein halbes Jahr abwarten", so Gaebler.
Das bestätigte der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands HDB, Tim-Oliver Müller: "Beim Wohnungsbau droht im nächsten Jahr ein Debakel", sagte Müller der "Bild"-Zeitung. "Seit zwei Jahren werden kaum neue Bauanträge gestellt." Wenn 200.000 Wohnungen fertiggestellt werden, müsse das schon als Erfolg gewertet werden. "Es gibt sogar einige Stimmen, die sagen, dass es möglicherweise nur 150.000 werden."
Müller forderte von der nächsten Bundesregierung einen Kurswechsel in der Wohnungspolitik und ein klares Bekenntnis für das Bauen in Deutschland. Er sprach sich für ein Zusammenlegen der Bundesministerien Bau und Klimaschutz aus. "Nur wenn beides zusammengelegt und -gedacht wird, entstehen gute und vor allem bezahlbare Lösungen", sagte Müller. Konkret bedeute das eine "verlässliche Förderkulisse, die für alle verständlich ist, das Bekenntnis zum einfachen Bauen mit einem Kahlschlag überbordender Anforderungen an Gebäude und Bürokratie".
Was bringt das "Schneller-Bauen-Gesetz"?
Dass das Anfang Dezember vom Abgeordnetenhaus beschlossene "Schneller-Bauen-Gesetz" 2025 schnell konkrete Ergebnisse liefert, glaubt Gaebler nicht. "So ein umfangreiches Gesetz- und Maßnahmenpaket braucht einen entsprechenden Vorlauf", sagte er. "Deshalb wird das Gesetz im nächsten Jahr wahrscheinlich noch keine unmittelbar zu sehenden Auswirkungen haben."
Zumal die Frage sei, ob Bauherren in laufenden Projekten jetzt lieber auf das neue Gesetz umstellen oder sie nach dem alten Gesetz abschließen wollten. "Das neue Gesetz hat zwar eine Menge Vorteile, aber so eine Umstellung kann auch Nachteile mit sich bringen, wenn man schon geplant hat und sich dann auf neue Planungsrhythmen einlassen müsste", erläuterte der SPD-Politiker.
Sichtbare Fortschritte wohl erst 2026
"Es wird sich noch bis 2026 hinziehen, bis man richtig merkt, es geht jetzt schneller", glaubt Gaebler. "Aber wichtig ist ja, dass sich im nächsten Jahr der Planungsprozess mit den neuen Rahmenvorgaben einspielt."
Das Gesetzespaket umfasst Dutzende Maßnahmen, um bei der Vorbereitung und Umsetzung von Bauprojekten schneller voranzukommen. Unter andere werden Planungs- und Genehmigungsverfahren gestrafft und standardisiert, Prüf- und Bearbeitungsfristen eingeführt und Zuständigkeiten zwischen Landes- und Bezirksebene klarer geregelt.
Ein weiteres Ziel der neuen Regelungen ist es, dass Bauherren verlässlicher Auskunft darüber erhalten, wann mit einer Baugenehmigung zu rechnen ist, damit sie besser planen können. "Ich gehe davon aus, dass im Laufe des nächsten Jahres überall das Projektlotsensystem eingeführt wird", sagte Gaebler. "Das heißt, wer bauen möchte, hat einen einzigen Ansprechpartner in der Bezirksverwaltung oder in der Hauptverwaltung, der oder die ihm sagt, wie der Prozess läuft. Und an wen sich Bauherren wenden müssen, wenn sie Fragen haben."
Wichtig sei, dass Bauherren auf jeden Fall schneller Rückmeldungen bekommen. "Die Verwaltungen sind jetzt gehalten, innerhalb von vier Wochen zu antworten oder direkt zu sagen, wenn an den eingereichten Unterlagen etwas unvollständig ist."
Bündnis für Wohnungsneubau laut Senator nicht gescheitert
Gaebler äußerte sich auch zum Berliner Bündnis für Wohnungsneubau aus Senat, Verbänden und Unternehmen und verwies auf die Einschätzung von Kritikern etwa aus der Opposition, dass es gescheitert sei. "Ist es aber nicht, weil man allein durch die Gesprächsebene auch die Rahmenbedingungen für Investitionen verbessert hat. Das ist das, was die Linke und teilweise auch die Grünen nicht begreifen wollen."
Bei dem Bündnis gehe es nicht darum, "irgendwelchen privaten Immobilienhaien hinterherzurennen", so Gaebler. "Hier geht es darum, dass ein Unternehmen, das investieren möchte, konkret wissen will, was auf es zukommt. Und erwartet, dass man es dabei unterstützt und ihm nicht Knüppel zwischen die Beine wirft. Das hat sich vom Klima her auch geändert. Daher bin ich mit den 50.000 neuen Wohnungen schon ganz zufrieden, obwohl unser Ziel natürlich noch höher liegt."
Sendung: rbb24 Inforadio, 28.12.2024, 12:00 Uhr
