"Schneller-Bauen-Gesetz" in Berlin - Bauen soll beschleunigt werden - Abgeordnetenhaus verabschiedet Gesetz
Die schwarz-rote Regierung in Berlin will unter anderem kleinere Bauvorhaben aus den Bezirken an sich ziehen können. Um schneller und effektiver bauen zu können, hat das Abgeordnetenhaus ein neues Gesetz verabschiedet.
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstagmittag mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition das "Schneller-Bauen-Gesetz" verabschiedet. Mit dem Maßnahmenpaket sollen vor allem Abläufe in den Behörden neu strukturiert werden, um Wohnungsbauvorhaben zu beschleunigen. Insgesamt werden 45 Einzelnormen in zehn Landesgesetzen und einer Rechtsverordnung geändert.
Bausenator Christian Gaebler (SPD) sagte in der abschließenden Debatte, das Gesetz gebe die Chance, "den Herausforderungen des Wohnungsmarktes schnell und effektiv zu begegnen". Unter anderem sieht das Gesetz vor, dass das Land auch kleinere Bauvorhaben von den Bezirken an sich ziehen kann, um den Bau voranzutreiben.
Grüne und Linke kritisieren Vorgehen
Dieses Vorgehen kritisierten vor allem Grüne und Linke. Das Gesetz sei "eine deutliche Misstrauenserklärung gegenüber den Baugenehmigungsbehörden in den Bezirken", sagte der baupolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Andreas Otto. Die Linken-Abgeordnete Katalin Gennburg nannte das Gesetz eine "politische Kampfansage der Baufilz-Koalition". Es gehe der Koalition nicht um bezahlbares Wohnen, sondern um die Interessen von Investoren. Der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Harald Laatsch, sprach von einer "Diktatur der Verwaltung" und mangelndem Leistungswillen in den Ämtern, an der das Gesetz auch nichts ändern werde.
Die schwarz-rote Koalition hofft darauf, dass mit dem neuen Gesetz vor allem die Aufstellung von Bebauungsplänen erleichtert wird. Auch Baugenehmigungen sollen schneller erteilt werden, in dem engere Fristen gesetzt und Prozesse verändert werden.
Neue Regelungen im Denkmalschutz und Naturschutz
Mit dem neuen Maßnahmenpaket sollen Behördenabläufe verbessert und beschleunigt werden. Auch soll es möglich werden, als Land stärker bei Bauvorhaben einzugreifen, für die die Bezirke zuständig sind. Bei Bauprojekten mit mehr als 50 Wohneinheiten soll es künftig möglich sein, diese als Vorhaben von gesamtstädtischer Bedeutung einzustufen.
Darüberhinaus beinhaltet das Paket Anpassungen beim Denkmalschutz. Hier sollen künftig verkürzte Fristen gelten. Außerdem soll auch der Landesdenkmalschutz in seiner Entscheidungskompetenz gegenüber den Bezirken gestärkt werden. Ähnlich sieht es auch bei der angestrebten Neuregelung bei Grundstücksstreitigkeiten aus. Will ein Bezirk auf einer Bezirksfläche keinen Wohnungsbau, der Senat aber schon, liegt die Entscheidung künftig bei letzterem.
Kritik gibt es an den Änderungen im Bereich Naturschutz. Umweltverbände befürchten Einschnitte durch das neue Gesetz. Auch hier sollen kürzere Fristen gelten, unter anderem bei der Abgabe von Stellungnahmen.
Der Berliner Senat hatte im Sommer den Entwurf für das "Schneller-Bauen-Gesetz" beschlossen, das nun durch die Verabschiedung im Abgeordnetenhaus in Kraft tritt.
Das "Schneller-Bauen-Gesetz" wird dabei auch von den Sparmaßnahmen im Berliner Haushalt betroffen sein. So will die Koalition die Wohnraumförderung um etwa 150 Millionen Euro senken. Die Zuschüsse zur Begrenzung der Mieten im sozialen Wohnungsbau kürzt der Senat um 3,2 Millionen Euro, von zuvor 7,1 auf 3,9 Millionen.
Sendung: rbb24, 05.12.2024, 13:00 Uhr
