Rückblick 2024 - Von A wie Ampel bis Z wie zweiter Wahlgang - das war das politische Jahr in Brandenburg

So 29.12.24 | 11:30 Uhr | Von Thomas Bittner
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Die Abgeordneten bei der Landtagssitzung am 11.12.2024. (Quelle: dpa/Michael Bahlo)
Bild: dpa/Michael Bahlo

Das Jahr 2024 hat in Brandenburgs Politik Spuren hinterlassen. Ein Jahr mit drei Wahlen, eine neue Regierung im Amt, weniger Parteien im Parlament. Thomas Bittner hat die Ereignisse der letzten zwölf Monate durchbuchstabiert.

Ampel, die: Verkehrslampe in drei Farben, die möglichst nicht gleichzeitig leuchten sollten. Vorbild für eine Koalitionsvariante, die 1990 in Brandenburg erfunden wurde. Weil in der Bundes-Ampel alle drei Farben gleichzeitig leuchteten, gab es einen Crash namens Ampel-Aus. In Brandenburg ist eine Ampel in weite Ferne gerückt, weil die Farben Grün und Gelb nicht mehr leuchten. Im Landtag sind nur noch Rot, Lila, Blau und Schwarz vertreten.

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Bachelor, der: Hochschulabschluss, mit dem Daniel Keller als Minister in die Fußstapfen eines Professor Dr. Dr. treten wollte, um sich nicht ganz ohne Berufsabschluss in das Management von Brandenburgs Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz zu stürzen. Die Bachelor-Arbeit war geschrieben, der Abschluss bestätigt. Aber: Die Urkunde fehlte noch. Dass sich Keller auf seiner offiziellen Website als Bachelor bezeichnete, war verfrüht. Deshalb wartet nicht nur Keller selbst, sondern auch ein Staatsanwalt auf die Urkunde.

Bündnis, das: eine Vereinigung, die sich hinter einer Idee oder einer Ideengeberin versammelt. Manches Bündnis gilt als Partei. In Brandenburg zog das Bündnis 90 aus dem Landtag aus, während das Bündnis Sahra Wagenknecht einzog. Sahra Wagenknecht regiert in Brandenburg mit, ohne jemals den Landtag betreten zu haben.

Robert Crumbach (BSW, l-r), Fraktionsvorsitzender in Brandenburg, begrüßt Sahra Wagenknecht, Gründerin des BSW, beim Parteitag des BSW Brandenburg. (Quelle: dpa/Michael Bahlo)
Robert Crumbach (BSW, l-r), Fraktionsvorsitzender in Brandenburg, begrüßt Sahra Wagenknecht, Gründerin des BSW, beim Parteitag des BSW Brandenburg.Bild: dpa/Michael Bahlo

Bürokratieabbau, der: Dauerbrenner unter den politischen Forderungen aller Parteien. Steht für den Kampf gegen Aktenzeichen. Brandenburgs neue Koalition will nun wirklich den Bürokratieabbau angehen, mit einem eigenen Sonderausschuss im Landtag. Garantiert ist damit schon mal, dass es viele neue Aktenzeichen gibt.

Brandenburg-Paket, das: Zwei Milliarden Euro teures zusätzliches Geldsäckel, das von der nächsten Generation bezahlt werden sollte. Mit dem Brandenburg-Paket wurde gegen die Folgen von Krieg und Krise gearbeitet. Das Landesverfassungsgericht erklärte das Brandenburg-Paket für nichtig, weil sich Landtag und Regierung nicht genug Mühe gegeben hatten, das Geldausgeben auf Pump gut zu begründen. Das Land musste umsteuern. Die Kosten des Brandenburg-Pakets wurden 2024 nicht mit Krediten, sondern aus der Rücklage bezahlt. Jetzt hat das Land nichts mehr auf der hohen Kante. Pech für den neuen Finanzminister. Der muss jetzt "priorisieren", was sich das Land zukünftig noch leisten kann.

Cannabis, der oder das: mitunter berauschendes Kraut, dessen Genuss 2024 legalisiert wurde. Erwachsene dürfen jetzt ungestraft einen Joint rauchen, zertifizierte Vereine dürfen das Gras wachsen lassen. Ministerpräsident Woidke ging das zu weit. Er stimmte im März im Bundesrat gegen das Gesetz und ignorierte das Votum der Grünen in seiner Regierung. Eigentlich war da die Kenia-Koalition schon am Ende. Wurde aber erst später amtlich. Siehe auch: Entlassungsurkunde.

Dönerpreisbremse, die: Kurzfristige Preissenkung von Drehgrillfleischmahlzeiten in Bernau durch Gutscheine, die der Wahlkämpfer Péter Vida verteilte. Fehlinvestition für BVB/Freie Wähler, denn viele Bernauer ließen sich nicht kaufen. Vida landete im Wahlkreis auf Platz 3, die Vereinigung schaffte es nicht zurück in den Landtag.

Symbolbild: Legehennen sitzen in der mobilen Stallanlage. (Quelle: dpa/Matthias Bein)
Die Agrarwissenschaftlerin Hanka Mittelstädt war Vorstandsvorsitzende des Lobbyverbands der Agrar- und Ernährungswirtschaft, „Pro Agro“. Sie führte auch den familiären Landwirtschaftsbetrieb, die Hühnerfarm „Ucker-Ei“. Bild: dpa/Matthias Bein

Ei, das: Landwirtschaftliches Produkt von Legehennen in der Uckermark, mit dem sich die neue Agrarministerin Mittelstädt in der Branche einen Namen machte. Familie Mittelstädt versorgt schon seit Generationen die Uckermärker mit Ei. Bevor Hanka Mittelstädt Ministerin werden konnte, musste sie sich aber vom Ei aus Familienproduktion lösen. Denn ein anderes Gewerbe als Regieren darf ein Kabinettsmitglied nicht ausüben.

Entlassungsurkunde, die: Dokument zur Verabschiedung von Ministerinnen, das Brandenburgs Ministerpräsident offensichtlich vorsorglich in Bundesratssitzungen bei sich trägt. Vor der Abstimmung zum Krankenhausgesetz setzte Dietmar Woidke mithilfe einer Entlassungsurkunde die eigene Gesundheitsministerin vor die Tür. Buchstäblich. Endgültiges Ende einer Koalition. Und ein politischer Tiefpunkt des Jahres.

Grundsteuer, die: Geldzahlung von Grundbesitzern an ihre Gemeinde. Die neue Grundsteuer ist nach langem Vorlauf 2025 fällig. Doch viele Brandenburger Grundsteuer-Zahler kennen die Höhe immer noch nicht, weil Land und Kommunen Mikado spielten: "Wer bewegt sich zuerst?" Die Gemeinden warteten auf Vorgaben vom Finanzministerium, das aber ließ sich Zeit. Grundstückseigentümer lernten viele neue Begriffe kennen: Bodenrichtwert, Steuermesszahl, Hebesatz, Transparenzregister. Was sie zu zahlen haben, wissen aber viele immer noch nicht.

Hebesatz, der: Ohne ihn geht bei der Grundsteuer nichts. Das einzige, was damit nicht gehoben wird, ist die Stimmung. siehe auch: Grundsteuer.

Innenministerkonferenz, die: Versammlung aller Innenministerinnen und Innenminister, die ausgerechnet im allerletzten Amtsjahr von Innenminister Stübgen vom Land Brandenburg geführt wurde. Die Herbstkonferenz im Hafendorf Rheinsberg fand statt, als den CDU-Innenminister nur noch Stunden von seinem Ausscheiden aus der Regierung trennten. Tröstend für ihn: auch die angereiste Bundesinnenministerin war zu diesem Zeitpunkt möglicherweise schon Ministerin auf Abruf, denn die Ampel war bereits zerbrochen. Beobachter meinten, neben Möwen auch "lame ducks" im Hafendorf gesehen zu haben.

Spaziergang mir dem Hund. (Quelle: tmar-woidke.de)
Bild: dietmar-woidke.de

Justus von Lindenberg, der: einziger Adliger im Hause Woidke, Rassehund von überschaubarer Größe. Wurde den Brandenburgern während des Wahlkampfs in einer Gratis-Illustrierten der SPD vorgestellt. Einziges Thema und Titel des Heftes: Woidke. Der voll auf den Ministerpräsidenten zugeschnittene Stimmenfang der SPD-Kampagne ging auf. Und die Koalitionspartner gingen unter. Aber immerhin wissen wir nun, welche Musik Woidke hört, wie Dietmar seine Susanne kennenlernte, und wie sein Dackel heißt.

Kenia-Koalition, die: ist Vergangenheit. War sowieso immer die falsche Bezeichnung für eine rot-schwarz-grüne Verbindung. Die Flagge Kenias ist nämlich schwarz-rot-grün.

Lila, das: die neue Farbe im Politspektrum Brandenburgs, eingebracht von Sahra Wagenknecht. Verfärbt das Rot der SPD in Richtung Purpur oder Magenta.

Musk, der: Autofabrikbesitzer im Landkreis Oder-Spree und zukünftiger Präsidentenflüsterer in den USA. Während sich im Jahr 2024 Brandenburgs Spitzen-Politiker um ein Gruppenfoto mit Elon Musk gerissen haben, dürfte bei den Regierenden in Potsdam das Interesse an Kumpelfotos mit Musk sinken.

Nichtwähler, der oder die: Politabstinenzler, wurden 2024 weniger. Noch nie gingen so viele Menschen wie 2024 zu einer Landtagswahl.

Landtag, Wahlabend zur Landtagswahl in Brandenburg: Péter Vida, Freie Wähler (Quelle: dts Nachrichtenagentur)
Wahlabend zur Landtagswahl in Brandenburg: Péter Vida, Freie WählerBild: dts Nachrichtenagentur

Orange, das: Farbe, die im Landtag keine Rolle mehr spielt, siehe auch: Dönerpreisbremse

Promille, die: Maßeinheit für die Angabe von Alkohol im Blut. Wichtige Lehre für CDU-Spitzenmann Jan Redmann: Promille können auch Prozente kosten. Siehe auch: Roller

Roller, der: Ursprünglich mit Muskelkraft angetriebenes Zweirad, das durch Elektromotor zu einem E-Scooter und damit zu einem vollwertigen Straßenfahrzeug wird. Als sich der CDU-Spitzenkandidat Jan Redman im Sommer zu mitternächtlicher Stunde umnebelt von Party-Alkohol entschied, mit einem solchen Roller nachhause zu fahren, hatte das Folgen: Er wurde schlagartig berühmt. Und 8.000 Euro und seinen Führerschein los.

Smartphone, das: digitales Endgerät, ohne das heute nichts mehr geht: Einkaufen, Filmen, Spielen, Navigieren, Besserwissen, Gratulieren, Entschuldigen. Damit Kinder nicht zu früh mit den Verführungen des digitalen Einkaufens, Filmens oder Spielens in Kontakt kommen, soll in Brandenburgs Grundschulen das private Smartphone in Taschen oder Schließfächern "verstaut werden". Steht so im Koalitionsvertrag. Analogisierung first, Digitalisierung später.

Ein Polizeibeamter hält einen Taser in der Hand (Foto: dpa/Stache)
Ein Polizeibeamter hält im Rahmen der Pressekonferenz des Polizeipräsidenten im Jahr 2021 einen Taser in der Hand.Bild: dpa-Zentralbild

Taser, der: Elektroschocker, mit dem Brandenburgs Polizisten flächendeckend ausgestattet werden sollen. Mit 50.000 Volt halten Brandenburgs Ordnungshüter Gesetzesbrecher in Schach. Hochspannung wird zum Markenzeichen der Brandenburger Sicherheitspolitik. Und mithilfe von Bodycams an der Uniform kann das alles auch noch gefilmt werden.

Umfrage, die: Repräsentative Befragung der Wählerschaft. Fieberthermometer der Politik. In keiner Umfrage vor der Wahl lag die Brandenburger SPD vor der AfD. Trotzdem hielt Dietmar Woidke an der Strategie fest: Ich oder die. Und gewann.

Verfassungsgericht, das: Oberste Brandenburger Instanz. Stellte der Kenia-Koalition ein bitteres Zeugnis ihrer Finanzpolitik aus. Siehe auch: Brandenburg-Paket. Die zuständige Finanzministerin gab im Landtag zu, dass sie danach "mit etwas zerbeulter Rüstung" dastand. Heute ist die Ritterin die Dienstherrin von bald 9.000 Brandenburger Polizistinnen und Polizisten. Die Beulen in der Rüstung haben offensichtlich keine Deformation beim Image gebracht.

Vorhabensträger, der: Firma, die zum Beispiel eine Pipeline baut und später betreibt. Schwierig wird es, wenn mögliche Träger nichts vorhaben. Siehe auch: Wasserstoff

Wasserstoff, der: Element, aus dem die Träume der Transformation bestehen. Mit Wasserstoff gelingt alles, so die Hoffnung: Die Stahlindustrie kann grün weiter machen, Lausitzer Kraftwerken gelingt der Kohleausstieg, Strom aus Windrädern kann gespeichert werden. Blöd nur, dass sich für Wasserstoffleitungen Richtung Rüdersdorf, Eisenhüttenstadt oder Schwarze Pumpe bisher kein Interessent gefunden hat. Das geplante Wasserstoff-Kernnetz macht um Brandenburgs Südosten einen großen Bogen.

Und woher der rettende Wasserstoff kommen soll, ist auch noch unklar.

Dietmar Woidke (r, SPD) wird nach Verkündung des Wahlergebnisses des zweiten Wahlgangs von Robert Crumbach (BSW) beglückwünscht. (Quelle: dpa/Sebastian Gollnow)
Dietmar Woidke (r, SPD) wird nach Verkündung des Wahlergebnisses des zweiten Wahlgangs von Robert Crumbach (BSW) beglückwünscht.Bild: dpa/Sebastian Gollnow

Zweite(r) Wahlgang, der: Wiederholung einer schief gegangenen Wahl des Ministerpräsidenten im Landtag. Fand 2024 erstmalig in Brandenburg statt, weil dem einzigen Kandidaten Dietmar Woidke im ersten Versuch die Stimmen der Mehrheit fehlten. Im zweiten Wahlgang gab es dann vier Stimmen mehr als die neue Koalition hat. Bis heute werfen sich CDU und AfD gegenseitig vor, Woidke mitgewählt zu haben. Die Wahrheit kennt nur die Wahlkabine.

Beitrag von Thomas Bittner

11 Kommentare

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  1. 11.

    Sie bilden sich ein, die Gabe zu haben die Gedanken lesen zu können, wie anmaßend.
    Auch eine Eigenschaft jenseits von Gut und Böse,

  2. 10.

    Musk sagt nie was er denkt sondern nur was ihm vermeintlich nützt.
    Und damit reiht er sich formal bei vielen Menschen der Öffentlichkeit ein.
    Allerdings und das ist das eigentlich Ungesunde, der Mann und nicht nur er, haben inzwischen viel zu viel Macht und stehen bereits jenseits von Gut und Böse, so wie beispielsweise Putin und einige andere gefährliche Spinner dieser Erde.

  3. 9.

    Nun ja, de Musk hat gesagt was es denkt, und jetzt?
    Eine meinugsfreiheitsfeindliche Lawine vernehme ich, einschließlich der Meinung , dass der Musk aneblich das Selbe macht wie der Putin, so der SPD - Vorsitzende heute.

  4. 8.

    Natürlich ,,hausgemacht''. Diese afd ist ja leider im ,,Haus''. Wir müssen mehr tun, um Sie da resuzuschmeisen. Ansonsten sprechen Sie in Rätseln. Nur Mut, werden Sie klarer, Sie dürfen in der Demokratie ALLES sagen.

  5. 7.

    Der Ernst der Situation hierzulande , der ist auschließlich hausgemacht.
    Nun ja, die deutsche "Kost" von deutschen Köchen zubereitet, die war früher und ist heute noch Phasenweise schwer verdaulich,
    Die Rezepte sollen wohlklingend rüber kommen, aber das Ergebnis, das bereitet nicht nur Bauchschmerzen.

  6. 6.

    Tut mir leid, aber Sie verharmlosen den Ernst der Situation.
    Musk hat sich von der Realität verabschiedet, er kann alles kaufen. Das zeigen neueste Berichte. Er weiß auch nichts über die konkrete Politik hier in Deutschland, will aber mit den Oligarchen und rechtsradikalen Führern versch. Länder zusammenarbeiten um Geld für seine Marsexpedition zu sammeln. Diese ,,AfD'' interssiert ihn nur wenig. Aber er sollte seine Finger von unserer Wahl lassen, sonst wird Tesla geschlossen!

  7. 5.

    Beileibe: So wenig, wie die vorherige brandenburgische Regierungskoalition farblich eine Kenia-Koalition war, so wenig war die bisherige Bundes-Ampel von der Farbenfolge her eine Ampel.

    Nix für ungut & morgen einen "Guten Rutsch".

  8. 4.

    Also die Welt sorgt sich in erster Linie um den erstarkten Extremismus - egal aus welcher Richtung und sie schaut auch durchaus belustigt bis besorgt auf die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Land. Besorgt ob der Zahlen und belustigt wegen der Tatsache, das es eine Regierung es in nur drei Jahren geschafft hat, ein Land kurz vor die Wand zu fahren. Mögen die Ziele auch noch so edel und nötig sein - die Umsetzung war unterirdisch. Auch Außenpolitisch sorgte eine zuständige Fachkraft für Verstimmung und Belustigung. Zurück nach Brandenburg beruhigt mich es zwar eher weniger, das ich nun weiß, wie der erste Dackel im Lande, also die First-Dog, heisst, aber es ist zumindest ein "Nice-to-Know". Hoffen wir mit "Pokerolli" und "Justus" das Beste.
    "Einfach mal raus in die Welt gehen und umhören." - eben.

  9. 3.

    "Die Welt" ...macht sich Sorgen wegen der Rechten in Deutschland? Haben Sie mitbekommen ,das wir ein Erstarken der Rechten in sehr vielen Ländern haben? Sorgen macht man sich, daß die Wirtschaft in Deutschland den Bach runter geht...Ganz ohne Rechte in Regierungsverantwortung.

  10. 1.

    Und noch ein Hinweis an alle, die so tun, als würde die ganze Welt über die Ampel lachen. So hört man es ja oft. Die Welt sieht mit Sorge auf Deutschland. Die Welt redet über Deutschland. Aber die Welt redet anders über Deutschland, als es uns die AfR einflüstern möchte. Die Welt sieht mit Sorge auf das Erstarken der Rechtsextremen durch die Einflussnahme Russlands. Die Welt sorgt sich, dass Deutschlands Zukunft in Gefahr ist. Die Gefahr sieht die Welt im Rechtsextremismus. Nur wer die Welt nicht kennt und nicht von außen auf Deutschland schauen kann, bildet sich ein, die Welt würde ausgerechnet über die Ampel lachen. Der Welt ist die Ampel egal, denn die Welt sorgt sich um den Rechtsextremismus. Einfach mal raus in die Welt gehen und umhören.

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