Haushaltskürzungen in Berlin - Berliner Abgeordnetenhaus entscheidet über Milliarden-Kürzungen
Drei Miliarden Euro will der Berliner Senat im kommenden Jahr sparen. Betroffen sind fast alle Bereiche der Senatsverwaltung. Am Donnerstag sollen CDU und SPD im Abgeordnetenhaus den Kürzungen zustimmen. Dagegen wird auf der Straße protestiert.
Der Regierende Bürgermeister Wegner gibt eine Regierungserklärung zum Berliner Haushalt ab - das rbb Fernsehen und rbb|24 übertragen das live
Die umstrittenen Milliardenkürzungen im Berliner Landesetat werden am Donnerstag voraussichtlich endgültig beschlossen. Das Abgeordnetenhaus soll dazu mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition einen Nachtragshaushalt für 2025 verabschieden.
Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will das Vorgehen zuvor in einer Regierungserklärung erläutern. Bereits vor einer Woche hatte der Haushaltsausschuss im Abgeordnetenhaus den Sparplänen nach erneuten stundenlangen Beratungen zugestimmt.
Vor dem Parlamentsgebäude sind derweil Proteste geplant. Vertreter von Hochschulen, anderen Wissenschaftseinrichtungen und Gewerkschaften halten eine Kundgebung ab. Auch der frühere Berliner Kultursenator Klaus Lederer hat den Sparhaushalt des Senats als unseriös kritisiert.
Lederer sagte im rbb24 Inforadio, bei den geplanten Kürzungen im Kulturbereich sei die Landesregierung falsch vorgegangen. CDU und SPD hätten gemeinsam mit den Betroffenen darüber reden sollen, wo und wie gespart werden kann.
Senat will drei Milliarden Euro sparen
Drei Milliarden Euro spart die Koalition im Haushalt 2025 ein. Zwei Drittel davon sollen durch Kürzungen zusammenkommen, ein Drittel soll durch "alternative Finanzierungsformen" wie Kredite landeseigener Unternehmen aufgefangen werden. Der Haushalt umfasste bisher sogenannte bereinigte Ausgaben von rund 40 Milliarden Euro. Laut einer in monatelangen Beratungen erarbeiteten Liste sind Tausende Haushaltstitel in praktisch allen Bereichen betroffen.
Gegen die Einsparungen gab es in den vergangenen Wochen immer wieder Proteste. Daraufhin wurden Kürzungen im Kulturetat wie für das Grips-Theater zurückgenommen und die Streichungen etwa bei der Schaubühne, dem Deutschen Theater oder dem Berliner Ensemble verringert.
Auch im Verkehrsetat wurden Kürzungen zurückgenomment. So soll es beispielsweise weniger Einsparungen bei Mitteln für die Sanierung von Fahrradwegen geben und keine Streichungen bei denen für die Verbesserung der Verkehrssicherheit.
Semesterbeitrag für Studierende wird voraussichtlich erhöht
Schlechte Nachrichten gab es am Mittwoch für die etwa 170.000 Studentinnen und Studenten in Berlin: Bald müssen sie voraussichtlich 22 Euro mehr für ihren Semesterbeitrag zahlen. Das sagte die Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Konkret geht es um den Beitrag für das Studierendenwerk, den sogenannten Sozialbeitrag.
Die Sparpläne sehen unter anderem vor, dass die Zuschüsse an das Studierendenwerk um rund 6,5 Millionen Euro gekürzt werden. Die Details müssten noch im Verwaltungsrat des Studierendenwerks besprochen werden, sagte die Senatorin. Insgesamt muss die Wissenschaftsverwaltung kommendes Jahr 250 Millionen Euro einsparen. "Natürlich ist das schmerzhaft", sagte Czyborra.
Sendung: Inforadio, 19.12.2024, 8.00 Uhr
