Brandenburger Verfassungsschutz - AfD offenbar nur wegen Neuwahl nicht als "gesichert rechtsextrem" hochgestuft
Bereits im November wollte der Brandenburger Verfassungsschutz den Landesverband der AfD als erwiesen rechtsextrem hochstufen. Die Entscheidung wurde aber am Ende nicht getroffen - offenbar spielte die vorgezogene Bundestagswahl dabei eine Rolle.
Der Verfassungsschutz in Brandenburg plante offenbar, den AfD-Landeverband als "gesichert rechtsextrem" einzustufen. Die brandenburgische AfD wird vom Verfassungsschutz bereits beobachtet. Mit der Neubewertung würde der Landesverband als verfassungsfeindlich gelten.
Nach Recherchen von WDR, NDR und der Süddeutschen Zeitung soll es im Verfassungsschutz Brandenburg konkrete Pläne gegeben haben, die Hochstufung bereits im November vorzunehmen. Dies soll wegen der vorgezogenen Bundestagswahl gestoppt worden sein, um nicht den Eindruck einer Einflussnahme der Politik auf die anstehende Bundestagswahl zu erwecken.
Zwei Landesverbände bereits "gesichert rechtsextrem"
Die Hochstufung sollte den Recherchen zufolge mit einem vor wenigen Wochen fertig gestellten neuen Gutachten über die Brandenburger AfD begründet werden. Der Verfassungsschutz Brandenburg teilte auf Anfrage von WDR NDR und SZ mit, dass er sich zur Einstufung von Beobachtungsobjekten zu gegebener Zeit äußere. Der Landesverband der AfD unterliege einer kontinuierlichen Prüfung.
Die AfD Brandenburg war für eine kurzfristige Anfrage nicht erreichbar. Bisher wird die AfD Brandenburg von der Behörde als Verdachtsfall auf Rechtsextremismus bewertet. Insgesamt gelten laut Verfassungsschutz drei Landesverbände der Partei als gesichert rechtsextrem, die AfD in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt.
Sendung: rbb24 Inforadio, 17.12.2024, 11:20 Uhr
