Haushalt in Berlin - Tausende protestieren vor Abgeordnetenhaus gegen Milliarden-Kürzungen
Drei Miliarden Euro will der Berliner Senat im kommenden Jahr sparen. Am Donnerstag sollen die Pläne durchs Abgeordnetenhaus. Bei seiner Regierungserklärung verteidigte der Regierende Wegner die Kürzungen, vor dem Gebäude wird lautstark protestiert.
Der Regierende Bürgermeister Wegner gibt eine Regierungserklärung zum Berliner Haushalt ab - das rbb Fernsehen und rbb|24 übertragen das live
Vor dem Berliner Abgeordnetenhaus haben am Donnerstagvormittag zahlreiche Menschen gegen die umstrittenen Milliarden-Kürzungen im Berliner Landesetat demonstriert.
Im Mittelpunkt der Kundgebung standen geplante Einsparungen bei Hochschulen und in der Wissenschaft. Die Landesrektorenkonferenz, Gewerkschaften und andere Vertreter sehen dadurch die Zukunft des Wissenschaftsstandortes Berlin gefährdet. Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi kamen um die 3.000 Menschen zu der Kundgebung.
Anlass ist die letzte Sitzung des Abgeordnetenhauses in diesem Jahr. Mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition will das Parlament einen Nachtragshaushalt für 2025 beschließen.
Wegner verteidigt "Rekordhaushalt" gegen Kritik
Der Berliner Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verteidigte den Sparkurs seiner Koalition. In einer Regierungserklärung im Abgeordnetenhaus betonte Wegner, dass die Stadt mit 40 Milliarden Euro immer noch einen "Rekordhaushalt" habe. Die zum Teil schmerzhaften Kürzungen im Umfang von drei Milliarden Euro seien jedoch notwendig, so Wegner, weil in den vergangenen Jahren "zu viel Geld ausgegeben" worden sei. Dabei griff Wegner vor allem die Grünen an, denen er vorwarf, mit "teuren Wunschträumen" hohe Ausgaben verursacht zu haben.
Die schwarz-rote Koalition habe bei den Einsparungen Schwerpunkte gesetzt und vor allem bei der Sicherheit keine Abstriche gemacht. "Wir sparen nicht bei Polizei und Feuerwehr", sagte Wegner. Auch das Kitachancenjahr werde wie geplant umgesetzt, um die frühkindliche Bildung zu stärken. Den Vorwurf der Opposition, die Koalition richte einen sozialen Kahlschlag an, wies Wegner zurück. Auch bei der Verwaltung gebe es keine Abstriche, vor allem nicht beim Personal. Die Etats der Bezirke würden von den Kürzungen ausgenommen. Die massive Kritik an Kürzungen im Kulturetat wies Wegner ebenfalls zurück: Für Kultur würde noch immer fast eine Milliarde Euro pro Jahr ausgegeben, mehr als zum Beispiel unter dem früheren Regierenden Bürgermeister und Kultursenator Klaus Wowereit (SPD).
Wegner lobte seine Koalition für disziplinierte Haushaltsverhandlungen, die ohne öffentlichen Streit ausgekommen seien. "Die Ampel-Regierung hat gezeigt, wie es nicht geht", so Wegner.
Der frühere Berliner Kultursenator Klaus Lederer kritisierte den Sparhaushalt des Senats als unseriös. Lederer sagte im rbb24 Inforadio am Donnerstagmorgen, bei den geplanten Kürzungen im Kulturbereich sei die Landesregierung falsch vorgegangen. CDU und SPD hätten gemeinsam mit den Betroffenen darüber reden sollen, wo und wie gespart werden kann.
Senat will drei Milliarden Euro sparen
Drei Milliarden Euro spart die Koalition im Haushalt 2025 ein. Zwei Drittel davon sollen durch Kürzungen zusammenkommen, ein Drittel soll durch "alternative Finanzierungsformen" wie Kredite landeseigener Unternehmen aufgefangen werden. Der Haushalt umfasste bisher sogenannte bereinigte Ausgaben von rund 40 Milliarden Euro. Laut einer in monatelangen Beratungen erarbeiteten Liste sind Tausende Haushaltstitel in praktisch allen Bereichen betroffen.
Gegen die Einsparungen gab es in den vergangenen Wochen immer wieder Proteste. Daraufhin wurden Kürzungen im Kulturetat wie für das Grips-Theater zurückgenommen und die Streichungen etwa bei der Schaubühne, dem Deutschen Theater oder dem Berliner Ensemble verringert.
Auch im Verkehrsetat wurden Kürzungen zurückgenommen. So soll es beispielsweise weniger Einsparungen bei Mitteln für die Sanierung von Fahrradwegen geben und keine Streichungen bei denen für die Verbesserung der Verkehrssicherheit.
Semesterbeitrag für Studierende wird voraussichtlich erhöht
Schlechte Nachrichten gab es am Mittwoch für die etwa 170.000 Studentinnen und Studenten in Berlin: Bald müssen sie voraussichtlich 22 Euro mehr für ihren Semesterbeitrag zahlen. Das sagte die Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Konkret geht es um den Beitrag für das Studierendenwerk, den sogenannten Sozialbeitrag.
Die Sparpläne sehen unter anderem vor, dass die Zuschüsse an das Studierendenwerk um rund 6,5 Millionen Euro gekürzt werden. Die Details müssten noch im Verwaltungsrat des Studierendenwerks besprochen werden, sagte die Senatorin. Insgesamt muss die Wissenschaftsverwaltung kommendes Jahr 250 Millionen Euro einsparen. "Natürlich ist das schmerzhaft", sagte Czyborra.
Sendung: rbb24 Inforadio, 19.12.2024, 11:20 Uhr
