Die langjährige Brandenburger Integrationsbeauftragte Doris Lemmermeier tritt aus der SPD aus. Als Begründung führt sie den Wechsel der früheren Finanzministerin Katrin Lange (SPD) an die Spitze des Innenministeriums und die Angliederung der Integrationsbeauftragten an das Innenministerium an. Bisher war die Integrationsbeauftragte beim Sozialministerium angesiedelt.

In ihrer Austrittserklärung, die rbb|24 vorliegt, schreibt Lemmermeier, die bisherige Finanz- und neue Innenministerin Lange habe in den vergangenen Jahren demonstriert, dass sie von Integration wenig halte und Migrationsberatung sowie Integrationsprojekte für sie unnötig seien. "Mich schaudert bei dem Gedanken, dass sie nun für diese vielfältige und kreative Landschaft verantwortlich ist und was dort angerichtet werden kann", so Lemmermeier.

Die frühere Integrationsbeauftragte geht mit der SPD hart ins Gericht: "Die Partei, in die ich vor 20 Jahren eingetreten bin, wäre auf eine solche Idee niemals gekommen." Vor diesem Hintergrund könne sie es nicht verantworten, weiter in der SPD zu bleiben.

Auf Herausforderungen im Bereich der Integration in der neuen Regierung durch das BSW sei sie vorbereitet gewesen, schreibt Lemmermeier. "Dass diese nun von der SPD verursacht werden, überrascht, entsetzt und besorgt mich zutiefst." Gegenüber der SPD empfinde sie "wachsende Ohnmacht".

Besonders scharf kritisiert die 66-Jährige den Wechsel der Zuständigkeit für Integrationspolitik und die Ansiedlung der Integrationsbeauftragten beim Innenministerium. Dies sei "ein Signal für eine radikale und gefährliche Kurskorrektur in der Integrationspolitik". Es werde "der Bock zum Gärtner gemacht".

Die Integrationsbeauftragte könne gegenüber der Behörde nicht unabhängig und kritisch auftreten. Dies sei jedoch notwendig, da das Ministerium auch für Ausländerbehörden und Abschiebungen zuständig sei. Integrationspolitik sei Sozialpolitik, bei der es um Themen wie Willkommenskultur, Teilhabe, interkulturelle Kompetenz und Toleranz oder auch Rassismus und Diskriminierung gehe. Diese seien dem Innenministerium "fremd".

Auch im Koalitionsvertrag von SPD und BSW fehle beim Thema Migration "jeder soziale Aspekt". Stattdessen stünden die Abwehr sogenannter irregulärer Migration und Abschiebungen im Zentrum.

Innenministerin Lange wies gegenüber rbb|24 zurück, dass es Abstriche bei der Integrationspolitik geben werde. "Asylberechtigte Personen werden den Schutz und die bestmögliche Integration bekommen, wie es üblich war in diesem Land", sagte Lange. Die Rolle der Integrationsbeauftragten und die Rolle des Innenministeriums seien klar definiert. Man werde gut zusammenarbeiten.

Lemmermeier war von 2013 bis 2024 Integrationsbeauftragte des Landes Brandenburg und zuletzt beim von Ursula Nonnemacher (Grüne) geführten Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz angesiedelt. Im April übernahm die Sozialwissenschaftlerin Diana Gonzales Olivio das Amt.

Sendung: Antenne Brandenburg, 19.12.2024, 10 Uhr