Grünheide - IG Metall geht gerichtlich gegen Vorgänge in Tesla-Betriebsrat vor

Do 19.12.24 | 12:48 Uhr
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Archivbild: Blick am frühen Morgen auf ein kleines Waldstück im Vordergrund und dem Tesla-Werk im Hintergrund. (Quelle: dpa/Carstensen)
Audio: Antenne Brandenburg | 17.12.2024 | Torsten Glauche | Bild: dpa/Carstensen

Die IG Metall geht gerichtlich gegen angebliche Rechtsverstöße im Tesla-Betriebsrat des Werks in Grünheide (Oder-Spree) vor. Das teilte die Gewerkschaft am Dienstag mit. "Wiederholte Pflichtverletzungen der Betriebsratsvorsitzenden behindern bis heute eine wirksame Interessensvertretung", so der Vorwurf der Gewerkschaft.

In Abstimmung mit den IG Metall-Mitgliedern im aktuellen Betriebsrat habe die Gewerkschaft beim Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) beantragt, "die Betriebsratsvorsitzende aus dem Betriebsrat auszuschließen oder mindestens die von der Gewerkschaft monierten Rechtsverstöße festzustellen, um eine permanente Fortsetzung zu verhindern", heißt es. Die IG Metall erhebt unter anderem den Vorwurf, dass Betriebsrats-Newsletter "ohne vorherige Abstimmung an die Belegschaft verschickt" worden seien, "zum Teil mit Angriffen und falschen Behauptungen über uns IG Metallerinnen und Metaller".

Weiterhin seien die Themen der IG Metall "nicht oder zu spät auf die Tagesordnung gesetzt" und ein "geladener Kollege von der IG Metall [...] mit fadenscheiniger Begründung aus der Betriebsratssitzung verwiesen und von der Werksicherheit abgeführt" worden.

Tesla bezeichnet Schritt als "verzweifelt"

Anfragen des rbb bei der Betriebsratsvorsitzenden blieben bis Mittwochnachmittag unbeantwortet. Gegenüber dem "Manager Magazin" teilte Tesla mit, dass die IG Metall seit dem Start der Fabrik wiederholt versucht habe, "unserer Erfolgsstrategie Steine in den Weg zu legen". Des Weiteren bezeichnete Tesla den Schritt der IG Metall als "verzweifelt".

Ringen im Betriebsrat

Die IG Metall-Mitglieder bilden mit ihrer Liste "IG Metall - Tesla Workers" die größte einzelne Gruppe im Tesla-Betriebsrat, haben aber mit 16 Mitgliedern keine Mehrheit im 39-köpfigen-Gremium. Stattdessen haben sich mehrere - nach Ansicht der IG Metall "management-nahe Gruppen" - zusammengeschlossen. Diese kommen laut Gewerkschaft gemeinsam auf eine Mehrheit und stellten daher die Betriebsratsvorsitzende.

Innerhalb des Betriebsrats kam es in der Vergangenheit immer wieder zu Spannungen zwischen der IG Metall und der anderen Fraktion. Anfang Oktober 2024 hatte Tesla einem in der IG Metall organisiertem Ersatzmitglied des Betriebsrats die fristlose Kündigung ausgesprochen. Der Betriebsrat der Fabrik in Grünheide hatte der Kündigung zugestimmt. Die Gewerkschaft IG Metall Berlin-Brandenburg kritisierte das Vorgehen und sprach von einem "Skandal". Dem Gekündigten wurde vorgeworfen, eine Kollegin bedroht zu haben.

Im Februar hatte die IG Metall versucht, einen Abbruch der Betriebsratswahl bei Tesla zu erwirken. Zunächst untersagte das Arbeitsgericht in Frankfurt (Oder) die Wahl, doch Anfang März gab das Landarbeitsgericht Berlin-Brandenburg dem Tesla-Wahlvorstand recht und die Wahl fand Mitte März statt. Etwa 60 Prozent der Sitze gingen damals an nicht gewerkschaftlich organisierte Listen.

Korrekturhinweis: In einer früheren Version dieses Online-Textes hieß es fälschlicherweise, dass die IG Metall einen Abbruch der Betriebsratswahl erwirkt hätte. Diese Information war nicht korrekt, da die zweite Instanz dem Wahlvorstand recht gab und die Wahl im März stattfinden konnte. Wir bitten um Entschuldigung für den Fehler.

Sendung: Antenne Brandenburg, 17.12.2024, 15:30 Uhr

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83 Kommentare

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  1. 83.
    Antwort auf [Boah] vom 20.12.2024 um 15:11

    Sorry. Die Frage nach der Pubertät ist wichtig und nicht arrogant: Eine gewisse Milde bei noch Unteifen wäre auch denkbar. Erwachsene jedoch, die ein System mit Eigentumsformen immer wieder prinzipiell in Frage stellen, dabei Sympathien für Radikales erkennen lassen, arrogant erscheinendes Zuteilen und Wegnehmen als normal berechtigt ansieht, dabei beleidigend Anstrengungen so klein redet, als wenn es pures Glück wäre zu Wohlstand gekommen zu sein und damit unverdient ist und neu zugeteilt werden müsste, ist höchstgradig systemgefährlich und zu bekämpfen. Alles was geschaffen wurde durch Bildung, Fleiß, Leistung lassen Wehrhafte sich nicht so einfach „in die Tonne treten“.

  2. 82.
    Antwort auf [Tesla Mitarbeiter] vom 20.12.2024 um 20:22

    Deshalb brauchen wir auch unseren Betriebsrat, weil der sich für unsere Rechte einsetzt. Nicht Big Boss Musk baut die Autos zusammen, sonder wir!

  3. 81.

    Ich hoffe das die IGM nicht noch mehr Fuß fasst bei uns. Sie nerven einfach … ständig wollen sie einem eine Mitgliedschaft aufschwatzen und das auch penetrant … nörgeln wegen allem und das schlimmste ist , die Leute werde auch noch von ihren Kollegen im Betriebsrat geschützt.

  4. 80.
    Antwort auf [Standort ist eigentlich einfach] vom 20.12.2024 um 15:13

    Schön das Sie "linksradikale Merkmale" erkennen.
    Früher nannte man das schlicht ordinären Antikommunismus, - der von jener Sorte, der schon in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts in Stellung gebracht wurde, um gar nicht erst von "sozialliberaler Marktwirtschaft" reden zu müssen.
    Geschweige denn, dass man irgendeine Institution dafür schaffen wollte.

    Aber Sie werden hinnehmen müssen, dass ich nicht besonders an Ihren Glaubenssätzen interessiert bin. Im Zweifelsfall sind das alles schöne Labels. Das konnte die "real"sozialistische Planwirtschaft auch.
    Was mich interessiert ist der Bestand bezahlbarer Wohnraum. Zustand der Infrastrukturen des Gemeinwesens. Bildungsetat. Schulden machen für Zukunft, statt Geschäfts- und Kreditmodelle, bei denen hernach kein bleibender Wer rauskommt. Null Rendite wo es drauf ankommt: Das die Brücke ok ist. Die Bahn funktioniert. Industrie nicht 20-30 Jahre Modernisierung verschläft.

  6. 78.
    Antwort auf [Morena] vom 20.12.2024 um 14:59

    „Weil Sie an Ihre Grundüberzeugungen, Selbstvergewisserungen und Erzählungen nicht ran wollen, habe ich in meinem 64. Jahr einen Auftritt als Pubertierende.“

    Dito...dann brauchen wir hier nicht weitermachen. Aber ertragen müssen Sie es trotzdem.

    „Mein Thema ist aber dysfunktionale Volkswirtschaft, trümmernde Weltwirtschaft, die Militärstrategie, Machtverhältnis das aus dieser Konkurrenz erwächst.“
    Nein, dass ist nicht „Ihr Thema“. Denn wenn es so wäre, würden Sie mitstreiten wollen. Ihr Thema ist das generelle Infragestellen einer sozialliberalen Marktwirtschaft ohne Alternativen offen zu nennen. Ich erkenne da linksradikale Merkmale.

  7. 77.
    Antwort auf [Standort ist eigentlich einfach] vom 20.12.2024 um 13:41

    "Sind Sie eigentlich erwachsen? Oder noch pubertär? Jede Verbesserung, des Ansicht guten Steuersystems, ist willkommen. Gerne streite ich darüber..."

    Junge, Junge, ganz schön von oben herab. Also spätestens nach diesen zwei Fragen hätte ich keine Lust mehr, mit Ihnen zu streiten, da ich nicht wüsste, wie bei jemandem, der solche Fragen stellt, noch ein konstruktiver Streit möglich sein könnte.




  8. 76.
    Antwort auf [Standort ist eigentlich einfach] vom 20.12.2024 um 13:45

    Soso -dann sind Sie also ein Demagoge, weil die "nichtperfekte" Planwirtschaft ja eigentlich ganz unberechtigt kaputtdemagogiesiert wurde, obwohl sie halt nur nicht so ganz perfekt war....

    Sie sind offenbar von den Defiziten, den alltagsfaktischen und strategischen Ergebnissen der (neo)liberalen Wirtschaftspraxis so sehr überfordert, dass Sie ausfallend werden müssen.
    Die Psychologie nennt solche Projektionen "Übertragung". Weil Sie an Ihre Grundüberzeugungen, Selbstvergewisserungen und Erzählungen nicht ran wollen, habe ich in meinem 64. Jahr einen Auftritt als Pubertierende. In der Mischung aus leidenschaftlich-herziger Begeisterung für eine soziale, friedliche, gerechte Welt (wie niedlich!) und aufstampfender Else, die die Regeln am Tisch der Erwachsenen einfach nicht akzeptieren will.
    Mein Thema ist aber dysfunktionale Volkswirtschaft, trümmernde Weltwirtschaft, die Militärstrategie, Machtverhältnis das aus dieser Konkurrenz erwächst.

  9. 75.
    Antwort auf [Standortfehlentscheidung] vom 20.12.2024 um 12:36

    Hallo „Josti“, achten Sie mal auf diesen Kommentar und die Wortwahl. Fällt Ihnen etwas auf? Das ist es, was ich mit Aufmerksamkeit zum erkennen von „Nickdieb:innen“ meine...

  10. 74.
    Antwort auf [Teslafan-Josti] vom 20.12.2024 um 12:52

    danke, daß Sie mal die Fakten offenlegen! Deshalb brauchen wir auch unseren Betriebsrat, weil der sich für unsere Rechte einsetzt. Nicht Big Boss Musk baut die Autos zusammen, sonder wir!

  11. 73.
    Antwort auf [Morena] vom 20.12.2024 um 13:10

    „den sogenannten "Modellen" der Ökonomie-Fakultäten konfrontiert zu werden, die seit Jahrzehnten die scheiternden Volkswirtschaften verantworten. “
    Man nennt es Demagogie, wenn alles Nichtperfekte als Alibi benutzt wird, anderen ihre Anstrengungen streitig zu machen, ohne selbst beizutragen. Nichteinmal mit streitbaren Vorschlägen.

  12. 72.
    Antwort auf [Morena] vom 20.12.2024 um 12:59

    „Und Erwerbsarbeit ist immer noch höher besteuert, als Einkünfte durch Vermögen, Erbschaft, Kapitalanhäufung. Das reden Sie halt nicht weg. Nur weil Sie sonst nichts hören, wenn Sie das wegzureden versuchen.“

    Sind Sie eigentlich erwachsen? Oder noch pubertär? Jede Verbesserung, des Ansicht guten Steuersystems, ist willkommen. Gerne streite ich darüber...

  13. 71.
    Antwort auf [Standort ist eigentlich einfach] vom 20.12.2024 um 12:02

    Sie schreiben, als hätte (auch) ich Ihnen vom Geld des Gemeinwesens ein wirtschaftswissenschaftliches Studium finanziert, nur um dann mit den gleichsam religiösen, den sogenannten "Modellen" der Ökonomie-Fakultäten konfrontiert zu werden, die seit Jahrzehnten die scheiternden Volkswirtschaften verantworten.
    Weil zum Beispiel in diesen Modellen völlig wurscht ist, ob der expertisenhafte Wirtschaftsprofessor über Kartoffeln - also irgendein Produkt - oder über Menschen redet.
    Menschen sind aber keine Kartoffeln. Der Staat, die Gesellschaft kein Privatunternehmen, das nur ordentlich durchökonimisiert funktionieren muss. Und das sich "Das Kapital" hüben wie drüben und überall "sehr wohl fühlte" konnte es seine Abfallprodukte in Land, Luft und Wasser kostenlos verteilen versteht sich so sehr von selbst, wie sie die Pinochets, Videlas begrüssten. Ist was neu in der Weltgeschichte, weil die nun andere Namen haben?

    Übrigens. Die Wirtschaft ist für die Menschen da. Nicht umgekehrt.

  14. 70.
    Antwort auf [Standort ist eigentlich einfach] vom 20.12.2024 um 11:54

    Sie reden an den Tatsachen, Fakten, Ursachen, der Evaluation vorbei, weil Sie sich nichts anderes vorstellen können oder wollen als eine Planwirtschaft "á la DDR"
    Die aber gibt es seit der eigentlichen "Zeitenwende" seit 30 Jahren nicht mehr. Sie kann weder den Zustand der Welt, noch den Stand der Industrie, noch die Verteilung der Etats, noch die gerottete, abgenutzte Infrastruktur verantworten. Noch die Kriege.
    Fangen Sie also an Ihre volkswirtschaftlichen (Welt)Konzepte zu durchdenken.
    Einschliesslich der Idee, dass die Privatwirtschaft keine Steuern zahlt, weil die Konzernherren ja Leute anstellen, die Steuern bezahlen. Damit muss sich das Gemeinwesen halt zufrieden geben. Und darum bekommt die Privat- und Kreditwirtschaft auch die öffentlichen Haushalte.
    Und Erwerbsarbeit ist immer noch höher besteuert, als Einkünfte durch Vermögen, Erbschaft, Kapitalanhäufung.
    Das reden Sie halt nicht weg. Nur weil Sie sonst nichts hören, wenn Sie das wegzureden versuchen.

  15. 69.
    Antwort auf [Mal ehrlich...] vom 20.12.2024 um 12:38

    An Ihrer Frage ist schon was dran! Diese stupide Fließbandarbeit, geht auf die Psyche der Arbeiter. Zu kurze Pausen und ein zu hohes Tempo des Fließband, erhöht auch den Stresslevel. Da hilft auch kein gutes Einkommen. Das machst Du 4-5 Jahre, dann bist Du kaputt und kannst Erwerbsminderungsrente beantragen. Und wer ist dran Schuld? Die Gewerkschaft nicht, aber der BOSS!

  16. 68.
    Antwort auf [Teslaarbeiter] vom 19.12.2024 um 19:39

    ...die Arbeit am Fließband macht doch keinen Spaß oder? Haben Sie keine Alpträume, wenn Sie tagtäglich das Gleiche sehen und machen? Jahrelang? Für mich ist das, wie auf einer Galeere als Sklave zu rudern.

  17. 67.
    Antwort auf [Standort ist eigentlich einfach] vom 20.12.2024 um 12:02

    Das Märchen von sprudelnden Einnahmen für die Gemeind dort, hat sich längstens als Horrormärchen entpuppt. Die ,,Einnahmen'' sind quasi Null! Tesla als Großprojekt ist gescheitert, genau wie sein CEO, dieser Rechtsradikale Spinner!

  18. 66.
    Antwort auf [Morena] vom 20.12.2024 um 11:49

    „Am Ende als Konzernleitung die Deindustrialisierung verantwortet.“
    Wollen Sie erkennen, dass das Kapital sich wohl fühlen muss, um sich zu vermehren? Das Wohlfühlen bringt dem Gemeinwesen Einnahmen. Das Vertreiben von Kapital nicht. Und das Beste: Sie dürfen das auch. Das Mitmachen/arbeiten.

    P.S. Wozu Wohlstand erarbeiten, wenn man ihn auch verteilen kann?

  19. 65.
    Antwort auf [Morena] vom 20.12.2024 um 11:07

    Die von mir zitierten Bilanzwerte haben sich an gesetzliche Vorgaben zu halten (HGB, IFRS, US_GAAP)und sind von unabhängigen Wirtschaftsprüfern zu zertifizieren, bevor sie veröffentlicht werden. Es hat trotzdem Bilanzfälschungen und Manipulationen gegeben. Die Verursacher landen normalerweise vor Gericht und werden auch bestraft, siehe Wirecard, Hönes, Trump...

    Wenn Sie hier pauschal Unternehmenszahlen anzweifeln, zeigt das Sie von der Materie keine Ahnung haben und eher als Verschwörungstheoretiker unterwegs sind .

  20. 64.
    Antwort auf [Morena] vom 20.12.2024 um 11:07

    „Ungeheure Summen monopolisiert und verbrennt“
    Sie sollten das Kapital lesen. Verstanden haben Sie es nicht.
    Das schöne in einer Demokratie ist: Sie dürfen das auch... eine (Unternehmer)Leistung erbringen. Was Sie nicht dürfen ist: Ver- u. Zuteilen ohne Kompetenz dafür, in „Sachbearbeitermanier“ a la DDR.
    Zu Tesla: Profitable Unternehmen bringen dem Gemeinwohl Steuereinnahmen. Kennen Sie diese? Eine Tesla-Steuererklärung ist nicht öffentlich. Vermutlich hat Tesla noch gar keine gemacht? Da werden wir sehen, wie relevant eine Standortfehlentscheidung dann auch in Zahlen aussieht...(siehe auch BER). Die Brandenburger €-Kennzahlen lassen sogar Schlimmes vermuten...Wären die gut, hätte der rbb berichtet. Vor der Wahl...

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