Die IG Metall geht gerichtlich gegen angebliche Rechtsverstöße im Tesla-Betriebsrat des Werks in Grünheide (Oder-Spree) vor. Das teilte die Gewerkschaft am Dienstag mit. "Wiederholte Pflichtverletzungen der Betriebsratsvorsitzenden behindern bis heute eine wirksame Interessensvertretung", so der Vorwurf der Gewerkschaft.

In Abstimmung mit den IG Metall-Mitgliedern im aktuellen Betriebsrat habe die Gewerkschaft beim Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) beantragt, "die Betriebsratsvorsitzende aus dem Betriebsrat auszuschließen oder mindestens die von der Gewerkschaft monierten Rechtsverstöße festzustellen, um eine permanente Fortsetzung zu verhindern", heißt es. Die IG Metall erhebt unter anderem den Vorwurf, dass Betriebsrats-Newsletter "ohne vorherige Abstimmung an die Belegschaft verschickt" worden seien, "zum Teil mit Angriffen und falschen Behauptungen über uns IG Metallerinnen und Metaller".

Weiterhin seien die Themen der IG Metall "nicht oder zu spät auf die Tagesordnung gesetzt" und ein "geladener Kollege von der IG Metall [...] mit fadenscheiniger Begründung aus der Betriebsratssitzung verwiesen und von der Werksicherheit abgeführt" worden.

Anfragen des rbb bei der Betriebsratsvorsitzenden blieben bis Mittwochnachmittag unbeantwortet. Gegenüber dem "Manager Magazin" teilte Tesla mit, dass die IG Metall seit dem Start der Fabrik wiederholt versucht habe, "unserer Erfolgsstrategie Steine in den Weg zu legen". Des Weiteren bezeichnete Tesla den Schritt der IG Metall als "verzweifelt".

Die IG Metall-Mitglieder bilden mit ihrer Liste "IG Metall - Tesla Workers" die größte einzelne Gruppe im Tesla-Betriebsrat, haben aber mit 16 Mitgliedern keine Mehrheit im 39-köpfigen-Gremium. Stattdessen haben sich mehrere - nach Ansicht der IG Metall "management-nahe Gruppen" - zusammengeschlossen. Diese kommen laut Gewerkschaft gemeinsam auf eine Mehrheit und stellten daher die Betriebsratsvorsitzende.

Innerhalb des Betriebsrats kam es in der Vergangenheit immer wieder zu Spannungen zwischen der IG Metall und der anderen Fraktion. Anfang Oktober 2024 hatte Tesla einem in der IG Metall organisiertem Ersatzmitglied des Betriebsrats die fristlose Kündigung ausgesprochen. Der Betriebsrat der Fabrik in Grünheide hatte der Kündigung zugestimmt. Die Gewerkschaft IG Metall Berlin-Brandenburg kritisierte das Vorgehen und sprach von einem "Skandal". Dem Gekündigten wurde vorgeworfen, eine Kollegin bedroht zu haben.

Im Februar hatte die IG Metall einen Abbruch der Betriebsratswahl bei Tesla erwirkt. Grund dafür war eine gesetzliche Frist, nach der eine Neuwahl erst 24 Monate nach der vorangegangenen Betriebsratswahl stattfinden darf.

Sendung: Antenne Brandenburg, 17.12.2024, 15:30 Uhr