Die Polizei hat das Protestcamp von Tesla-Gegnern im Wald nahe der Autofabrik in Grünheide (Oder-Spree) am Dienstagvormittag offiziell aufgelöst. Das hat eine Sprecherin dem rbb vor Ort bestätigt. "Die Entscheidung ist dauerhaft und auch unverzüglich."

Der offiziellen Ankündigung war bereits seit Montag ein Polizeieinsatz vorangegangen. Höhenretter hatten Aktivisten aus den Bäumen geholt. Im Wald soll nach Weltkriegsmunition gesucht werden.

Grund für die Auflösung seien Verstöße gegen die Versammlungsauflagen, gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung, sagte die Polizeisprecherin am Dienstag in Grünheide. "Es gab hier keine Möglichkeit, kooperativ mit der Versammlungsleitung Kontakt aufzunehmen, die hätte auf ihre Teilnehmer Einfluss nehmen können", sagte sie dem rbb. Grund für die Auflösung seien aber auch "Straftaten, die am gestrigen Tag verzeichnet worden sind, sowie der Ausblick, dass die Versammlung hier darauf ausgerichtet ist, die weiteren Sondierungsarbeiten dauerhaft zu behindern." Alle Besetzer wurden nach rbb-Informationen aufgefordert, das Camp zu verlassen.

Nach der offiziellen Auflösung durch die Polizei am Vormittag wurde den Aktivisten noch Zeit eingeräumt, die Baumhäuser in dem Waldstück zu räumen und persönliche Dinge zu packen. Sie gehe aber davon aus, dass einige sich weigern würden, sagte eine Polizeisprecherin.

Am Montag hatten Höhenretter zunächst sechs Umweltaktivisten von Baumhäusern geholt, wie das Polizeipräsidium mitteilte. Weil aber weitere vermummte Tesla-Gegner auf Bäume kletterten, sollte der Einsatz am Dienstagmorgen weitergehen.

Zu einem Einsatz am Montag hatte die Polizei zunächst erklärt, es handle sich nicht um eine Räumung, sondern um eine vorübergehende Freimachung des Geländes. Um diese habe die Gemeinde Grünheide die Polizei gebeten, um das Gebiet nach Kampfmitteln absuchen zu können.

Die Gemeinde Grünheide will das Waldstück, in dem auch teilweise das Protestcamp liegt, auf Kampfmittel untersuchen lassen. Dafür müssen laut Polizei eine Sondierungsfläche - sie ist 5.000 Quadratmeter groß - und ein 50-Meter-Sicherheitsradius geräumt sein.

Am Dienstagmorgen wurde der Sperrkreis zur Suche nach Kampfmitteln erneut eingerichtet. Nach Angaben der Reportern sind mehr als 100 Beamte vor Ort. Es gibt es entsprechende Lautsprecherdurchsagen an die Tesla-Gegner, das Areal zu verlassen. Allerdings befinden sich weiterhin teils vermummte Besetzer in den Baumhäusern. Darunter scheinen nach Einschätzung sowohl Personen, die seit Montag nach wie vor ausharren, als auch neue Protestierende dazu gekommen zu sein.

Am Montag befanden sich Aktivisten lediglich im 50-Meter-Sperrkreis. Am Dienstag befanden sich nach rbb-Informationen auch innerhalb des Gebiets der Sondierungsfläche mindestens zwei Aktivisten.

Die Spezialisten der Höhenrettung sind inzwischen erneut zu den Baumhäusern geklettert, um vereinzelt Aktivisten nach unten zu begleiten. Fünf Menschen sind bereits am Boden. Mit Beginn des Einsatzes sind jedoch auch Protestler weiter hinauf in die Bäume gestiegen. Dort sollen sich noch rund zehn Personen befinden.

Die Tesla-Gegner sehen in der Kampfmittelsuche einen Vorwand, das Gebiet von der Polizei räumen zu lassen und die Versammlungsfreiheit zu untergraben. Sie riefen am Montag zum Widerstand auf. Daraufhin hatten sich 13 Personen in den Bäumen in bis zu 30 Meter Höhe verschanzt. Bis zum Abend hatte die Polizei sechs der Besetzer von den Bäumen geholt.

Die Polizei sprach hingegen zunächst von einer "Freimachung" und verwies darauf, dass die Versammlungsfreiheit gewahrt bleibe, da die Campbewohner sich während der Sondierungen außerhalb des Sperrkreises aufhalten dürften. Dafür sprach zwischenzeitlich auch, dass die Protestierenden am Montagnachmittag zumindest vorübergehend wieder in das Camp zurückkehren konnten.

Die Umweltaktivisten protestieren mit ihrer Wald-Besetzung seit Ende Februar gegen die einzige europäische Tesla-Fabrik in Grünheide bei Berlin. Sie stellen sich unter anderem gegen den Bau eines Güterbahnhofs für den Autobauer auf einem angrenzenden Gelände, für den erneut Bäume gefällt werden müssen. Die Prüfungen nach Kampfmitteln in dem Wald laufen bereits seit dem Sommer.

Sendung: rbb24 Inforadio, 19.11.2024, 10:40 Uhr