Sparpläne - Senat will 29-Euro-Ticket eventuell schon zum Jahreswechsel einstellen
Dass das 29-Euro-Ticket abgeschafft wird, ist seit Montag bekannt. Fraglich war bislang, wann das geschehen soll. Die Verkehrssenatorin stellt klar: Es soll "schnellstmöglich" eingestampft werden. Kunden müssen dann selbst aktiv werden.
- Verkehrssenatorin Bonde will 29-Euro-Ticket "schnellstmöglich" auslaufen lassen
- Kunden können zum Deutschlandticket oder zur Umweltkarte AB wechseln, beides ist teurer
- Wirtschaftssenatorin Giffey hatte zunächst von einem Jahr Gültigkeit gesprochen
- Berliner Linke reagiert verärgert und spricht von "Chaos"
Der Berliner Senat will das 29-Euro-Ticket so bald wie möglich nicht mehr subventionieren. Bisherige Abo-Kundinnen und Kunden müssen damit rechnen, eventuell schon zu Jahresbeginn 2025 auf ein teureres Tickets umsteigen zu müssen - also weit vor der vollen Vertragslaufzeit von zwölf Monaten.
Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) sagte am Mittwoch im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses zu den geplanten Haushaltskürzungen, für 2025 sollten alle Mittel, die für das Deutschlandticket eingeplant waren, eingespart werden. "Damit wird das 29-Euro-Ticket, so wie es heute besteht, 2025 nicht mehr bestehen."
Aussagen zum genauen Wie und Wann der Umsetzung könne sie noch nicht machen, so Bonde, dazu sei man im Gespräch mit BVG, S-Bahn und Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg. Nach ihren Aussagen geht es aber um eine "schnellstmögliche" Umsetzung.
CDU-Politiker Kraft: Sonderkündigungsrecht ist möglich
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Johannes Kraft, bestätigte dem rbb, dass in der schwarz-roten Koalition überlegt wird, die 29-Euro-Tickets entweder ins Deutschlandticket (ab Januar 58 Euro pro Monat) oder in die Berliner Umweltkarte AB (71,40 Euro pro Monat) umzuwandeln. Zuerst hatte der "Tagesspiegel" (Bezahlinhalt) darüber berichtet.
Laut Kraft könnten Kundinnen und Kunden von einem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen, wenn sie keine Umwandlung wollen. "Im Idealfall", so Kraft zum rbb, greife die neue Regelung zum 1. Januar, so dass 2025 keine Subventionen mehr für das 29-Euro-Ticket Ticket nötig wären.
Giffey hatte sich anders geäußert - Linke spricht von "Chaos"
Im Verkehrsausschuss sorgten Bondes Aussagen für Überraschung und Verärgerung. Denn am Dienstag hatte SPD-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey bei der Vorstellung der Haushaltskürzungen erklärt, sie gehe davon, dass die Bestands-Abos für die vollen zwölf Monate weiterlaufen würden. "Die Menschen, die ein Ticket haben, haben für ein Jahr einen Vertrag gemacht. Und ich gehe ganz klar davon aus, dass wir einen Vertrauensschutz haben, dass also Tickets, die gekauft sind, auch gekauft sind zu einer Bedingung, "so Giffey. "Das läuft dann aus."
"Das 29-Euro-Ticket-Chaos ist perfekt", kritisiert Kristian Ronneburg, verkehrspolitischer Sprecher der Linken. Gestern habe Senatorin Giffey noch von Vertrauensschutz gesprochen, "heute zieht Senatorin Bonde den Stecker und sagt den Berlinern, dass sie das Ticket so schnell wie möglich abschaffen will", sagt Ronneburg am Mittwoch dem rbb. Er fordert den Senat auf, "politische Größe" zu zeigen und "die Fahrgäste nicht hängen zu lassen, so dass sie zumindest 2025 noch mit dem 29-Euro-Ticket fahren können".
Das subventionierte 29-Euro-Ticket, das im Tarifbereich AB gilt, war erst im Juli gestartet. Verkauft wurden bis Ende Oktober etwa 210.000 Abos. Der Koalitionsausschuss der Senatsfraktionen hatte am Montag als Teil des drei Milliarden Euro schweren Sparpakets das Aus des Tickets beschlossen.
Sendung: rbb24 Inforadio, 20.11.2024, 16:20 Uhr
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