Kommentar | Sparhaushalt - Das Ende der großen Versprechen

Di 19.11.24 | 13:08 Uhr | Von Sebastian Schöbel
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Kai Wegner und Franziska Giffey im Abgehordnetenhaus
Audio: rbb24 Inforadio | 19.11.2024 | Sebastian Schöbel | Bild: dpa

Lange warnte Finanzsenator Evers vor einem Haushaltsdefizit - nun hat die schwarz-rote Koalition ein Sparpaket geschnürt. Trotz mancher Weitsicht: Zufrieden kann damit niemand sein, kommentiert Sebastian Schöbel.

Kai Wegners "Chancenhaushalt" ist in der Realität angekommen: Was mit Rekordausgaben und großen Versprechungen begann, ruft nun Erinnerungen an die quietschenden Einsparungen der Sarrazin-Jahre wach.

Dass es so kommen würde, stand allerdings schon lange fest - umso unverständlicher, dass CDU und SPD zwischendurch trotzdem teure Projekte versprachen - Stichwort "Magnetschwebebahn", oder sogar umsetzten - Stichwort 29-Euro-Ticket. Obwohl Finanzsenator Stefan Evers früh vor dem Haushaltsdefizit warnte.

Niederlage für Chialo

Vor allem die Berliner Kulturlandschaft bekommt das nun zu spüren. Eine Niederlage für Kultursenator Joe Chialo, der sogar mehr kürzen muss als zunächst geplant. Sein monatelanges Ringen um die Galeries Lafayette als sehr teurer neuer ZLB-Standort erscheint in diesem Licht umso unverständlicher.

Problematisch auch die harten Einschnitte bei Verkehrs- und Klimaschutzprojekten. Gerade hier wären Investitionen wichtig gewesen. Dass gleichzeitig die ohnehin sehr niedrigen Gebühren für Anwohner-Parkausweise nicht angetastet werden, während für Radwege und Trams weniger Geld da ist, ist ein vollkommen falsches Signal.

Kein "Kahlschlag" im Sozialen

Die Koalition zeigt aber auch Weitsicht: Gut, dass die Einsparungen in der Sozialverwaltung, die unter anderem tausende Flüchtlinge unterbringen und integrieren muss, sehr moderat ausfallen. Leicht wird es für soziale Träger nächstes Jahr trotzdem nicht, der befürchtete "Kahlschlag" aber bleibt aus.

Zufrieden kann dennoch niemand sein: Berlin wird diese Kürzungen überall schmerzlich spüren. Die Frage, ob sich die Stadt teure Großprojekte wie zum Beispiel Olympische Spiele leisten kann, sollte damit ebenfalls beantwortet sein: keine Chance.

Sendung: rbb24 Abendschau, 19.11.24, 19.30 Uhr

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Beitrag von Sebastian Schöbel

50 Kommentare

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  1. 50.
    Antwort auf [Walter M.] vom 19.11.2024 um 20:11

    Danke für Ihren Kommentar, ich weiß das, aber ich kann und möchte so eine Aussage nicht unkommentiert stehenlassen.

  2. 49.
    Antwort auf [Totti] vom 19.11.2024 um 19:36

    "Wer in keiner Blase lebt wie SPD-Grüne, braucht nur die Augen aufzumachen statt RRG-Populismus zu konsumieren. Jeder intelligente Berliner hat es selbst erlebt und gespürt. Wer dann noch Erklärungen und Beweise fordert würde die nicht mal erkennen wenn die auf der eigenen Couch sitzen würden"

    Und kommt jetzt noch irgendein sachliches Argument für Ihre These, irgendeins, nur ein einziges? Oder bin auch ich jetzt "unintelligent", "lebe in einer SPD-Grünen Blase" und "habe die Augen zu", weil ich nach einem einzigen sachlichen Argument frage? Ach nee, vergessen, ich kann ja nach Ihrer "These" auch keine Beweise und Erklärungen erkennen, "wenn die auf der eigenen Couch sitzen würden".

  3. 48.
    Antwort auf [Wow] vom 19.11.2024 um 20:05

    Sparen Sie sich Ihre ehrenvolle Mühe, das sind nur Perlen vor die Säue!

  4. 47.
    Antwort auf [Totti] vom 19.11.2024 um 19:36

    Sie verfahren wohl nach dem Motto, Angriff ist die beste Verteidigung? Statt wirkliche Argumente zu bringen, greifen Sie die Menschen lieber an, die eine andere Meinung dazu haben als Sie bzw. die Sie nach Beweisen fragen? Das zeugt nicht gerade von sehr großer Toleranz und Argumente haben Sie leider auch nicht wirklich gebracht. Aber das stand zu befürchten, weil es hier eine immer wieder gern benutzte Taktik ist. Lassen Sie mich mal resümieren, was Ihre "Argumente" waren:

    "keiner Blase lebt wie SPD-Grüne"
    "Augen aufmachen"
    "RRG-Populismus"

    Das sollen Argumente sein?

    Den besten Vorwurf haben Sie sich allerdings für den Schluss aufgehoben:

    "Wer dann noch Erklärungen und Beweise fordert würde die nicht mal erkennen wenn die auf der eigenen Couch sitzen würden"

    Danke, damit wird eine konstruktive Diskussion mit Ihnen schwierig, denn Sie bringen keine wirklichen Argumente, sondern Ihre "Argumente" bestehen darin, andersdenkende schlechtzureden.

  5. 46.
    Antwort auf [Mbrw ] vom 19.11.2024 um 16:11

    Nein, das ist nicht schwer, aber vor der Wahl Versprechungen machen, heißt für mich, es geht. Mit anderen Worten, wenn erst Kasse gemacht wird, dann sollten die, die sich wählen lassen wollen, ehrlicher sein und wirklich nur wahre Versprechungen abgeben. Erst Kasse machen, dann Versprechungen abgeben. Ist Ehrlichkeit so schwer?

  6. 45.

    Wie konnte es überhaupt dazu kommen?
    Da muss doch schon der Finanzminister verrechnet haben bzw. der davor falsch bilanziert???

  7. 44.
    Antwort auf [AreFriendsElectric?] vom 19.11.2024 um 11:06

    Also eins ist gewiss, das altbekannten Berliner- Tralala um Nebensächlichkeiten, das geht dem Merz am "Allerwertesten" so was von vorbei, und das ist gut so..

  8. 43.
    Antwort auf [Daggie] vom 19.11.2024 um 19:26

    Wer in keiner Blase lebt wie SPD-Grüne, braucht nur die Augen aufzumachen statt RRG-Populismus zu konsumieren. Jeder intelligente Berliner hat es selbst erlebt und gespürt. Wer dann noch Erklärungen und Beweise fordert würde die nicht mal erkennen wenn die auf der eigenen Couch sitzen würden

  10. 41.
    Antwort auf [Jan] vom 19.11.2024 um 06:47

    "und sich nach RRG sehnt dem sei gesagt „hätten diese Player sich weitsichtiger mit ihren tollen Lobby Projekten gezeigt , wäre jetzt vielleicht mehr Geld da!“"

    Unwahrscheinlich. Die Hauptgründe für die "Finanzlücke"

    * Zensus: knappe halbe Milliarde
    * Steuererleichterungen Bund: knappe halbe Milliarde
    * Konjunkturflaute

    Ach, und bei "tolle Lobby Projekte" und "weitsichtig" - 29 Euro Ticket, Magnetschwebebahn, Zentralbibliothek, Anwohnerparkausweis...

  11. 40.

    Nun schlägt die RRG-Ära durch sowie das Ampeldesaster. War zu erwarten gewesen.

  12. 39.

    „Ohne Moos nichts los“. Die RRG-Ära hat erwartungsgemäß Spuren hinterlassen. Was die nicht schafften erledigte die Ampel. Die Folgen von heute brauchte einige Jahre die nun durchschlagen. Rot-Grün bedeutet immer Niedergang.

  14. 37.
    Antwort auf [UD] vom 19.11.2024 um 17:16

    Hallo UD, unerträglich ist nicht der Neid. Unerträglich ist die immer weiter auseinandergehende Einkommensschere. Und "besser" verdienen muss auch keiner. Es reicht wenn er gut verdient. Nur weil man 10.000 €bekommt, hat man sie noch lange nicht verdient.

  15. 36.
    Antwort auf [Freizeitradler] vom 19.11.2024 um 12:04

    Es ist numal die Realität. Politisch oder privat, niemand kann auf Dauer mehr Geld ausgeben wie er einnimmt. Der Privatmensch geht in die Privatinsolvenz, das geht bei einem Bundesland eher nicht. Zur Vermeidung der Feststellungsklage auf die eigene Haushaltsnotlage, was ein absolutes Armutszeugnis wäre, Berlin bekäme einen "Sparkommisar", sind Sparmaßnahmen nunmal unverzichtbar, Maßnahmen zur Einnahmensteigerung auch. Beides wurde beschlossen, letzteres meiner Meinung nach nur halbherzig. Die Finanzpolitik in diesem Land muss wieder auf den Boden der Tatsachen ankommen, Geld nicht mehr nach dem Gießkannenprinzip, der jeweiligen politischen Stimmung oder der Lautstärke der Fordernden "raushauen". Das wird u.U. wehtun. Wie sagt man in "Neudeutsch" Back to the roots.

  16. 35.
    Antwort auf [Dennis ] vom 19.11.2024 um 11:31

    Weil diese ‚Besserverdiener‘ mit dem höchsten Steuersatz den gesamten Staat am
    Laufen halten!!! Warum sollen sie dafür bestraft werden? Gibt leider viel zu viel Mitbürger, die nicht arbeiten wollen und von den Steuergeldern versorgt werden müssen :-(
    Diese Neidgesellschaft ist inzwischen unerträglich!

  17. 34.

    Lastenfahrrad gedöns endlich weg! Hoffentlich hat sich dann auch der Blödsinn mit der Tram zwischen Johannisthal und Marienfelde erledigt. Zig Millionen allein für die Planung wegen einem feuschten Traum der Frau Jarasch aus Berlin ein zweites Augsburg zu machen.

  18. 33.

    Wir sind selber Schuld. Schließlich erwarten wir vor jeder Wahl einen Strauß schöner Versprechungen. Jede/r PolitikerIn muss also was anbieten. Wer nix anbietet, weil er/sie weiss, das eigentlich nichts in der Kasse ist, wird nicht gewählt. Da ist die Täuschung de facto schon Teil der Konstruktion. Eigentlich simpel und trotzdem gibt es immer wieder Enttäuschte. Ist Erwachsen sein wirklich so schwer?

  19. 32.

    Auch wenn es zur Bundestagswahl Versprechen geben sollte, werde ich die nicht ernst nehmen.

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