Kommentar | Sparhaushalt - Das Ende der großen Versprechen

Di 19.11.24 | 13:08 Uhr | Von Sebastian Schöbel
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Kai Wegner und Franziska Giffey im Abgehordnetenhaus
Audio: rbb24 Inforadio | 19.11.2024 | Sebastian Schöbel | Bild: dpa

Lange warnte Finanzsenator Evers vor einem Haushaltsdefizit - nun hat die schwarz-rote Koalition ein Sparpaket geschnürt. Trotz mancher Weitsicht: Zufrieden kann damit niemand sein, kommentiert Sebastian Schöbel.

Kai Wegners "Chancenhaushalt" ist in der Realität angekommen: Was mit Rekordausgaben und großen Versprechungen begann, ruft nun Erinnerungen an die quietschenden Einsparungen der Sarrazin-Jahre wach.

Dass es so kommen würde, stand allerdings schon lange fest - umso unverständlicher, dass CDU und SPD zwischendurch trotzdem teure Projekte versprachen - Stichwort "Magnetschwebebahn", oder sogar umsetzten - Stichwort 29-Euro-Ticket. Obwohl Finanzsenator Stefan Evers früh vor dem Haushaltsdefizit warnte.

Niederlage für Chialo

Vor allem die Berliner Kulturlandschaft bekommt das nun zu spüren. Eine Niederlage für Kultursenator Joe Chialo, der sogar mehr kürzen muss als zunächst geplant. Sein monatelanges Ringen um die Galeries Lafayette als sehr teurer neuer ZLB-Standort erscheint in diesem Licht umso unverständlicher.

Problematisch auch die harten Einschnitte bei Verkehrs- und Klimaschutzprojekten. Gerade hier wären Investitionen wichtig gewesen. Dass gleichzeitig die ohnehin sehr niedrigen Gebühren für Anwohner-Parkausweise nicht angetastet werden, während für Radwege und Trams weniger Geld da ist, ist ein vollkommen falsches Signal.

Kein "Kahlschlag" im Sozialen

Die Koalition zeigt aber auch Weitsicht: Gut, dass die Einsparungen in der Sozialverwaltung, die unter anderem tausende Flüchtlinge unterbringen und integrieren muss, sehr moderat ausfallen. Leicht wird es für soziale Träger nächstes Jahr trotzdem nicht, der befürchtete "Kahlschlag" aber bleibt aus.

Zufrieden kann dennoch niemand sein: Berlin wird diese Kürzungen überall schmerzlich spüren. Die Frage, ob sich die Stadt teure Großprojekte wie zum Beispiel Olympische Spiele leisten kann, sollte damit ebenfalls beantwortet sein: keine Chance.

Sendung: rbb24 Abendschau, 19.11.24, 19.30 Uhr

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Beitrag von Sebastian Schöbel

50 Kommentare

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  1. 50.
    Antwort auf [Walter M.] vom 19.11.2024 um 20:11

    Danke für Ihren Kommentar, ich weiß das, aber ich kann und möchte so eine Aussage nicht unkommentiert stehenlassen.

  2. 49.
    Antwort auf [Totti] vom 19.11.2024 um 19:36

    "Wer in keiner Blase lebt wie SPD-Grüne, braucht nur die Augen aufzumachen statt RRG-Populismus zu konsumieren. Jeder intelligente Berliner hat es selbst erlebt und gespürt. Wer dann noch Erklärungen und Beweise fordert würde die nicht mal erkennen wenn die auf der eigenen Couch sitzen würden"

    Und kommt jetzt noch irgendein sachliches Argument für Ihre These, irgendeins, nur ein einziges? Oder bin auch ich jetzt "unintelligent", "lebe in einer SPD-Grünen Blase" und "habe die Augen zu", weil ich nach einem einzigen sachlichen Argument frage? Ach nee, vergessen, ich kann ja nach Ihrer "These" auch keine Beweise und Erklärungen erkennen, "wenn die auf der eigenen Couch sitzen würden".

  3. 48.
    Antwort auf [Wow] vom 19.11.2024 um 20:05

    Sparen Sie sich Ihre ehrenvolle Mühe, das sind nur Perlen vor die Säue!

  4. 47.
    Antwort auf [Totti] vom 19.11.2024 um 19:36

    Sie verfahren wohl nach dem Motto, Angriff ist die beste Verteidigung? Statt wirkliche Argumente zu bringen, greifen Sie die Menschen lieber an, die eine andere Meinung dazu haben als Sie bzw. die Sie nach Beweisen fragen? Das zeugt nicht gerade von sehr großer Toleranz und Argumente haben Sie leider auch nicht wirklich gebracht. Aber das stand zu befürchten, weil es hier eine immer wieder gern benutzte Taktik ist. Lassen Sie mich mal resümieren, was Ihre "Argumente" waren:

    "keiner Blase lebt wie SPD-Grüne"
    "Augen aufmachen"
    "RRG-Populismus"

    Das sollen Argumente sein?

    Den besten Vorwurf haben Sie sich allerdings für den Schluss aufgehoben:

    "Wer dann noch Erklärungen und Beweise fordert würde die nicht mal erkennen wenn die auf der eigenen Couch sitzen würden"

    Danke, damit wird eine konstruktive Diskussion mit Ihnen schwierig, denn Sie bringen keine wirklichen Argumente, sondern Ihre "Argumente" bestehen darin, andersdenkende schlechtzureden.

  5. 46.
    Antwort auf [Mbrw ] vom 19.11.2024 um 16:11

    Nein, das ist nicht schwer, aber vor der Wahl Versprechungen machen, heißt für mich, es geht. Mit anderen Worten, wenn erst Kasse gemacht wird, dann sollten die, die sich wählen lassen wollen, ehrlicher sein und wirklich nur wahre Versprechungen abgeben. Erst Kasse machen, dann Versprechungen abgeben. Ist Ehrlichkeit so schwer?

  6. 45.

    Wie konnte es überhaupt dazu kommen?
    Da muss doch schon der Finanzminister verrechnet haben bzw. der davor falsch bilanziert???

  7. 44.
    Antwort auf [AreFriendsElectric?] vom 19.11.2024 um 11:06

    Also eins ist gewiss, das altbekannten Berliner- Tralala um Nebensächlichkeiten, das geht dem Merz am "Allerwertesten" so was von vorbei, und das ist gut so..

  8. 43.
    Antwort auf [Daggie] vom 19.11.2024 um 19:26

    Wer in keiner Blase lebt wie SPD-Grüne, braucht nur die Augen aufzumachen statt RRG-Populismus zu konsumieren. Jeder intelligente Berliner hat es selbst erlebt und gespürt. Wer dann noch Erklärungen und Beweise fordert würde die nicht mal erkennen wenn die auf der eigenen Couch sitzen würden

  10. 41.
    Antwort auf [Jan] vom 19.11.2024 um 06:47

    "und sich nach RRG sehnt dem sei gesagt „hätten diese Player sich weitsichtiger mit ihren tollen Lobby Projekten gezeigt , wäre jetzt vielleicht mehr Geld da!“"

    Unwahrscheinlich. Die Hauptgründe für die "Finanzlücke"

    * Zensus: knappe halbe Milliarde
    * Steuererleichterungen Bund: knappe halbe Milliarde
    * Konjunkturflaute

    Ach, und bei "tolle Lobby Projekte" und "weitsichtig" - 29 Euro Ticket, Magnetschwebebahn, Zentralbibliothek, Anwohnerparkausweis...

  11. 40.

    Nun schlägt die RRG-Ära durch sowie das Ampeldesaster. War zu erwarten gewesen.

  12. 39.

    „Ohne Moos nichts los“. Die RRG-Ära hat erwartungsgemäß Spuren hinterlassen. Was die nicht schafften erledigte die Ampel. Die Folgen von heute brauchte einige Jahre die nun durchschlagen. Rot-Grün bedeutet immer Niedergang.

  14. 37.
    Antwort auf [UD] vom 19.11.2024 um 17:16

    Hallo UD, unerträglich ist nicht der Neid. Unerträglich ist die immer weiter auseinandergehende Einkommensschere. Und "besser" verdienen muss auch keiner. Es reicht wenn er gut verdient. Nur weil man 10.000 €bekommt, hat man sie noch lange nicht verdient.

  15. 36.
    Antwort auf [Freizeitradler] vom 19.11.2024 um 12:04

    Es ist numal die Realität. Politisch oder privat, niemand kann auf Dauer mehr Geld ausgeben wie er einnimmt. Der Privatmensch geht in die Privatinsolvenz, das geht bei einem Bundesland eher nicht. Zur Vermeidung der Feststellungsklage auf die eigene Haushaltsnotlage, was ein absolutes Armutszeugnis wäre, Berlin bekäme einen "Sparkommisar", sind Sparmaßnahmen nunmal unverzichtbar, Maßnahmen zur Einnahmensteigerung auch. Beides wurde beschlossen, letzteres meiner Meinung nach nur halbherzig. Die Finanzpolitik in diesem Land muss wieder auf den Boden der Tatsachen ankommen, Geld nicht mehr nach dem Gießkannenprinzip, der jeweiligen politischen Stimmung oder der Lautstärke der Fordernden "raushauen". Das wird u.U. wehtun. Wie sagt man in "Neudeutsch" Back to the roots.

  16. 35.
    Antwort auf [Dennis ] vom 19.11.2024 um 11:31

    Weil diese ‚Besserverdiener‘ mit dem höchsten Steuersatz den gesamten Staat am
    Laufen halten!!! Warum sollen sie dafür bestraft werden? Gibt leider viel zu viel Mitbürger, die nicht arbeiten wollen und von den Steuergeldern versorgt werden müssen :-(
    Diese Neidgesellschaft ist inzwischen unerträglich!

  17. 34.

    Lastenfahrrad gedöns endlich weg! Hoffentlich hat sich dann auch der Blödsinn mit der Tram zwischen Johannisthal und Marienfelde erledigt. Zig Millionen allein für die Planung wegen einem feuschten Traum der Frau Jarasch aus Berlin ein zweites Augsburg zu machen.

  18. 33.

    Wir sind selber Schuld. Schließlich erwarten wir vor jeder Wahl einen Strauß schöner Versprechungen. Jede/r PolitikerIn muss also was anbieten. Wer nix anbietet, weil er/sie weiss, das eigentlich nichts in der Kasse ist, wird nicht gewählt. Da ist die Täuschung de facto schon Teil der Konstruktion. Eigentlich simpel und trotzdem gibt es immer wieder Enttäuschte. Ist Erwachsen sein wirklich so schwer?

  19. 32.

    Auch wenn es zur Bundestagswahl Versprechen geben sollte, werde ich die nicht ernst nehmen.

  21. 30.

    Also das mit den Parkgebühren verstehe ich wirklich nicht. Ich kann hier in bester Wohnlage 2 Fahrzeuge für 2 Cent pro Tag sicher abstellen. Das ist doch einfach bescheuert, sowas sollte mindestens 1€ pro Tag kosten (wobei das immer noch sehr preiswert klingt) das wären dann immerhin 365€ pro Jahr.

  22. 29.
    Antwort auf [Dennis ] vom 19.11.2024 um 12:19

    Beim Stichwort "CDU" fallen mir sofort Berliner Bankenskandal (Diepgen), die Merkel-Jahre der Stagnation und nicht zuletzt die Riege unmöglichen Verkehrsminister (Wissmann, Dobrinth, Scheuer) ein. Wie soll da etwas besser werden?

  23. 28.
    Antwort auf [Dennis ] vom 19.11.2024 um 11:31

    Wohl war. Für bedürftige gerne, aber ab 50k€ netto/Jahr, muss das nicht sein.
    Es wird einfach zu sehr mit der Gießkanne gearbeitet, ohne zu schauen ob es nötig ist.

  24. 27.
    Antwort auf [Di] vom 19.11.2024 um 10:02

    werden/würden die Berliner Wähler/innen nachdenken, werden sie die Berliner CDU/SPD in ihrem Wunsch unterstützen, massiv Wählerstimmen zu verlieren.

  25. 26.
    Antwort auf [Dennis ] vom 19.11.2024 um 12:19

    Klar wird mit BlackRock Merz alles besser. Zumindest wenn man ein "mittleres Einkommen" zwischen 500k und 20mio im Jahr hat oder mehr als 20 mio Vermögen. Allen anderen wird tief in die Tasche gegriffen und nach oben umverteilt. Das ist der Respekt, den wir alle den "Leistungsträgern" entgegenbringen sollen. Aber ich geb ja zu: das ist nur meine Neiddebatte, weil mein Kontostand nicht 8stellig ist. Objektiv ist es bestimmt gut, wenn Fritze die Vermögensschere weiter auseinander treibt. Das festigt auch unsere Demokratie.

  26. 25.
    Antwort auf [Erdenbewohner, das Original] vom 19.11.2024 um 09:57

    "Warum wurde nicht auf den Finanzsenator gehört? "

    Sie meinen den Finanzsenator der bis vor kurzen kein Problem mit der Finanzierung von Wolkenkuckucksheimen wie Luxusbibliothek, einer Magnetschwebebahn oder der neuesten Fantasterei seines Chefs, der Olympiabewerbung, hatte?

    Ach, DEN Finanzsenator meinen sie, sagen sie das doch gleich.

  27. 24.
    Antwort auf [Jan] vom 19.11.2024 um 06:47

    Realität: ja, es ist leider Realität, dass die Länder angeführt von Horst Seehofer einer 0%-Defizit-Regel für Landeshaushalte zugestimmt haben. Diese Realität ist der Grund dafür, dass es nicht mehr als Summe X auszugeben gibt. Jetzt sehen wir Berliner mal, wie schön die ökonomisch schwachsinnige, selbst auferlegte und in die Bundesverfassung geschriebene Austerität ist.

  29. 22.

    auf dem Bild oben wie man hier politisch voll Einsatz zeigt für das Berliner Volk und wie man doch alles tut...um sich an dieser Politischen Debatte zu beteiligen...;-)

  30. 21.
    Antwort auf [Jan] vom 19.11.2024 um 06:47

    Dann erklären Sie mir mal wie Ihr Herr Wegner es zugelassen hat, dass im Rahmen der Haushaltsberatungen im letzten Jahr 800 Mio. Euro auf einen schon überstrapzierten Haushalt zugelassen hat? Das schwierige Zeiten anstehen, stand schon in den Finanzplanungen lange vor Herr Wegner. Warum hat er nicht reagiert und ein 29-Euro-Ticket zugelassen?

    Fragen über Fragen. Ich bin gespannt...

  31. 20.

    Tja,wenn man jahrelang über seine Verhältnisse lebt,bricht es halt irgendwann zusammen. Das ist im privaten Haushalt genau das gleiche.
    Ich hätte noch mehr Punkte gefunden....zum Beispiel: Warum müssen die Steuerzahler das Mittagessen für Kinder ,von Gutverdienenden Eltern(Ärzte, Anwälte usw.) bezahlen.

  32. 19.
    Antwort auf [Di] vom 19.11.2024 um 10:02

    Diese Aussage trifft wohl für alle Parteien zu!

  33. 18.

    Von was für Leute werden wir bloß regiert. Hat eher etwas mit Kindergarten zu tun. Wäre schön, wenn Politiker mal wieder realistische Politik machen würden anstatt Träumereien umzusetzen, die sich dann doch in Luft auflösen.

  34. 17.
    Antwort auf [Christian ] vom 19.11.2024 um 08:25

    Sie erleben gerade einen Vorgeschmack darauf was passiert sollte BlackRock Merz Kanzler werden.

  35. 16.

    Wir sparen nicht. Das Geld wird nur anders eingesetzt.
    In Sicherheit. ...aber wer denkt an Sicherheit? Sicherlich nicht die Sachbearbeiterin , die noch nicht einmal ein Anti Konfliktkurs bewilligt bekommt

  36. 15.
    Antwort auf [Di] vom 19.11.2024 um 10:02

    Wessen Versprechungen dürfen wir denn Ihrer Meinung nach Glauben schenken?

  37. 14.
    Antwort auf [ GünterHH ] vom 19.11.2024 um 10:32

    Vollkommen zutreffend. So wäre es finanziell an Hamburg hängengeblieben und das sollte dann vornehm umschrieben werden. Die Einwohnerschaft hat das allerdings mehrheitlich dann nicht mitgemacht.

    In ähnlicher Variante würde es auch in Berlin so kommen.

  38. 13.
    Antwort auf [Helmut Krüger] vom 19.11.2024 um 08:50

    ....und Finanzminister Schäuble hat keine finanzielle Zusage/ Unterstützung gemacht. Das Finanzierungskonzept stand auf tönernen Füßen.

  39. 12.

    ......volle Zustimmung zu dem Kommentar von Sebastian Schöbel und Dankeschön dafür.

  40. 11.

    Wer den Versprechen der CDU/SPD geglaubt hat, ist selbst Schuld. Und es werden noch mehr Maßnahmen kommen, welche Einschnitte bringen werden. Und es wird weiter den einfachen Berliner treffen.

  41. 10.

    "Lange warnte Finanzsenator Evers vor einem Haushaltsdefizit"
    Warum wurde nicht auf den Finanzsenator gehört?

  42. 9.
    Antwort auf [Jan] vom 19.11.2024 um 06:47

    Die Finanzen Berlins leiden immer noch unter den vierzig Jahre währenden Doppelstrukturen, die nun mal nicht "mir nichts, dir nichts" aufgelöst werden können. Und unter vielen Großbauten, mit Hilfe derer zwei politische Systeme Schaufenster gegenüber der anderen Seite schaffen wollten. Die A 100 - und dass zu Ende geführt werden müsse, was letztlich unsinnig einmal angefangen hat - gehört dazu.

  43. 8.

    Ist das Thema Flüchtlinge der ausschlaggebende Anlass zum Sparen? Ja und Nein. Mit Flüchtlingen verdient man viel Geld. Alle die sich bereits angeboten haben und anbieten werden wissen es. Stellvertretend steht dafür die britische serco- Gruppe. Ein Dienstleister auch für Flüchtlingsunterkünfte. Ein Milliarden Geschäft. Nun wissen wir auch das wir ja Menschen brauchen für unseren Arbeitsmarkt. Fachkräfte? Fehlanzeige. In den Schlachthöfen, in der Industrie am Fließband, als Erntehelfer oder als Kurierfahrer jeglicher Art. Hier offenbart sich unser wahres Gesicht. Um eines müssen wir uns keine Sorgen machen. Weiterhin werden tausende Menschen zu uns kommen. Kein noch so hoher Zaun wird sie davon abhalten. Jetzt sparen wir um zu investieren. Sparen bei Bildung, Klimaschutz und Kultur. Das Geld investieren wir um den Geist des Kapitalismus weiterhin am Leben zu erhalten.

  45. 6.
    Antwort auf [Jan] vom 19.11.2024 um 06:47

    Dem ist nichts hinzuzufügen. Treffend kommentiert. Danke.

  46. 5.

    Wenn (all zu viel) PR die wirkliche, inhaltliche Arbeit überdeckt, wird sich entweder an einem Strohhalm festgehalten, im dunklen Wald durch Pfeifen Mut gemacht oder aber dem zu pauschalen Satz nachgehangen, dass "Großes" Großes anzieht.

    Beim Letzten wird dann garnicht mehr gefragt, ob solche Größe überhaupt sinnvoll ist. In den 1970er Jahren hat jede Großstadt im Ruhrgebiet, die was vorzeigen wollte, ihre Straßenbahn in der Innenstadt eingetunnelt, um dann im nächsten Schritt das Tunnelsystem auf die Gesamtstadt auszudehnen. Die Ausdehnung, diesen Zahn, haben sich die Städte dann selber gezogen, mit den bestehenden Tunnelbauten müssen Bochum, Gelsenkirchen, Mülheim/Ruhr nun selber zurechtkommen, wo das alles nicht mehr recht bezahlbar ist.

    Dies ist vergleichbar mit den Berliner Außenbezirken Rudow und Spandau. In Hamburg ist Olympia negativ beschieden worden, als Thomas de Maiziére, seinerzeit für Sport zuständig, zur Refinanzierung quasi ein "Plansoll" an Medaillen vorsah.

  47. 4.

    Absolut unverständlich, dass die Anwohnerparkausweise nicht erhöht werden! Gerade mal 10,20 im Jahr, nicht mal einen Euro im Monat! Es tut doch nicht wirklich weh, wenn man zwei oder drei Euro im Monat zahlen würde, oder?
    Typisch CDU...dann lieber die Bildung und Kultur am ausgestreckten Arm verhungern lassen.

  48. 3.

    Das war doch klar daß dieses so kommen musste bei den ganzen Versprechungen die uns gemacht wurden von Seiten der Politik vor der Nachwahl und jetzt ist die Bombe geplatzt mit den Versprechungen jetzt sind wir wieder in der Realität angekommen.

  49. 2.

    Ich arbeite im Sozialbereich mit seelisch Behinderten. Wir werden personell stärker belastet da der Senat neue Vergütungsregeln mit den Trägern aushandelt. Auch das eine Folge der Sparmaßnahmen und Umstrukturierung (Bundesteilhabegesetz)

    Die Belastung wird dann ähnlich ausfallen wie bei LehrerInnen siehe heutige Studie.

  50. 1.

    Sie sind in der Realität angekommen.Es gibt einfach nur Summe X zum ausgeben. Das sollten langsam alle verstehen und wer diese Regierung dafür nun allein verantwortlich macht und sich nach RRG sehnt dem sei gesagt „hätten diese Player sich weitsichtiger mit ihren tollen Lobby Projekten gezeigt , wäre jetzt vielleicht mehr Geld da!“

    Danke an Herrn Wegner und sein Team für reale Finanzpolitik!

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