Rotstift in vielen Bereichen - Koalitionsausschuss beschließt Berliner Sparmaßnahmen
Drei Milliarden Euro muss die Berliner Landesregierung einsparen - das entsprechende Paket ist am Montagabend im Roten Rathaus geschnürt worden. Einiges ist schon bekannt, am Dienstag sollen die Details verkündet werden.
- "Wir sind fertig" - schwarz-rote Koalition beschließt Sparpaket
- Nach rbb-Informationen wurde die Vorschlagsliste nicht verändert
- Das Verkehrsressort wird es am stärksten treffen
- Es bleibt beim kostenlosen Schulessen - Anwohnerparkausweise werden nicht teurer
- Details sollen am Dienstagvormittag verkündet werden
Die lange erwarteten Sparbeschlüsse der schwarz-roten Regierung in Berlin stehen. Der Koalitionsausschuss von CDU und SPD verständigte sich am Montagabend im Roten Rathaus darauf, wie das Einsparziel im Haushalt 2025 erreicht werden soll. Insgesamt sollen aus dem knapp 40 Milliarden Euro umfassenden Etat drei Milliarden Euro gestrichen werden, bei der Sitzung am Abend musste noch ein Betrag von 350 Millionen geeint werden.
"Wir sind fertig", sagte Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD), als sie nach knapp dreistündigen Beratungen um kurz vor 22 Uhr aus dem Roten Rathaus kam. SPD-Co-Parteichef Martin Hikel antwortete dem rbb auf die Frage, ob eine Einigung erreicht sei, mit einem knappen "Ja". Und fügte hinzu: "Wir gehen zufrieden nach Hause."
Vorschlagsliste wurde unverändert beschlossen
Nach rbb-Informationen wurde die Vorschlagsliste, die für die letzten Kürzungen auf dem Tisch lag, nicht mehr aufgeschnürt, sondern so beschlossen. Darin enthalten sind unter anderem das Aus für das 29-Euro-Ticket sowie weniger Geld für Kita-Ausbau und den Neubau des Jahn-Sportparks. Neben Einsparungen sind auch verbesserte Einnahmen geplant, etwa durch ein bald doppelt so teures 9-Euro-Sozialticket und eine höhere Übernachtungssteuer für Touristen.
Nach den Gesprächen wollten sich Teilnehmende gegenüber dem rbb nicht zu Details der Einigung äußern. "Wir geben überhaupt keine Kommentare, wir geben morgen eine Pressekonferenz", sagte CDU-Fraktionschef Dirk Stettner am Montagabend. Mit den Worten "Wir berichten morgen um neun über die Einigung" bestätigte der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh immerhin, dass die Verständigung gelungen ist.
Zu der Pressekonferenz werden der Regierende Bürgermeister und CDU-Chef Kai Wegner, Finanzsenator Stefan Evers (CDU) und Wirtschaftssenatorin Giffey erwartet. Außerdem die Fraktionschefs Stettner und Saleh sowie die SPD-Vorsitzenden Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel.
Verkehrsressort trifft es am härtesten
Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hatte vor dem Beginn der abendlichen Gespräche davon gesprochen, es liege ein "gutes Paket" auf dem Tisch. An den Sparanstrengungen müssen sich alle Ressorts beteiligen, allerdings in sehr unterschiedlicher Höhe.
Am stärksten zusammengestrichen wird der Etat der Verkehrsverwaltung (minus gut 18 Prozent). Neben dem Wegfall des 29-Euro-Tickets wird unter anderem beim Straßen- und Radwegebau gekürzt, die Planungen für zwei Tramlinien werden gestoppt, außerdem gibt es deutlich weniger Geld für Klimaschutz.
Auch die Kulturverwaltung trifft es hart, sie muss Einsparungen in Höhe von knapp zwölf Prozent leisten. Diese werden sowohl Berlins Opernhäuser als auch Theater, Museen und die Freie Szene treffen. Oliver Reese, Intendant des Berliner Ensembles, kündigte als Konsequenz bereits an, sein Haus müsse in den nächsten beiden Spielzeiten mindestens fünf Produktionen streichen.
Deutlich glimpflicher sieht es unter anderem für Innenverwaltung und Sozialverwaltung aus, die jeweils etwa vier Prozent ihrer Etats einsparen müssen. Bei der Bildungsverwaltung, die ein besonders großes Budget hat, sollen 6,5 Prozent gestrichen werden.
Einiges bleibt beim Alten
Längst nicht alle Sparvorschläge, die zur Debatte standen, wurden auch umgesetzt. Erhalten bleiben etwa gebührenfreie Kitas und kostenloses Schulessen. Die CDU hätte sich hier Änderungen vorstellen können, die SPD war dagegen. Umgekehrt sieht es bei den Gebühren für den Anwohnerparkausweis aus. Hier war die SPD für eine Änderung, sprich: Erhöhung, die CDU dagegen. Also bleibt zunächst alles beim Alten.
Die Pressekonferenz zur Vorstellung der Sparbeschlüsse findet am Dienstagmorgen im Abgeordnetenhaus statt, nicht im Roten Rathaus. Aus Koalitionskreisen hieß es, der Regierende Bürgermeister Kai Wegner wolle die durchaus schmerzhaften Einschnitte nicht in seinem "Wohnzimmer" verkünden.
Sendung: rbb24 Inforadio, 18.11.2024, 21:00 Uhr
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