Regierungsbildung in Brandenburg - BSW-Landeschef Crumbach rechnet in dieser Woche mit Koalitionsvertrag
Die Koalitionsverhandlungen in Brandenburg zwischen SPD und BSW sind auf der Zielgeraden: Noch in dieser Woche erwartet BSW-Landeschef Robert Crumbach den Abschluss der Regierungsbildung.
- BSW will "eines der wichtigen Ministerien"
- Laut Berichten: Einigung beim Thema Russland-Sanktionen erzielt
- Neue Landesregierung soll noch vor Weihnachten stehen
- Aufstockung der Polizeistellen auf 9.000
- Einigung auf Verbot privater Handys an Grundschulen
Die Koalitionsverhandlungen in Brandenburg zwischen SPD und BSW sollen in den kommenden Tagen abgeschlossen werden. Das hat der Brandenburger BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach am Montagmorgen im rbb24 Inforadio in Aussicht gestellt. Er bestätigte damit Medienberichte vom Sonntag.
"Ich denke, wir sind auf einem ganz guten Weg. Wir haben heute nochmal eine Verhandlungsrunde und werden schauen, ob wir noch eine brauchen. Aber es sieht ganz gut aus, dass wir diese Woche fertig werden können", so Crumbach.
Crumbach hält sich beim Thema Ministerposten bedeckt
Über die Verteilung der Ministerien haben SPD und BSW laut Crumbach noch nicht gesprochen. Über die Medien würden "wilde Pläne kolportiert". In der vergangenen Woche hatten mehrere Medien berichtet, das BSW wolle drei Ministerposten, darunter die Schlüsselressorts Finanzen und das Inneres.
Man müsse in der neuen Landesregierung mehr gestalten. Und dazu gehöre, dass das BSW "eines der wichtigen, der mächtigen Ministerien übernimmt", so Crumbach. Er selbst brauche nicht unbedingt ein Ministeramt. Es könne aber sein, dass er in die Regierung eintrete. "Das wird man sehen. Ich habe da keine Präferenzen. Mir geht es darum, die Arbeit gut zu machen."
Kein Abrücken von Russland-Sanktionen
Die Deutsche Presseagentur sowie die "Bild" hatten am Wochenende berichtet, dass SPD und BSW von Wirtschaftssanktionen gegen Russland nicht abrücken wollen, allerdings sollen die Folgen abgemildert werden. SPD und BSW stellen demnach fest, dass Sanktionen gegen Russland zu hohen Energiepreisen führen - daher soll es Hilfe für Firmen geben.
Die Raffinerie PCK in Schwedt bezieht etwa kein russisches Öl mehr, weil die Bundesregierung nach der russischen Invasion in der Ukraine auf den Import russischen Öls verzichten wollte. Auch bei der Ansiedlung von Rüstungsfirmen am Standort Holzdorf hatte das BSW den Widerstand aufgegeben.
Der Verfassungstreue-Check, der seit September gilt, soll bleiben. SPD und BSW sind sich demnach aber einig, dass er zeitnah überprüft werden soll. Das BSW wollte den Check abschaffen, die SPD hält daran fest. Zuvor berichtete die "Bild" [Bild.de].
Private Handys sollen an Grundschulen verboten werden
An den Grundschulen soll es nach Informationen der Deutschen Presseagentur keine privaten Handys und Tablets geben. Auf den Fokus Lesen, Schreiben und Rechnen in Grundschulen hatten sich SPD und BSW schon zuvor geeinigt. Kein Punkt gelte als unüberbrückbar, heißt es auf beiden Seiten.
Zudem soll die Zahl der Polizeistellen auf 9.000 als Zielgröße steigen - darüber berichtete zuvor der "Tagesspiegel" [tagesspiegel.de].
Der Bürokratieabbau und die Digitalisierung als Schwerpunkt sind ebenso unter Dach und Fach wie die geplante Fortführung der Entlastung von Eltern geringerer Einkommen von Kita-Beiträgen. Beide Parteien verständigten sich auch bereits darauf, sich in Bund und EU für eine diplomatische Lösung des Krieges gegen die Ukraine einzusetzen.
Wenn sich SPD und BSW einigen, könnten Parteitage Ende der ersten Dezember-Woche einen Koalitionsvertrag beschließen und Woidke könnte am 11. Dezember im Landtag gewählt und vereidigt werden. Die Verfassung lässt ihnen bis Mitte Januar Zeit, bis der Regierungschef gewählt ist.
Sendung: rbb24 Inforadio, 25.11.2024, 8 Uhr
