Europawahl in Berlin und Brandenburg - AfD will "Brandmauer abbauen" - BSW sieht "kühnste Erwartungen" übertroffen

Mo 10.06.24 | 19:09 Uhr
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Parteien in Deutschland zur Wahl, Foto: www.imago-images.de
Video: rbb24 Spezial | 10.06.2024 | Christoph Hölscher | Bild: www.imago-images.de

Nach der Wahl sind AfD, CDU und BSW in Berlin und in Brandenburg in Feierlaune, deutlich schlechter ist die Stimmung bei den Wahlverlierern von SPD und Grünen. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke übte Kritik an der SPD-Bundesspitze.

Nach der Europawahl hat der Berliner Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) die Bundesregierung zu einem Kurswechsel aufgerufen. Der Ausgang der Wahl sei ein deutliches Zeichen an die Ampel-Regierung, ihre Politik endlich zu ändern und auf die Sorgen der Menschen zu reagieren, sagte Wegner am Montag. "Der Dauerstreit in der Bundesregierung richtet großen Schaden an, immer mehr Menschen wenden sich den extremen Parteien zu. Die Wahlergebnisse für die AfD müssen wir alle sehr ernst nehmen." Deutschland brauche dringend einen Neustart in der Migrationspolitik, in der Wirtschaftspolitik und in der Sicherheitspolitik. "Und das kann nur mit einer starken CDU in Regierungsverantwortung gelingen", sagte Wegner.

"Die Union ist bei dieser Europawahl ganz klar stärkste Kraft geworden", sagte Wegner. "Auch in Berlin gewinnt die CDU bei der Europawahl immer mehr Vertrauen." In der Hauptstadt legte die CDU im Vergleich zur Europawahl 2019 zwar leicht zu, aber nur auf 17,6 Prozent und musste sich mit dem zweiten Platz zufriedengeben. Deutschlandweit holte die CDU 23,7 Prozent der Stimmen und verbesserte ihr Ergebnis um 1,1 Prozent leicht. Bundesweit liegen CDU/CSU bei 30 Prozent.

Die AfD erreichte bei der Wahl am Sonntag 15,9 Prozent. In allen ostdeutschen Ländern wurde sie stärkste Kraft. Die Berliner Landesvorsitzende der AfD, Kristin Brinker, zeigte sich erfreut über das Abschneiden ihrer Partei. Dem rbb sagte sie, dass die AfD in Berlin "weiter nach oben" wachse und dem Bundestrend "so langsam nachfolge". In Berlin erreicht die AfD 11,6 Prozent.

Brinker sprach davon, dass die AfD im Westen Berlins "Nachholbedarf" habe. Sie betonte aber, dass ihre Partei in drei Ost-Bezirken vorne liegt. Mit Blick auf zahlreiche Enthüllungen über Treffen von Rechtsextremen und Russland-Kontakten von AfD-Funktionären sprach die AfD-Landesvorsitzende von einer "unfassbaren Diffamierungskampagne". Das habe sicherlich auch dazu geführt, dass das Ergebnis nicht so gut ausgefallen sei, wie es frühere Umfragen angedeutet hätten.

Der Brandenburger AfD-Fraktionsvorsitzende, Hans-Christoph Berndt, forderte die anderen Parteien auf, "ihre Brandmauern gegen die AfD abzubauen". "Wir werden nichts an unserer Strategie ändern", sagte Berndt am Montag in Potsdam. Die Europawahlen hätten gezeigt, dass die AfD gerade bei jüngeren Wählerinnen und Wählern auf Zuspruch stoße. Der Verfassungsschutz stuft den Brandenburger AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein, den Fraktionsvorsitzenden Berndt als rechtsextremistisch. In Brandenburg erhielt die AfD bei der Europawahl 27,5 Prozent der Stimmen und schnitt als stärkste Kraft ab.

Der Brandenburger CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann schloss weiterhin jegliche Zusammenarbeit mit der AfD aus, auch auf kommunaler Ebene. Ähnlich äußerten sich die Vertreterinnen und Vertreter der SPD, Grünen, Linken sowie BVB - Freie Wähler. Maßgeblicher Grund dafür ist die radikale Ausrichtung der Partei.

Die SPD kam bei der Europawahl am Sonntag mit 13,9 Prozent (-1,9 Prozent) nur noch auf den dritten Platz. Dieses ohnehin schon schlechte Ergebnis wurde in Berlin mit 13,2 Prozent noch einmal unterboten. Nach Auffassung der Berliner SPD-Landeschefin Nicola Böcker-Giannini war die Ausrichtung des Wahlkampfes die zentrale Ursache für Wahlschlappe ihrer Partei. "Wir haben Frieden, Freiheit und gegen Rechts sehr stark plakatiert. Das sind ja die Dinge für die die SPD sowieso immer steht. Das ist Kern-DNA", so Böcker-Giannini gegenüber dem rbb. Die Partei habe es aber versäumt die Themen "darüber hinaus" zu setzen, sagte sie und führte den Mindestlohn als Beispiel an.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kritisierte nach der Wahl die SPD-Spitzenpolitiker auf Bundesebene. Es sei ein Ergebnis, mit dem man nicht zufrieden sein könne, so Woidke im Interview mit rbb|24 am Montag. Woidke, der auch SPD-Landesvorsitzender in Brandenburg ist, forderte eine kritische Aufarbeitung seitens der SPD-Spitze. "Die Kampagne ist nicht gut gelaufen, die Botschaften sind nicht angekommen", so Woidke. "Ich hätte mir gewünscht, dass die Bundesebene es schafft, mehr Stabilität und Zuversicht zu transportieren."

Bezüglich der Landtagswahlen im September gab sich Woidke hingegen zuversichtlich. "Ich bin optimistisch, was die Landtagswahl angeht. Es ist eine völlig andere Ebene. Da werden wir ein völlig anderes Ergebnis haben", so Woidke.

Bündnis 90/Die Grünen mussten bei der Europawahl die größten Verluste hinnehmen: Bundesweit stürzte die Partei auf 11,9 Prozent ab (-8,6 Prozent). Die Brandenburger Landesvorsitzende der Grünen, Alexandra Pichl, erklärte die deutlichen Verluste ihrer Partei mit einer veränderten Stimmung im Land. Die Wahlen 2019 seien noch nicht überschattet gewesen von den Folgen durch eine Pandemie und dem Ukraine-Krieg. Man habe dennoch einige Grünen-Hochburgen verteidigen können, so Pichl. Mit Hinblick auf den Wahlerfolg der AfD sagte Pichl: "Es ist ein besorgniserregendes Ergebnis, wenn ein Drittel der Brandenburger eine rechtsextreme Partei wählt."

Die Grünen in Berlin führen ihre schweren Stimmenverluste bei der Europawahl auf die Performance der Ampelkoalition im Bund zurück. "Es bringt jetzt aber nichts, mit dem Finger aufeinander zu zeigen", sagte der Berliner Landesvorsitzende Philmon Ghirmai dem rbb. Wichtig sei, dass die Grünen stattdessen "intern" nach Gründen suchten und Politik für die Menschen machten. Er mache "keinen Hehl" daraus, dass man sich insgesamt ein besseres Ergebnis gewünscht hätte, sagte Ghirmai. Gleichwohl seien die Grünen bei dieser Wahl stärkste Kraft in Berlin geblieben. Mit 19,6 Prozent liegt die Partei in ihrer Hochburg Berlin deutlich über dem Bundesergebnis.

Der fraktionslose Berliner Abgeordnete Alexander King, der dem Bündnis Sahra Wagenknecht angehört, sprach davon, dass der Wahlausgang seine "kühnsten Erwartungen" übertroffen habe. Das BSW war erstmals zu einer Europawahl angetreten und hatte bundesweit 6,2 Prozent der Stimmen erhalten. "Mit so einem tollen Ergebnis in Berlin habe ich gar nicht gerechnet", sagte King dem rbb. Das BSW fülle "eine politische Lücke" und das sei auch die Absicht der Neugründung gewesen.

Als einen Grund für den Erfolg seiner politischen Formation, die aus dem Stand 8,7 Prozent in Berlin erreichte, nannte der Abgeordnete den Umgang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Er habe beobachtet, dass die "Friedensfrage" gerade im Ostteil der Stadt viele Menschen beschäftige. Wähler hätten zudem Sorgen vor dem wirtschaftlichen Abstieg und sähen die Meinungs- und Diskursfreiheit bedroht. Insbesondere bei den Parteien der Ampel vermissten die Wählerinne und Wähler die richtigen Antworten, so King.

Der Landesvorsitzende der Berliner FDP, Christoph Meyer, schrieb auf "X" (ehem. Twitter), die FDP habe dem enormen Druck von rechts und links entgegentreten können, "da wir wie keine andere Partei für Sicherheit, Freiheit & Demokratie einstehen - was am Ende auch honoriert wurde", so Meyer. "Das vorläufige Ergebnis ist eine solide Basis für die Wahlen 2025."

Bundesweit kamen die Liberalen auf 5,2 Prozent (-0,2 Prozent).

Angesichts ihres Einbruchs des Wahlergebnisses der Linken sprach der Landesvorsitzende der Berliner Linken, Maximilian Schirmer, von einem "Desaster". Die Partei erzielte bundesweit ein Ergebnis von 2,7 Prozent (-2,8 Prozent), deutlich weniger als in Berlin (7,3 Prozent) und in Brandenburg (4,4 Prozent). "Wir müssen uns in nächster Zeit einige schwerwiegende und ehrliche Fragen stellen, wie wir uns für die Zukunft aufstellen wollen", sagte Schirmer dem rbb. Seine Partei habe einiges aufzuarbeiten, räumte der Landesvorsitzende ein. "Wir sind mit den Themen kostenlose Bildung europaweit, ein guter Mindestlohn oder auch steigende Kosten in den Supermärkten nicht durchgedrungen." Die Linke müsse "schonungslos" die Lage analysieren und sich überlegen, wie sie wieder näher an die Menschen herankomme.

Die Landesvorsitzende der Brandenburger Linken, Katharina Slanina, sagte mit Hinblick auf das Bündnis BSW, dieses habe bisher kein wirkliches Programm anzubieten. Trotzdem lasse sich das "Ergebnis der Linken auf Europaebene nicht schönreden", so Slanina. Wahlforschern zufolge hat die Linke durch die Abspaltung des Bündnisses zahlreiche Unterstützer verloren.

Sendung: rbb24 Spezial, 10.06.2024, 20:15 Uhr

22 Kommentare

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  1. 22.

    "Haben Sie Quellen für Ihre Aussage, dass die AfD die Straßen unsicherer macht? "

    Bittesehr: https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/brauner-schrecken-7154353.html

    Der vom VS als Rechtsextremist eingestufte Berndt von der AgD und sein rechtsextremisticher Verein Zukunft Heimat haben enge Verbindungen und Überschneidungen zum angeblich aufgelösten Neonazi-Netzwerk „Widerstand Südbrandenburg“.

  2. 20.

    Bin ich froh, dass die meisten Menschen an ihrem eigenen Untergang weiter arbeiten :-)
    Die Natur wird sich erholen :-p

  3. 18.

    Ich behaupte mal, dass die Mehrheit der AfD-Wähler keine NS-Diktatur 2.0 wollen. Hier geht es auch nach wie vor sehr viel um Protest gegen die etablierten sogenannten "Volksparteien". Aber wie gut vertreten die denn das "Volk"? Und was sind die Alternativen? Ich denke, dass viele immer noch daran glauben wollen, dass eine "Alternative für Deutschland" die Dinge verändern kann. Und warum auch nicht, solange die AfD als Partei nicht verboten und somit wählbar ist, solange ist sie auch Teil der Demokratie. Ich persönlich habe die AfD nicht gewählt, aber ich kenne genug, von denen ich es weiß oder vermute. Und ich bin sicher, dass diese auch wieder ihre Meinung ändern würden, wenn auch die AfD nicht die gewünschten Veränderungen bringt. Und ich finde es auch ok, wenn man sich etwas mehr Fokus auf Deutschland und seine Werte wünscht, das ist in anderen Ländern total normal und wird hierzulanden schnell als "rechtsextrem" abgestempelt. Es ist eben Demokratie.

  4. 17.

    Es liegt an der Chancenungleichheit für ostdeutsche Biographien seit 34 Jahren und die Erfolglosigkeit der Landespolotik in allen Großprojekten und welche Leute mit welchen Entscheidungen für die Misserfolge mit fremden (Förder)Geld verantwortlich sind. Und:
    Bezahleinstufungen, auch der eigenen Leute in den Verwaltungen,
    Spitzenposten Stellenausschreibungen
    Pensionen, Arbeitszeiten, Rentenpunkte bei schlechter Einstufung von 2 Gehaltsgruppen unter dem was üblich wäre, keine Beförderungen trotz der gemachten Arbeit, z.B. bei der Polizei oder die Lehrer usw. usf.
    Ich frage mich, warum DAS nicht SICHTBAR gemacht wird und WICHTIGE Zeichen gesetzt werden? Es geht doch sonst in einer Anzahl die die wirklichen Verhältnisse nicht widerspiegeln.

  5. 16.

    Ich antworte mal auch wenn ihre Frage sich an fakt richtet. Natürlich macht die Afd unsicher und verbreitet Angst znd das scheint nach Aussagen von Anhängern auch so gewollt. Der bei der afd allgegenwärtige Rassismus bedroht viele Menschen. Und Sie selbst..haben Sie noch die menschenverachtenden Pöbeleien z.B. an Bahnhöfen wie z.B. Oburg oder Kw oder S Marzahn wahrgenommen? Dass die Pöbler zu meist betrunken sind, ist keine Entschuldigung sondern macht es noch schlimmer. So stellt sich die Agd dar, da kann man die Redner in den Parlamenten nicht ernst nehmen. Denn sie feuern das ja an. Das schürt Unsicherheit.

  6. 15.

    Der Unterschied zu ihren Großeltern ist aber, dass wir von ihrer Geschichte lernen können. Wie oft hören wir in diesen Tagen von Zeitzeugen: "So hat es damals auch angefangen."? Und trotzdem wählen Menschen AfD. Ergo sind die entweder dumm oder sie wollen eine NS-Diktatur 2.0. Es ist bekannt wofür die AfD steht. Demokratie ist es nicht.

  7. 14.

    "Bezüglich der Landtagswahlen im September gab sich Woidke hingegen zuversichtlich."
    Da frag ich mich doch woher dieser Optimismus kommt?
    Was sind/waren die Erfolge seiner Regierung in den letzten 5 Jahren bei
    Bildung, Verkehr, Wohnungsbau, Gesundheit und Energie?
    Vielleicht sammelt die SPD noch ein paar % ein, Gewinner wird aber eine andere Partei!

  8. 13.

    Haben Sie Quellen für Ihre Aussage, dass die AfD die Straßen unsicherer macht?
    Dann bitte...

  9. 12.

    Waren meine Großeltern dumm, als sie vor 100 Jahren etwas jubelnd wählten? Ich denke nicht dumm, dennoch haben sie es derart bereut und immer gesagt, sie wussten nicht, was sie damit mitverursacht haben. Ist das Dummheit? Es ist etwas, was die eigene Zukunft gestaltet, man wählt das, was man dann ein Leben lang mitverantworten muss.

    Auch, wenn sich später viele distanzieren wollen.

  10. 11.

    Man wählt AfD, um sich sicherer zu fühlen? Hm, die Unsicherheit vieler Menschen entsteht durch die AfD, es gehen Hunderttausende gegen Rechtsextremismus auf die Straße. Sie verdrehen hier Fakten.

  11. 10.

    Leider scheint das Hauptproblem zu sein, dass sich zwei gesellschaftliche Blasen gebildet haben, die nicht mehr in der Lage, oder vielleicht auch nicht willens sind, miteinander zu reden.
    Damit meine ich reden auf Augenhöhe, ohne den anderen gleich zu stigmatisieren.
    Ich sehe in diesem, unserem Land leider fast nur noch zwei Strömungen, die selbstgerechten Mittelständler, denen es gut geht und die nicht verstehen können oder wollen, warum andere Mensche Probleme haben und die vielleicht, vermutlich, gefühlt oder real Abgehängten, die glauben Ihr Protest wird von den ganz rechten Kräften im Spektrum erhört und Ihre Probleme werden durch Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und das Treten nach unten gelindert oder gelöst.
    Gott sei Dank sind, zumindest in meinem Umfeld, noch nicht alle so, aber wenn nicht in absehbarer Zeit viele zur Besinnung kommen, aus beiden Blasen, dann fürchte ich, wir werden ein böses Erwachen erleben.

  12. 9.

    Eventuell sollte man hier darüber nachdenken, warum sich viele früher politisch in der Mitte angesiedelte Bürger nun gezwungen sehen, einer rechts angesiedelten Partei ihre Stimme zu geben. Vielleicht sollte man sich die Mühe machen den Leuten zuzuhören, wenn sie die Veränderungen in ihrem täglichen Leben schildern, welche nicht nur Sorgen, finanzielle Nöte, sondern auch Angst um die persönliche Sicherheit nach sich ziehen. Und eventuell sollte man diese Leute dann auch ernst nehmen.

  13. 8.

    "Fast alle Politiker sollten verbal abrüsten." So? Soll ich mal ein paar Zitate von AgD Politikern wiedergeben?

    "Wir werden sie jagen" ist da noch fast harmlos, wurde aber u.a. in Cottbus umgesetzt. Wo AgD Politiker hetzen brennen Asylheime oder werden Menschen gejagt.

    Wer muß also verbal abrüsten?

  14. 7.

    Warum sollte man mit der AgD reden die es sich zum Ziel gemacht hat Europa und somit Deutschland zu zerstören?

  15. 6.

    Fast alle Politiker sollten verbal abrüsten. Und miteinander reden. Übrigens ist Ihr Narrativ vom dummen AfDler mehr überholt. Genauso wie ich nichts mehr über die Ausbildung von Berufspolitikern lesen mag so nervt es, wenn man den politischen Gegner beschimpft.

  16. 5.

    Und Sie ? Sie schlagen auch nichts konkretes zur Verbesserung der allg. Lage vor, das haben Sie in den letzten Monaten auch nicht getan. Immer nur Stimmung negativer Art verbreiten und die Grünen diskreditieren. Sie sind für mich ein Bauer der übelsten Sorte.

  17. 4.

    Wenn die blauen (unter den braunen) Schlümpfen ernsthaft die „Brandmauern“ einreißen wollen, dann sollten sie die ständige Verunglimpfung des politischen Gegners unterlassen. Das kein Mensch mit jemandem zusammenarbeiten will, der ihn ständig beleidigt, kann man auch wissen, wenn es intellektuell nur zum AFD-Politiker reicht.

  18. 3.

    Erzählen Sie uns doch bitte, woran es wirklich gelegen hat.
    Wir sind Ihnen sehr dankbar!

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