Klares Ergebnis auf kleinem Parteitag - Berliner Grüne stimmen geschlossen für Koalitionsgespräche
Die letzte Hürde für die Aufnahme von rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Berlin ist genommen: Nach SPD und Linken haben nun auch die Grünen zugestimmt. Die Verhandlungen sollen bereits am Donnerstag beginnen. Der Landesvorsitzende Wesener forderte im rbb vorab eine neue Politik des künftigen Senats.
Die Berliner Grünen haben sich einstimmig dafür ausgesprochen, Koalitionsverhandlungen mit der SPD und den Linken zu beginnen. Die Entscheidung fiel bei einem kleinen Parteitag am Mittwochabend. Zuvor hatte der Landesvorstand bereits einstimmig eine entsprechende Empfehlung gegeben.
Die Grünen legten am Mittwochabend zudem fest, wer mit SPD und Linken die Verhandlungen führt. Der Verhandlungskommission gehört das Spitzen-Quartett aus den Fraktionschefinnen Ramona Pop und Antje Kapek und den Landesvorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener an sowie Reinhard Bütikofer (Vorsitzender der europäischen Grünen), Jochen Esser (Finanzexperte), Monika Herrmann (Bezirksbürgermeisterin Friedrichshain-Kreuzberg) und Lisa Paus (finanzpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag).
Kein "Weiter so" mit den Grünen
Der Landesvorsitzende der Grünen, Daniel Wesener, sagte im rbb, der künftige Senat dürfe nicht weitermachen wie bisher. Rund 250.000 Wähler erwarteten, dass grüne Politik umgesetzt werde. "Klar ist, dass dieser neue Senat in dieser Stadt etwas hinbekommen muss." Ein "Weiter so" dürfe es nicht geben. Wesener räumte ein, dass es nicht einfach werde angesichts der Unterschiede zwischen der SPD, den Grünen und den Linken. Aber er stellte auch klar: "Wir brauchen endlich eine neue Regierung, die die Probleme wirklich anpackt und die nach Lösungen sucht, anstatt sich selbst zu zerlegen."
Vor allem beim Klimaschutz, dem Rad, beim Öffentlichen Nahverkehr und beim Wohnen wollen die Grünen in einer möglichen Regierung Akzente setzen. Jarasch warnte auf dem kleinen Parteitag, ein Zurückfallen in rot-rote Regierungszeiten dürfe es nicht geben. SPD und Linke hatten in Berlin zehn Jahre zusammen regiert. Nur die Grünen könnten jetzt einen echten Neustart ermöglichen. "Wir glauben, dass ein solcher Aufbruch in dieser Dreierkonstellation möglich ist", warb Jarasch.
Der Abgeordnete Andreas Otto forderte im Koalitionsvertrag in entscheidenden Punkten eine grüne Handschrift: bei der Integrationspolitik, bei einer ökologischen Wirtschafts- und einer liberalen Drogenpolitik. In bisherigen Koalitionen sei der kleinere Partner immer "ziemlich plattgemacht" worden. Das dürfe den Grünen nicht passieren.
Gespräche starten am Donnerstag
Bei den möglichen Koalitionspartnern war die Entscheidung schon zuvor gefallen: SPD und Linke stimmten in der vergangenen Woche mit großen Mehrheiten zu.
Die Gespräche sollen bereits am Donnerstag beginnen. Zum Auftakt wird die über 30-köpfige große Koalitionsrunde im Roten Rathaus tagen. Gegen 12 Uhr sei ein Statement geplant, sagte SPD-Sprecherin Marisa Strobel am Mittwoch.
Der Verhandlungsgruppe gehören je acht Vertreter pro Partei an, dazu ständige Vertreter und Protokollanten. Für die SPD wird Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen als ständiger Vertreter an der großen Koalitionsrunde teilnehmen. In den Tagen darauf werden erst einmal die 13 Arbeitsgruppen ihre Arbeit aufnehmen und beraten.
Bis Mitte November könnte der Koalitionsvertrag ausgehandelt sein. Stimmen dem die Gremien der verschiedenen Parteien zu, könnte am 8. Dezember die neue Berliner Landesregierung vereidigt werden.
Nach dem mit 21,6 Prozent historisch schlechten Wahlsieg muss die SPD in Berlin eine Dreierkoalition bilden. Regierungschef Michael Müller hatte schon vor der Wahl für Rot-Rot-Grün geworben. Es wäre bundesweit das erste Bündnis dieser Art unter Führung der SPD.
