Fahrplan nach der Berlin-Wahl - Der Weg zur neuen Regierung

Fr 18.11.16 | 08:37 Uhr
Ein Mann fotografiert am 05.09.2015 den Plenarsaal des Abgeordnetenhauses von Berlin (Quelle: dpa/Gregor Fischer)
Bild: dpa/Gregor Fischer

SPD, Linke und Grüne in Berlin wollen die nächsten fünf Jahre miteinander regieren. Der Koalitionsvertrag ist bereits ausgehandelt. Kurzer Überblick über den bisherigen und weiteren Weg zur Regierung.

Regierungsbildung: Der Koalitionsvertrag muss am Ende bei der SPD von einem Parteitag abgesegnet werden, ebenso bei den Grünen. Bei der Linken steht ein Mitgliederentscheid an.

Am 8. Dezember - nach heutigem Stand - könnte das Parlament dann den Regierenden Bürgermeister wählen. Im Anschluss ernennt dieser dann die Senatoren.

Koalitionsverhandlungen: Vom 6. Oktober bis zum 17. November liefen die Koalitionsverhandlungen. Dann wurde ein detaillierter Koalitionsvertrag vorgelegt.

Abgeordnetenhaus: Am 27. Oktober fand die erste Sitzung des neuen Parlaments statt.

Sondierung: Nach der Abgeordnetenhauswahl hatte die SPD als stärkste Partei zu Gesprächen geladen - und zwar in der Reihenfolge des Zweitstimmenergebnisses: Zunächst wurde mit der CDU, dann mit den Linken gesprochen. Grüne und FDP folgten. Mit der AfD wollte die SPD nicht sondieren. In der zweiten Woche nach der Wahl liefen dann Sondierungsgespräche zwischen SPD, Linken und Grünen. Empfohlen wurde, ein rot-rot-grünes Bündnis zu schmieden.

Das plant Rot-Rot-Grün für Berlin (klicken Sie auf die Themen)

Wer für wen verhandelte

  • SPD: Regierungschef Michael Müller, die Landesvorstandsmitglieder Andreas Geisel, Barbara Loth, Mark Rackles, Iris Spranger und Angelika Schöttler, Fraktionschef Raed Saleh, die Bundestagsabgeordnete Eva Högl

    Linke: Landeschef Klaus Lederer, Ex-Sozialsenatorin Carola Bluhm, die Landesvorstandsmitglieder Elke Breitenbach, Katrin Lompscher und Katina Schubert, Fraktionschef Udo Wolf, Bezirksstadträtin Dagmar Pohle und der Linken-Bezirkschef in Friedrichshain-Kreuzberg, Pascal Meiser

    Grüne: die vier Spitzenkandidaten Ramona Pop, Antje Kapek, Bettina Jarasch und Daniel Wesener, der Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer, der Finanzexperte Jochen Esser, die Kreuzberger Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann, die Bundestagsabgeordnete Lisa Paus. 

Die 13 Arbeitsgruppen

  •  1) Haushalt und Finanzen
     2) Öffentliche Sicherheit und Bürgerrechte (Untergruppen Inneres, Recht/Verbraucherschutz, Sport)
     3) Arbeit und Soziales
     4) Gesundheit
     5) Bauen, Wohnen und Mieten
     6) Verkehr und Mobilität
     7) Umwelt, Klimaschutz und Energie
     8) Bildung, Jugend und Wissenschaft (Untergruppen Kita/Jugend, Bildung/Schule, Wissenschaft)
     9) Frauen und Emanzipation
    10) Innovative Wirtschaft
    11) Kultur, Medien und Netzpolitik
    12) Integration und Flüchtlingspolitik
    13) Personal und Verwaltung

Das könnte Sie auch interessieren